Abbruch der laufenden Betriebsratswahlen nur bei voraussichtlicher Nichtigkeit der Wahl

15 Oktober 2014

Gertrud Romeis

Schon während der laufenden Betriebsratswahlen können Arbeitgeber strittige Fragen gerichtlich klären lassen. Da die Fristen des Wahlverfahrens eingehalten werden müssen, kommt für gerichtliche Auseinandersetzungen während der laufenden Wahlen nur der einstweilige Rechtsschutz in Betracht. Ziel ist regelmäßig die Berichtigung von Fehlern. Ein Abbruch der Wahl kann nur in Ausnahmefällen erreicht werden. Nämlich nach der Entscheidung des BAG (Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - NZA 2012, 345) nur dann, wenn während der Wahl so eklatant gegen allgemeine Grundsätze oder das Wahlverfahren verstoßen wird, dass nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl besteht. Mit den Voraussetzungen, unter denen eine laufende Betriebsratswahl abgebrochen werden kann, befasste sich auch das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 27.06.2013 (2 TaBVGa 1/13).

Sachverhalt
Bei einer Friseurkette, die in Hamburg und Schleswig-Holstein Filialen unterhält, will die Belegschaft für die Region Hamburg/Schleswig-Holstein einen Betriebsrat wählen. Der berufene Wahlvorstand begann mit der Vorbereitung der Wahl eines Betriebsrates für diese Region.
Die Firma beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung den laufenden Wahlvorgang abbrechen zu lassen. Das mit der Begründung, es sei nicht ein Betriebsrat für die Region zu wählen, sondern jede einzelne Filiale müsse einen eigenen Betriebsrat wählen. Denn die Arbeitgeberfunktionen würden in den einzelnen Filialen und nicht zentral in der Region ausgeübt.

Die Entscheidung
Sowohl das Arbeitsgericht Hamburg als auch das Landesarbeitsgericht Hamburg wiesen den Antrag auf Abbruch der Wahl zurück. Ein Abbruch sei nur möglich, wenn die angestrebte Wahl nichtig wäre. Das sei im Sinne der BAG Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn während der Wahl gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen wird, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt. Das Landesarbeitsgericht stellt fest, dass es sich im Fall nicht ohne weiteres beantworten lässt, ob Betriebsräte in den einzelnen Filialen oder in der Region zu wählen sind. Es könne deshalb auch nicht ohne weiteres von der Nichtigkeit der Wahl ausgegangen werden. Sollte hier ein Fehler gemacht worden sein, könne eine gerichtliche Überprüfung erst nach erfolgter Wahl in einem Wahlanfechtungsverfahren stattfinden. Der Abbruch der Wahl im Wege der einstweiligen Verfügung könne nicht verlangt werden.

Praxishinweis
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg liegt bisher nur als Pressemitteilung vor. Sie zeigt noch einmal deutlich, dass die Hürden für einen Abbruch der Wahl sehr hoch sind. Ist der Betriebsbegriff streitig, ist die Wahl regelmäßig nicht nichtig und kann allenfalls angefochten werden.

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Gertrud Romeis

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