Mehrfache Veränderungen seit Einreichung der letzten Gesellschafterliste - Zwischenlistenerfordernis

26 März 2014

Philipp Bahnmüller

OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2013 – 2 Wx 170/13

I. Hintergrund

Die Änderungen des GmbHG durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschäftigen die Praxis seit deren in Kraft treten. Eine wichtige Neuerung war die Aufwertung der Gesellschafterliste, die zuvor nur ein Schattendasein geführt hatte. Durch die entsprechenden Änderungen in § 16 und § 40 GmbHG sollte die Beteiligungstransparenz erhöht, die Rechtssicherheit gesteigert und Geldwäsche verhindert werden.

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist bei jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung unverzüglich nach dem Wirksamwerden eine aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Auch die Teilung von Geschäftsanteilen ist eine Veränderung, nach deren Wirksamwerden die Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erforderlich ist. Erfolgt die Teilung durch privatschriftlichen Gesellschafterbeschluss, ist die Geschäftsführung für die Aktualisierung zuständig. Erfolgt die Teilung hingegen durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss, so hat der Notar gemäß § 40 Abs. Satz 1 GmbHG eine aktualisierte Liste zum Handelsregister einzureichen. Solche notariell beurkundeten Teilungen von Geschäftsanteilen treten besonders häufig als vorbereitende Maßnahmen in Anteilskaufverträgen auf.

Da die Abtretung des Geschäftsanteils eine weitere Veränderung i. S. d. § 40 GmbHG ist, stellt sich die Frage, ob Teilung und Abtretung in einer Gesellschafterliste zusammengefasst werden können oder ob für beide Veränderungen je eine separate Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen ist.

II. Sachverhalt

An der XY GmbH waren ursprünglich die Gesellschafter X und Y beteiligt. Der Geschäftsanteil des Y wurde in einer notariellen Urkunde zunächst in zwei gleiche Anteile geteilt. Die beiden neu entstandenen Geschäftsanteile wurden in derselben Urkunde an A und B abgetreten. Der beurkundende Notar legte eine neue Gesellschafterliste vor, die X unverändert mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 673.300 EUR ausweist und A und B mit einem Anteil von je 38.350 EUR. Das zuständige Registergericht forderte den Notar unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, eine Zwischenliste einzureichen, die den Rechtszustand nach Teilung des Geschäftsanteils des Y und vor der Veräußerung an A und B dokumentiert. Nach Weigerung des Notars setzte das Registergericht daraufhin ein Zwangsgeld fest. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Notars blieb erfolglos.

III. Entscheidung des OLG Köln

Das OLG Köln führte aus, dass, wenn seit Einreichung der letzten Gesellschafterliste mehrere Veränderungen stattgefunden haben, für jede Veränderung eine geänderte Liste einzureichen ist, und zwar auch dann, wenn die Veränderungen sich in unmittelbarer zeitlicher Abfolge ergeben.

Dies ergebe sich aus § 40 GmbHG, welcher nicht nur bei Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen die Einreichung einer neuen Liste erfordere, sondern auch bei Teilung oder Zusammenlegung von Geschäftsanteilen. Die Gesellschafterliste legitimiert gegenüber der Gesellschaft, verpflichtet bei rückständigen Einlageleistungen und bildet eingeschränkt die Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb vom Inhaber des Gesellschaftsanteils. Neben diesen Legitimations- und Gutglaubenserwerbszwecken der Gesellschafterliste besteht ihr Sinn auch darin, Dritte – insbesondere Gläubiger – über den aktuellen und früheren Gesellschafterbestand zu informieren.

Denn aus der Gesellschafterliste müsse sich lückenlos nachvollziehen lassen, wie sich der einzelne Anteil entwickelt hat und woher er stammt. Die von dem Notar eingereichte Liste, die lediglich den Stand nach dem Vollzug aller in der Urkunde enthaltenen Rechtsgeschäfte wiedergibt, erfülle diese Anforderungen nicht.

IV. Praxisfolgen

Für die Praxis ergibt sich aus diesem Beschluss des OLG Köln, dass die Teilung von Geschäftsanteilen auch dann in einer eigenen Gesellschafterliste dokumentiert werden muss, wenn die geteilten Geschäftsanteile unmittelbar nach der Teilung abgetreten werden.

Bei dem vom OLG Köln entschiedenen Sachverhalt handelt es sich um einen in der Praxis häufig vorkommenden Standardfall. Soll ein Geschäftsanteil an mehrere neu in eine GmbH eintretende Personen veräußert werden, ist dieser vor der Abtretung durch Beschluss so zu teilen, dass sich die gewünschten Beteiligungsverhältnisse ergeben. Dies ist nach MoMiG heutzutage generell unproblematisch, da die Geschäftsanteile lediglich auf volle Euro lauten müssen. Für die Teilung eines Geschäftsanteils ist, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, lediglich ein privatschriftlicher Gesellschafterbeschluss erforderlich. Gemäß § 15 Abs. 3, 4 GmbHG sind die Veräußerung und die Abtretung eines Geschäftsanteils hingegen notariell zu beurkunden. In der Praxis finden Teilungen von Geschäftsanteilen regelmäßig zur Vorbereitung anschließender Anteilsveräußerungen statt. In diesen Fällen wird häufig in einer Urkunde zunächst die Teilung des zu veräußernden Anteils beschlossen und im unmittelbaren Anschluss daran in derselben notariellen Urkunde die Veräußerung und Abtretung vorgenommen. Schon die Teilung eines Geschäftsanteils führt unstreitig zu einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse.

Im vorliegenden Fall war Y nicht mehr mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 76.700 EUR beteiligt, sondern mit zwei Anteilen von je 38.350 EUR. Daher war vom Grundsatz her eine neue Gesellschafterliste einzureichen. Ob der Geschäftsführer oder der Notar zur Einreichung der neuen Gesellschafterliste verpflichtet ist, hängt davon ab, ob der Notar an der Veränderung mitgewirkt hat. Bei einem privatschriftlichen Teilungsbeschluss bleibt gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG der Geschäftsführer verantwortlich. Eine zweite Liste ist dann nach Wirksamwerden der Abtretung vom beurkundenden Notar gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG einzureichen. In der Praxis werden Teilung und Abtretung jedoch häufig zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam; die Anteilsteilung sofort mit der Beschlussfassung und die Anteilsabtretung oft erst nach Eintritt bestimmter Bedingungen wie etwa der Kaufpreiszahlung oder einer kartellrechtlichen Genehmigung. Wenn die Veränderungen zu völlig unterschiedlichen Zeitpunkten wirksam werden, muss der Notar zwingend zwei Gesellschafterlisten einreichen. Das OLG Köln hat diese Pflicht nun auch ausdrücklich für den Fall bejaht, in dem sich die Veränderungen nahezu gleichzeitig verwirklicht haben.