Verschärfung der Selbstanzeige – Auswirkungen auf Unternehmenslenker

26 November 2014

Prof. Dr. Patrick Sinewe, Dr. Henning Frase

Der medienwirksame Fall Uli Hoeneß ist Anlass für den Steuergesetzgeber, eine erneute Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anzugehen. Jüngst wurde ein Regierungsentwurf auf den Weg gebracht, welcher mit Wirkung zum 01.01.2015 die gesetzlichen Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen soll. Vorgesehen ist, dass der Entwurf im November den Bundestag und am 19.12.2014 den Bundesrat passiert.

Die Regelungen der Selbstanzeige sind wie schon bislang auch für Führungskräfte und weitere steuerlich Verantwortliche in Unternehmen relevant: Auch weiterhin wird es kein Unternehmensteuerstrafrecht geben, so dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Fehler im Unternehmen nach wie vor ausschließlich die Verantwortlichen im Unternehmen persönlich trifft.

Relevant ist damit auch für diesen Personenkreis die vorgesehene verschärfte Sperrwirkung. Gemeint ist der Zeitpunkt, ab welchem eine strafbefreiende Selbstanzeige (durch Korrektur von Unternehmenssteuererklärungen) nicht mehr rechtzeitig ist und somit die Strafbarkeit nicht mehr ausschließt. Nunmehr soll beispielsweise nach dem Entwurf bereits eine Prüfungsanordnung gegenüber einer Person im Unternehmen oder gegenüber dem Unternehmen selbst die Straffreiheit aller verantwortlichen Unternehmenslenker ausschließen.

Grundsätzlich führt eine erforderliche Korrektur von Steuererklärungen und somit eine konkludente Selbstanzeige einer Person im Unternehmen nicht mehr zur Straffreiheit aller mit den entsprechenden Sachverhalten beschäftigten Personen. Dies bedeutet für die Praxis, dass korrigierte Erklärungen im Namen aller Entscheidungsträger abgegeben werden sollten.

Zudem werden die Strafzuschläge für hinterzogene Steuern wesentlich erhöht und nach Hinterziehungsvolumen auf bis zu 20 % (ab einem Betrag von 1 Mio. EUR) des hinterzogenen Betrags gestaffelt. Zudem tritt Straffreiheit (oder zumindest Absehen von Strafe) ebenfalls nur ein, wenn zugleich auch die zusätzlichen Hinterziehungszinsen von 6 % pro Jahr umgehend beglichen werden.

Der Berichtigungszeitraum für die Selbstanzeige soll auf zehn Jahre verlängert werden. Eine formwirksame Selbstanzeige erfordert wegen des Vollständigkeitsgebots insofern einen erheblichen Mehraufwand.

Aus Sicht der Unternehmenspraxis ist positiv zu werten, dass eine korrigierte (oder verspätete) Lohnsteueranmeldung oder Umsatzsteuervoranmeldung nicht mehr den verschärften Regelungen für die Selbstanzeige unterfallen soll. Vielmehr gilt die korrigierte oder verspätet abgegebene Steueranmeldung als wirksame Teilselbstanzeige. Ohne diese Regelung wäre in der Praxis die unrichtig abgegebene Lohnsteueranmeldung oder Umsatzsteuervoranmeldung kaum sachgerecht heilbar.