-LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.07.2014 – 5Sa 27/14-

Es ist weitgehend bekannt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers oder eines Außendienstmitarbeiters, der zumindest 50% seiner Arbeitszeit im Außendienst unterwegs ist, einen wichtigen Grund zur personenbedingten fristlosen Kündigung darstellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer privaten oder dienstlichen Trunkenheitsfahrt erfolgte.

Die Übertragbarkeit des Führerscheinentzuges als wichtigen Grund zur personenbedingten fristlosen Kündigung auf andere Berufszweige ist hingegen schwierig und im vorliegenden Fall einer Maklerbetreuerin durch das LAG Schleswig-Holstein abgelehnt worden.

Sachverhalt
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Maklerbetreuerin beschäftigt. Zu ihrem Anforderungsprofil gehört neben der Zusammenarbeit mit den für die Beklagte tätigen Maklern unter anderem die Durchführung von Kontrollen und Schulungen vor Ort. Dabei besteht bei Erreichung eines guten Leistungsstandards eine Besuchsfrequenz von durchschnittlich sieben Besuchen je Woche. Aufgrund eines Nutzungsvertrages steht der Klägerin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung.

Infolge einer privaten Trunkenheitsfahrt, bei welcher die Klägerin das Dienstfahrzeug leicht beschädigte, geriet sie in eine polizeiliche Kontrolle, bei der ein Atemalkoholwert von 2,08 Promille und ein Blutalkoholwert von 1,9 Promille festgestellt wurden. Daraufhin wurde der Klägerin die Fahrerlaubnis entzogen.

Nachdem die Klägerin dies der Beklagten mitteilte und deutlich wurde, dass in einem derartig gelagertem Fall die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis frühestens nach einem Jahr und in Verbindung mit erfolgreicher MPU erfolgen kann, kündigte die Beklagte der Klägerin sodann fristlos und hilfsweise ordentlich aufgrund der fehlenden Fahrerlaubnis. Hiergegen hat die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben.

Die Entscheidung
Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage in vollem Umfang stattgegeben, die Berufung der Beklagten ist zulässig jedoch unbegründet. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass nach § 626 Abs. 1 BGB für eine fristlose Kündigung ein Grund vorliegen muss, der schon an sich geeignet ist eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen und bei dem eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zum überwiegenden Interesse des Kündigenden führt. Eine fehlende Fahrerlaubnis genüge diesen Anforderungen nicht. Das Gericht begründet wie folgt:

  1. Die Stellung eines Dienstfahrzeuges wurde der Klägerin nicht im Rahmen ihres Arbeitsvertrages sondern in einem separaten Kraftfahrzeugnutzungsvertrag zugesagt. Mithin fehle eine Verknüpfung von Dienstfahrzeug und Tätigkeit der Klägerin, was den Schluss zulasse, dass es durchaus möglich sei die Tätigkeit ohne Fahrzeug auszuüben. Die Klägerin sei mithin weiterhin in der Lage ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu erbringen.
  2. Der Nutzungsvertrag lasse es zu, dass das Firmenfahrzeug von Dritten (Familienangehörigen oder Lebensgefährten) gefahren werde und die Klägerin habe eben dies für den Zeitraum ihrer Sperrzeit angeboten.
  3. Der überwiegende Teil der zu betreuenden Makler befände sich in unmittelbarer Umgebung.
  4. Die Klägerin sei aufgrund ihrer Ausbildung im Betrieb der Beklagten vielseitig einsetzbar und die Beklagte habe nicht substantiiert genug vorgetragen, dass es keine freien Stellen im Betrieb gäbe.
  5. Weiterhin wäre es möglich gewesen, die Klägerin bis zur Wiedererlangung ihrer Fahrerlaubnis anderweitig (ggf. unter anderen Arbeitsbedingungen) im Betrieb zu beschäftigen.

Praxistipp
Ist eine Tätigkeit eng mit der Voraussetzung einer Fahrerlaubnis verbunden, so ist es ratsam, dies sowohl in der Stellenbeschreibung als auch im Arbeitsvertrag selbst zum Ausdruck zu bringen. So wird der Eindruck vermieden, es sei möglich die Tätigkeit auch ohne Fahrerlaubnis in vollem Umfang auszuüben. Außerdem sollte bedacht sein, ob ein Nutzungsvertrag für ein Dienstfahrzeug die Nutzung durch Dritte genehmigt oder nicht.

Autor

Dr. Martin Nebeling

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