Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

11 November 2014

Prof Dr Martin Schimke, Amin Sakman (Referendar)

-BAG Urteil, v. 18. September 2014 - 8 AZR 753/13-

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, d.h. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.

Sachverhalt
Im Frühjahr 2012 war die Beklagte, ein Betreiber eines lokalen Radiosenders, auf der Suche nach einer Buchhaltungskraft mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung für eine Vollzeitstelle. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin im April 2012. Im beigefügten Lebenslauf wies sie auf ihre Ausbildungen als Verwaltungsfachfrau und zur Bürokauffrau hin. Weiter gab sie bei ihrem Familienstand an, „verheiratet, ein Kind“. Die Klägerin erhielt im Mai 2012 eine Absage und ihren Lebenslauf zugesandt. Im Lebenslauf hatte der Arbeitgeber die Angabe "ein Kind" um den Zusatz "7 Jahre alt!" ergänzt. Des Weiteren waren diesen Angaben unterstrichen. Das Alter des Kindes ergab sich nicht aus den Bewerbungsunterlagen. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Ablehnung ihr Recht aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt, da sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden sei. Die hinzugefügte Notiz „7 Jahre alt“ im Zusammenhang mit der Absage, spreche dafür, dass der Arbeitgeber der Meinung sei, dass die Betreuung eines siebenjährigen Kindes und eine Vollzeitbeschäftigung nicht miteinander vereinbar seien. Die Beklagte begründete ihre Absage indes mit der mangelnden Qualifikation der Klägerin. Ferner führte die Beklagte aus, dass eine junge verheiratete Frau eingestellt wurde, die über eine höhere Qualifikation als die Klägerin verfüge. Auch bei dieser Frau müsse sie jederzeit mit einer Schwangerschaft rechnen, sodass Ausfälle wegen einer Betreuung nicht der Grund für die Ablehnung gewesen seien. Die Klägerin klagte sodann vor dem Arbeitsgericht Siegen (Urteil vom 22.01.2013, 1 Ca 907/12) gegen den Sender und verlangte eine Entschädigung auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 AGG. Während sie in erster Instanz verlor, sprach ihr das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 06.06.2013, 11 Sa 335/13) eine Entschädigung i.H.v. 3.000,00 € zu. Das Gericht führte aus, dass eine Diskriminierung vorlag und zog dafür eine Statistik heran, die eine mittelbare Diskriminierung belegen sollte.

Entscheidung
Die Revision der Beklagten, die vom Landesarbeitsgericht wegen mittelbarer Benachteiligung der Klägerin zu einer Entschädigung verurteilt worden war, hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hielt die von Landesarbeitsgericht herangezogene Statistik im Fall der Klägerin für nicht aussagekräftig. Die Statistik hatte den Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten untersucht. Aus dieser Studie ergibt sich, dass weitestgehend Frauen die Betreuung minderjähriger Kinder im Grundschulalter übernehmen und dabei sehr viel seltener (voll) erwerbstätig sind als Väter. Mit solch einer allgemeinen bzw. abstrakten Statistik kann, nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes, eine abgelehnte Bewerberin nicht argumentieren, um zu belegen, dass sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert wurde. Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil nicht auf, sondern verwies den Fall zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm mit dem Hinweis, den Vermerk auf dem zurückgesandeten Lebenslauf auszulegen und zu überprüfen, ob in dem Verhalten der Beklagten nicht eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin als Frau zu sehen ist.

Anmerkung und Tipps
Das Urteil zeigt, dass eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium, mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden kann. Diese Erhebungen müssen jedoch für den in Rede stehenden Fall aussagekräftig sein.

Eine vom Bundesarbeitsgericht angedachte unmittelbare geschlechtsbedingte Diskriminierung scheint auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Auch ein männlicher Bewerber könnte verheiratet und Vater eines siebenjährigen Kindes sein, sodass diese Merkmale sowohl auf einen weiblichen, als auch auf einen männlichen Bewerber zutreffen könnten. Gerade aus diesem Grund hatte das Landesarbeitsgericht Hamm die Statistik herangezogen, um zumindest eine mittelbare Diskriminierung nachzuweisen. Jedenfalls können die Urteilsgründe mit Spannung abgewartet werden, die hoffentlich Klarheit bringen.

Für die Praxis zeigt der Fall, wie riskant Notizen des Arbeitgebers in den Unterlagen der Bewerber sein können. Sollten darauf Anzeichen einer Diskriminierung zu erkennen sein, besteht die Gefahr, dass der abgelehnte Bewerber Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend macht. Die Indizien für eine Benachteiligung muss der Arbeitgeber dann entkräften. Bevor Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können, müssen diese gegenüber dem Arbeitgeber spätestens zwei Monate nach Zugang der Absage schriftlich geltend gemacht werden; eine Klage muss innerhalb von drei Monaten nach der Geltendmachung erhoben werden.

Autor

Schimke-Prof Dr Martin

Prof. Dr. Martin Schimke, LL.M.

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