Anfechtung von Zahlungen im Schutzschirmverfahren

26 November 2014

Dr Mirjam Ruve

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 18.06.2014 - 13 U 106/14 (nicht rechtskräftig); Aktenzeichen beim Bundesgerichtshof: IX ZR 157/14

I. Hintergrund der Entscheidung
Dass Rechtshandlungen, die vor Stellung des Insolvenzantrages vorgenommen wurden, bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes von einem späteren Insolvenzverwalter oder Sachwalter angefochten werden können, ist bekannt und den Gläubigern bewusst. Unterschätzt wird jedoch regelmäßig, dass auch Verträge, die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens abgeschlossen werden, und Zahlungen, die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens getätigt werden, oftmals anfechtbar sind. Dies gilt auch bei Handlungen oder Zahlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters selbst, wenn er nicht als sogenannter „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht mit der Befugnis ausgestattet wurde, auch im vorläufigen Insolvenzverfahren Masseverbindlichkeiten begründen zu können.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 18.06.2014 nunmehr dazu Stellung nehmen müssen, ob auch Rechtshandlungen, die während der vorläufigen Eigenverwaltung oder während des sogenannten Schutzschirmverfahrens vorgenommen werden, nach Eröffnung des (endgültigen) Insolvenzverfahrens anfechtbar sind. Im Ergebnis hat das Gericht dies bejaht. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig und die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig.

II. Sachverhalt
Der hier relevante Teil des Sachverhalts, welcher dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zugrunde lag, lässt sich recht kurz wie folgt zusammenfassen:

Die Schuldnerin stellte im Februar 2013 einen sogenannten Schutzschirmantrag, beantragte also das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, vorläufige Eigenverwaltung anzuordnen, einen vorläufigen Sachwalter zu bestellen und eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans zu bestimmen. Anfang März 2013 kam das Insolvenzgericht diesem Antrag nach. Hierüber wurde die spätere Beklagte schriftlich informiert.

In der Folge hat die Schuldnerin während des Schutzschirmverfahrens als vorläufige Eigenverwalterin Zahlungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die Beklagte getätigt. Nach Eröffnung des endgültigen Insolvenzverfahrens hat der (endgültige) Sachwalter diese Zahlungen angefochten.

III. Entscheidung des Gerichts
Das Oberlandesgericht Dresden hält in seiner Entscheidung vom 18.06.2014 fest, dass das Insolvenzanfechtungsrecht auch auf Rechtshandlungen Anwendung findet, welche im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung (d.h. im Insolvenzeröffnungsverfahren nach § 270a InsO) oder im sogenannten Schutzschirmverfahren (d.h. im Insolvenzeröffnungsverfahren nach § 270b InsO) vorgenommen werden. Das Oberlandesgericht Dresden hat damit eine Argumentation der Beklagten abgelehnt, wonach die Insolvenzanfechtung in diesen besonderen Insolvenzeröffnungsverfahren aus allgemeinen Vertrauensschutzsaspekten einzuschränken sei.

Im streitentscheidenden Fall war die Anfechtung als kongruente Deckung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfolgreich, da die Beklagte die ihr grundsätzlich zustehenden Zahlungen in Kenntnis des Insolvenzantrages erhalten hat und die Ansprüche der Beklagten keine Masseverbindlichkeiten, sondern einfache Insolvenzforderungen waren.

Für die Qualifikation der Ansprüche der Beklagten als Masseverbindlichkeit fehlte es, so das Oberlandesgericht Dresden, an einer Globalermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten bzw. an einer bei Fehlen einer Globalermächtigung erforderlichen Einzelermächtigung des Insolvenzgerichts.
Zwar hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründen darf, wenn dies vom Schuldner beantragt wird. Einen entsprechenden Antrag hatte die hiesige Schuldnerin aber nicht gestellt. Auch dem vorläufigen Sachwalter wurde eine entsprechende Befugnis nicht eingeräumt. Allein die – übliche – Anordnung von Mitwirkungsbefugnissen des vorläufigen Sachwalters rechtfertigt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden nicht die Annahme, dass bei Zustimmung des vorläufigen Sachwalters zu einer Maßnahme des vorläufigen Eigenverwalters oder bei Unterbleiben eines Widerspruchs des vorläufigen Sachwalters Masseverbindlichkeiten begründet würden. Vielmehr sind diese Mitwirkungen des vorläufigen Sachwalters rein interne Maßnahmen, die noch nicht einmal Wirksamkeitsvoraussetzung für die Handlungen des vorläufigen Eigenverwalters darstellen.
Da das Oberlandesgericht Dresden im zu entscheidenden Fall der Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auch abgelehnt hat, dass diese ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO darstellten, war die Anfechtung gemäß § 130 InsO erfolgreich.

Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig, eine Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesgerichtshof anhängig. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof dieses Urteil in seiner hier vorgestellten Kernessenz nicht abändert.

IV. Rechtsfolgen für die Praxis
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden überrascht im Ergebnis nicht. Sie erinnert aber daran, dass aus Sicht der Gläubiger im vorläufigen Insolvenzverfahren – selbst wenn dieses in Form eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens oder eines Schutzschirmverfahrens durchgeführt wird – Vorsicht bei der Annahme von Zahlungen und der Begründung von neuen Verbindlichkeiten geboten ist, wenn dem vorläufigen Insolvenzverwalter bzw. dem vorläufigen Eigenverwalter keine Befugnis zur Begründung von Masseverbindlichkeiten eingeräumt wurde.

Die Entscheidung bekräftigt dementsprechend die allgemeine Auffassung, dass auch der vorläufig „schwache“ Insolvenzverwalter seine eigene Rechtshandlung anfechten kann. Nichts anderes gilt für den vorläufigen Eigenverwalter und den vorläufigen Sachwalter. Der Gläubiger, welcher Zahlungen erhält oder Verträge im vorläufigen Insolvenzverfahren mit dem Schuldner eingeht, kann also nicht darauf vertrauen, dass diese Handlungen nicht angefochten werden. Dies gilt selbst dann, wenn ein vorläufiger Eigenverwalter die Zustimmung des vorläufigen Sachwalters hierzu eingeholt hat.

Gläubiger sollten sich also nicht allein mit einer Zustimmung des vorläufigen Sachwalters zum Abschluss von Verträgen oder Zahlungen zufrieden geben. Vielmehr ist auch in diesen Fällen darauf zu achten, dass eine gerichtliche Einzelermächtigung zum Abschluss des Vertrages oder zur Vornahme der Zahlung vorliegt.