Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei mehreren nacheinander erfolgenden sachgrundlosen Befristungen bei verschiedenen Arbeitgebern

09 April 2014

Dr. Frank Walk

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ohne Sachgrund bekanntlich nur bis zu maximal zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Zudem ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. In einem Streit um die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung hat das BAG nun seine Rechtsprechung zur Missbrauchskontrolle fortentwickelt (BAG, Urteil vom 04.12.2013 - 7 AZR 290/12).

Sachverhalt

Die Klägerin war zunächst befristet für 20 Monate bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt worden und wurde für die gesamte Zeit als Arbeitsvermittlerin in der Arbeitsgemeinschaft „V“ eingesetzt. Gegen Ende der Befristung bewarb sich die Klägerin auf Veranlassung der Bundesagentur für Arbeit bei der Beklagten, einer kreisfreien Stadt, die der Arbeitsgemeinschaft „V“ ebenfalls Personal zur Verfügung stellte. Ohne persönliches Vorstellungsgespräch schlossen die Klägerin und die Beklagte einen Arbeitsvertrag, der erneut ohne Sachgrund befristet wurde. Der Arbeitsplatz der Klägerin änderte sich nicht, sie wurde von der Stadt wiederum bei der Arbeitsgemeinschaft „V“ als Arbeitsvermittlerin eingesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Vor dem BAG war die Klägerin schließlich erfolgreich.

Entscheidung

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Stadt scheitert zwar nicht an einer Zuvor-Beschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis bestand. Arbeitgeber im Sinne der Vorschrift ist derjenige, der mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Bundesagentur für Arbeit und die beklagte Stadt sind jedoch nicht dieselbe Person.

Die gewählte Gestaltung kann nach Auffassung des BAG jedoch rechtsmissbräuchlich sein. Rechtsmissbrauch liegt u.a. vor, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer abschließen, mit dem Ziel über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Möglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen nacheinander vereinbaren zu können.

Der Arbeitnehmer muss dazu zunächst nur einen Sachverhalt vortragen, der die missbräuchliche Gesetzesumgehung indiziert. Der Arbeitgeber muss diese Indizien dann erschüttern.

Vorliegend hat das BAG eine Verbundenheit zwischen der Beklagten und der Bundesagentur für Arbeit u.a. aus dem Grund angenommen, dass beide Arbeitgeber die Pflicht der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende trifft. Eine Umgehung der gesetzlich eingeräumten Befristungsmöglichkeiten liege vor, da die Klägerin auf demselben Arbeitsplatz wie zuvor tätig war und auf den unveränderten Einsatz bei der Arbeitsgemeinschaft „V“ vertrauen durfte. Das BAG hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das LAG zurückverwiesen, um der Beklagten Gelegenheit zu geben, zur Umgehung des Anschlussverbots Stellung zu nehmen.

Hinweis

Zwar handelt es sich hier um eine Einzelfallentscheidung. Für die Praxis ist aber wichtig, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen neben den ausdrücklichen gesetzlichen Schranken auch einer Missbrauchskontrolle der Arbeitsgerichte unterliegt. Hier kommt dem Arbeitnehmer die prozessuale Erleichterung zugute, dass er nur Indizien für den Missbrauch vorzutragen braucht. Arbeitgeber sind daher gut beraten, vom Arbeitnehmer vorgebrachten Missbrauchsindizien konkret entgegenzutreten und besondere Umstände vorzutragen, die beispielsweise den Arbeitgeberwechsel rechtfertigen.