Steuerhinterziehung durch falsche oder verspätete Lohnsteuer-Anmeldung - Kein Problem der Vergangenheit

11 November 2014

Dr. Henning Frase, Alexander Bellheim

Nicht nur der Fall Uli Hoeneß, sondern auch Vorfälle in deutschen Großbanken (beispielsweise in Zusammenhang mit der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen) haben die Thematik der Steuerhinterziehung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und den Fokus der Politik gerückt. Dies war Anlass genug für den Gesetzgeber, eine Änderung der Vorschriften zu steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige anzugehen. Zwischenzeitlich liegt ein Gesetzentwurf vor, der noch im November den Bundestag und im Dezember den Bundesrat passieren und zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Neben Verschärfungen sind glücklicherweise auch praxisrelevante Erleichterungen für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen vorgesehen.

Lohnsteueranmeldung und Steuerhinterziehung nach derzeitiger Praxis
Personalreferenten, Lohnbuchhalter und verantwortliche Geschäftsführer sind mit der Gefahr konfrontiert, sich durch die unrichtige oder verspätete Abgabe der monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen wegen Steuerhinterziehung strafbar zu machen. Praxisrelevant kann das beispielsweise dann werden, wenn bestimmte geldwerte Vorteile eines Arbeitnehmers wissentlich nicht lohnversteuert werden. Zwar stellt nach derzeitiger Rechtslage eine korrigierte oder verspätet abgegebene Lohnsteuer-Anmeldung eine wirksame Selbstanzeige dar. Allerdings gilt die Tat nach Abgabe einer verspäteten oder korrigierten Steueranmeldung als entdeckt, so dass eine nochmalige Korrektur beispielsweise im Rahmen einer weiteren berichtigten Lohnsteuer-Anmeldung nicht mehr als wirksame Selbstanzeige gewertet werden kann (Sperrgrund der Tatentdeckung). Grundsätzlich gibt es nur „einen Schuss.“

Entsprechend der derzeitigen Rechtslage sind die Finanzämter nach der geltenden Verwaltungsanweisung gehalten, berichtigte oder verspätete Lohnsteuer-Anmeldungen nur „in begründeten Einzelfällen“ an die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts weiterzuleiten. Wann ein „begründeter Einzelfall“ vorliegt, wird in der Verwaltungsanweisung nicht konkretisiert. Insofern ist die berichtigte oder verspätete Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen für den verantwortlichen Personalreferenten oder Geschäftsführer auch derzeit mit einer strafrechtlichen Unsicherheit behaftet.

Neuregelung im Regierungsentwurf schafft Rechtssicherheit
Erfreulicherweise beabsichtigt die Bundesregierung in ihren Gesetzesentwurf für die Praxis nun Rechtsicherheit zu schaffen und Ausnahmetatbestände für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung einzuführen. Danach sollen korrigierte oder verspätete Lohnsteuer-Anmeldungen künftig als wirksame Teilselbstanzeige zu werten sein. Zudem soll eine Lohnsteuer-Anmeldung in Zukunft beliebig oft korrigiert und dann in jedem Einzelfall als wirksame Teilselbstanzeige gewertet werden können. Der die strafbefreiende Selbstanzeige ausschließende Sperrgrund der Tatentdeckung soll, wie vorstehend geschildert, also bei den monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen nicht mehr eingreifen.

Diese beabsichtigten Gesetzesänderungen sind aus Sicht der Praxis positiv zu werten. Denn nach derzeitiger Rechtslage sind bereits korrigierte oder verspätet abgegebene Anmeldungen nicht heilbar, so dass Unternehmenslenker hier auf das „Wohlwollen“ der Finanzverwaltung angewiesen sind, dass nur in „begründeten Einzelfällen“ die Bußgeld- und Strafsachenstelle eingeschaltet wird.

„Nebenwirkungen“ und weitere Neuregelungen
Neben der zu begrüßenden Rechtssicherheit wird allerdings im Bereich der Lohnsteuer ein weiterer Sperrgrund eingeführt. Zukünftig soll eine strafbefreiende Selbstanzeige – etwa im Wege der Korrektur einer Lohnsteuer-Anmeldung – ausgeschlossen sein, wenn ein Finanzbeamter zu einer Lohnsteuer-Nachschau beim Unternehmen erschienen ist und sich ausgewiesen hat. Die Lohnsteuer-Nachschau ist mit Wirkung zum 30. Juni 2013 als Instrument zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte ins Einkommensteuergesetz aufgenommen worden.

Diese Verschärfung ist für die mit der Lohnsteuer betrauten Verantwortlichen im Unternehmen brisant, da die Lohnsteuer-Nachschau regelmäßig ohne Vorankündigung stattfindet. Jedoch soll der Sperrgrund der Lohnsteuer-Nachschau nach der Begründung des Gesetzentwurfs entfallen, wenn der Finanzbeamte „nichts findet“ und die Nachschau ohne Ergebnis bleibt. Diese Einschränkung ergibt sich leider nicht aus dem Wortlaut der beabsichtigten Neuregelung. Es wäre wünschenswert, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens das Entfallen des Sperrgrundes nach Abschluss einer „ergebnislosen“ Nachschau gesetzlich verankert wird.

Praxishinweis
Aus lohnsteuerlicher Sicht ist für Unternehmen die derzeit beabsichtigte Änderung bei der Selbstanzeige überwiegend positiv zu werten. Lohnsteuer-Anmeldungen können korrigiert werden. Das ist in der Praxis ohnehin häufig der Fall und in § 41c EStG sogar ausdrücklich geregelt.

Dennoch ist bei Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen auch weiterhin höchste Sorgfalt geboten. Insbesondere nach einer Lohnsteuer-Sonderprüfung sollten die im Prüfungsbericht enthaltenen Bemängelungen des Betriebsprüfers in zukünftigen Lohnsteuer-Anmeldungen genau umgesetzt werden. In derartigen Fällen wird das Finanzamt infolge der Nichtumsetzung des Betriebsprüfungsberichts davon ausgehen, dass der Lohnsteuerverantwortliche bösgläubig ist. Der Vorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung wird dann nur noch schwer zu entkräften sein.

Zudem ist zu beachten, dass die straffreie Korrektur der monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen nur innerhalb eines Kalenderjahres möglich ist. Nach Ablauf des Kalenderjahres und Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung ist dieser Weg versperrt. Wird dann ein Fehler in den Lohnsteuer-Anmeldungen (vergangener Jahre) bemerkt, sollte das Finanzamt dennoch unverzüglich - aber zwingend unter Einschaltung des (steuer-)rechtlichen Beraters - verständigt werden. In der Sache stellt ein solches Schreiben, sofern keine unverzügliche Unterrichtung des Finanzamts im Sinne von § 153 AO erfolgt, ggf. eine Selbstanzeige dar, für welche die gesetzlichen Anforderungen nun verschärft werden sollen. Andernfalls besteht die Gefahr einer Strafverfolgung der Lohnsteuerverantwortlichen (ggf. einschließlich der Geschäftsführung) wegen Steuerhinterziehung „durch Unterlassen“.