Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

15 Oktober 2014

Dr Ralph Panzer

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2014 – 6 AZR 636/13
In § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB sind die Fristen zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Dies stellt nach dem Bundesarbeitsgericht jedoch keine (mittelbare) Diskriminierung wegen des Alters dar.

Sachverhalt
Der bei Ausspruch der Kündigung 28-jährigen Klägerin wurde mit der gesetzlichen einmonatigen Frist entsprechend der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses gekündigt, § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Zwar zog die Klägerin die prinzipielle Wirksamkeit der Kündigung nicht in Zweifel. Sie beklagte jedoch, dass die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit eine durch die Richtlinie 2000/78/EG untersagte mittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstelle. Ihrer Meinung nach sollte die in § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB normierte Höchstkündigungsfrist von sieben Monaten für alle Arbeitnehmer gelten, da langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter sind und ältere Menschen damit bevorzugt würden.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Das BAG hat mit den Vorinstanzen die Abweisung der Klage bestätigt. Es hielt die Staffelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB für wirksam. Die Differenzierung der Kündigungsfrist von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig zu machen, habe zwar in der Tat eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer zur Folge. Das Ziel der Staffelung liege jedoch darin, bei langjähriger Beschäftigung in der Regel älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Die Staffelung sei zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters sei somit zu verneinen.

Fazit
Das Urteil bestätigt den faktisch verbesserten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer durch längere Kündigungsfristen. Die Staffelung sei jedoch durch ihren Zweck gerechtfertigt.

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