Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer und Lohnsteueranrufungsauskunft

06 März 2014

Dr. Henning Frase

Bei lohnsteuerlichen Zweifelsfragen können Arbeitgeber Auskünfte beim Betriebsstättenfinanzamt einholen, etwa zur Lohnsteuer bei Gewährung bestimmter geldwerter Vorteile neben der laufenden Vergütung. Anders als die verbindliche Auskunft nach § 89 Abgabenordnung ist die „Lohnsteueranrufungsauskunft“ gebührenfrei. Gleichwohl ist das Finanzamt auch an eine erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gebunden. Das gilt auch zugunsten des Arbeitnehmers und unter Umständen selbst dann, wenn die Auskunft anschließend durch das Finanzamt widerrufen wird, wie eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt (BFH, Urteil vom 17.10.2013, Az. VI R 44/12).

Sachverhalt

Im Entscheidungsfall hatte ein Arbeitgeber antragsgemäß die bindende Auskunft des Betriebsstättenfinanzamts erhalten, dass bestimmte Zahlungen an eine Versorgungskasse zugunsten der Arbeitnehmer nicht lohnsteuerpflichtig seien und zudem die in den Vorjahren bereits erfolgte Lohnversteuerung durch Erfassung „negativer Einnahmen“ zugunsten der Arbeitnehmer korrigiert werden durfte. Später widerrief das Finanzamt diese Auskunft, wogegen der Arbeitgeber klagte. Vier Jahre später (2010) gab der Bundesfinanzhof als letzte Instanz dem Arbeitgeber Recht.

In der Zwischenzeit hatte das Betriebsstättenfinanzamt das Finanzamt eines Arbeitnehmers (Klägers) durch Kontrollmitteilung informiert. Daraufhin versuchte das Wohnsitzfinanzamt, die (vermeintliche) Lohnsteuer beim Arbeitnehmer nachzufordern. Die entsprechenden Bescheide wurden nunmehr vom BFH als rechtswidrig aufgehoben.

Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer

Der BFH stellt heraus, dass im Falle von durch den Arbeitgeber nicht einbehaltener und nicht abgeführter Lohnsteuer das Finanzamt diese vom Arbeitnehmer nachfordern kann. Zugleich kann der Arbeitgeber als Haftungsschuldner hierfür in Anspruch genommen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind hierbei Gesamtschuldner, so dass es grundsätzlich im (pflichtgemäßen) Ermessen des Finanzamts steht, von wem die Lohnsteuer nachgefordert wird.

Allerdings kann der Arbeitnehmer nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber tatsächlich vorschriftswidrig den Lohnsteuereinbehalt unterlassen hat. Vorliegend konnte sich der Arbeitgeber jedoch auf die ihm erhaltene Auskunft stützen. Die fehlende Abführung der Lohnsteuer war somit nicht vorschriftswidrig, selbst wenn die Lohnsteueranrufungsauskunft rechtlich unrichtig gewesen sein mag. Auf die erteilte Auskunft könne sich aber nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmer berufen.

Es bleibt zu beachten, dass im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gesondert geprüft wird, ob ein bestimmter Vorteil auf Ebene des Arbeitnehmers einkommenssteuerpflichtig ist. Der – abgewehrte – Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid hätte zu einer verpflichtenden Vorauszahlung auf die Einkommensteuer geführt.

Praxishinweis

Die Entscheidung verdeutlicht die Praxisrelevanz und Reichweite der Lohnsteueranrufungsauskunft. Einerseits sind deutsche Arbeitgeber mit weitgehenden Lohnsteuereinbehaltungspflichten konfrontiert, selbst bei Lohnzahlungen an „ihre“ Arbeitnehmer durch einen Dritten (beispielsweise Konzernunternehmen, welches geldwerte Vorteile gewährt). Andererseits besteht mit der Lohnsteueranrufungsauskunft ein  gebührenfreies  Instrument, Zweifelsfragen im Vorfeld verbindlich zu klären und einen Lohnsteuereinbehalt gegebenenfalls vermeiden zu können.