Schwerbehinderten Diskriminierung schwer gemacht

15 Oktober 2014

Peter Hützen

In gleich vier Entscheidungen (BAG v. 24.09.2014, 5 AZR 611/12; BAG v. 18.09.2014, 8 AZR 753/13; 8 AZR 759/13 u. 6 AZR 636/13) hat sich das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Monat mit verschiedenen Facetten des Antidiskriminierungsrechts auseinandergesetzt und die Voraussetzungen und das Vorliegen einer Diskriminierung wegen der Religion, des Geschlechtes, des Alters und der Schwerbehinderung weiter präzisiert.

Mit dem hier in Rede stehenden Urteil vom 18.09.2014 (8 AZR 759/13) hat der achte Senat des Bundesarbeitsgerichtes klargestellt, dass ein schwerbehinderter Mensch nicht in jedem Fall eine Entschädigung nach AGG verlangen kann, wenn er nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird.

Bei Bewerbungen behinderter Menschen auf ausgeschriebene Stellen treffen Arbeitgeber die besonderen Pflichten gemäß § 81 SGB (sowie für öffentliche Arbeitgeber zusätzlich nach § 82 SGB IX). Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes unter anderem regelmäßig eine Einladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch (BAG v. 21.07.2009, 9 AZR 431/08). Unterbleibt die Einladung ist ein Benachteiligung des Bewerbers wegen der Behinderung indiziert und ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in der Regel gegeben. Eine Benachteiligung und damit ein Anspruch auf Entschädigung kann aber nur vorliegen, wenn dem Arbeitgeber die (Schwer-)Behinderteneigenschaft des Bewerbers bekannt war.

Sachverhalt
Der Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50%. Ende Juli 2010 bewarb sich der Kläger für eine andere, neu ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Weder im Bewerbungsanschreiben noch im Lebenslauf wies der Kläger auf seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hin. Allerdings hatte er einem Konvolut von Anlagen (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Fotokopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt. Die Bewerbung scheiterte, ohne dass der Kläger von der Beklagten zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Der Kläger verlangt eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sieht.

Entscheidung
Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Auf die Schwerbehinderteneigenschaft, so der achte Senat in der zurzeit vorliegenden Pressemitteilung (Nr. 45/14), hätte der Bewerber im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinweisen müssen. Die versteckte Information über seine Schwerbehinderteneigenschaft in den Anlagen zu seinem Bewerbungsschreiben reiche für eine ordnungsgemäße Information des (potentiellen) Arbeitgebers nicht aus.

Fazit
Mit seinem Urteil vom 18.09.2014 bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Diskriminierung von schwerbehinderten Bewerbern. Eine Diskriminierung bzw. eine Benachteiligung ist nur möglich, wenn dem Arbeitgeber das verpönte Merkmal – hier die Schwerbehinderung – bekannt ist. Will ein abgelehnter Bewerber wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz später Entschädigung verlangen, muss er über das (vermeintliche) Diskriminierungsmerkmal (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität) den Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren informieren. Diese Informationen müssen grundsätzlich dem Bewerbungsschreiben selbst zu entnehmen sein. Ausnahmsweise kann die Information auch im Lebenslauf gegeben werden, wenn dies deutlich und an hervorgehobener Stelle geschieht.

Wird der Arbeitgeber über eine Schwerbehinderung informiert oder ist sie ihm aus anderen Gründen bekannt, sollte er auch weiterhin zur Vermeidung eines etwa ansonsten gegebenen Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG den oder die Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Daran ändert das jetzt verkündete Urteil nichts.