Lohnzahlung durch Dritte – lohnsteuerliche Fallstricke

11 Juni 2014

Dr. Henning Frase, Alexander Bellheim

Lohnzahlungen durch Dritte, als Barlohn oder Sachzuwendung, sind häufiger als gedacht. Ein Grund hierfür ist die Internationalisierung der Wirtschaft. „Dritter“ kann eine ausländische Konzerngesellschaft, aber auch ein fremder Dritter, beispielsweise ein Vertragspartner des Arbeitgebers, sein. Auch in diesen Fällen ist der lohnsteuerliche Arbeitgeber für die Lohnversteuerung grundsätzlich verantwortlich. Deshalb sollten sich Arbeitgeber vor Lohnsteuerhaftungsrisiken absichern. Eine besondere Rolle spielt dabei die Möglichkeit der Lohnsteueranrufungsauskunft, wie eine aktuelle BFH-Entscheidung verdeutlicht (BFH, Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 43/13).

Lohnzahlung durch Dritte im Lohnsteuerrecht

Das Finanzamt hält sich zur Durchsetzung des deutschen Lohnsteueranspruchs primär an den inländischen „Arbeitgeber“ im lohnsteuerlichen Sinne. Lohnsteuerlich begründet auch eine Betriebsstätte oder sogar ein Ständiger Vertreter (§ 13 Abgabenordnung) in Deutschland die Eigenschaft und Haftung als inländischer Arbeitgeber.

Dieser inländische Arbeitgeber hat auch auf von Dritten gewährte Lohnbestandteile jedenfalls dann Lohnsteuer abzuführen, wenn er „weiß oder erkennen kann“, dass solche Vergütungen erbracht werden. Hiervon ist nach dem Gesetz jedenfalls dann auszugehen, wenn Arbeitgeber und Dritter gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen sind. Aber auch in anderen Fällen wird die Haftung relevant.

Haftung auch, wenn Lohnsteueranrufungsauskunft eingeholt wurde?

Im durch den BFH nun entschiedenen Fall hatten Arbeitnehmer neben den direkten Lohnzahlungen des Arbeitgebers Abgeltungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft erhalten, da sich der Arbeitgeber am Urlaubskassenverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft beteiligt hatte. Für den klagenden Arbeitgeber stellte sich die Frage, inwieweit er auf diese Leistungen Lohnsteuer einzubehalten hatte. Konkret war fraglich, ob diese Leistungen auch dann durch den Arbeitgeber der Lohnsteuer zu unterwerfen waren, wenn die betreffenden ausländischen Arbeitnehmer sich weniger als 183 Tage im Jahr in Deutschland aufhielten. Zur Klärung dieser Rechtsfrage beantragte der Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt. Dieses bestätigte ihm daraufhin nach Abstimmung mit dem Landesfinanzministerium, dass in diesen Fällen keine Lohnsteuer abzuführen sei.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung wollte das Finanzamt den Arbeitgeber hierfür gleichwohl wegen nicht abgeführter Lohnsteuer in Haftung nehmen (§ 42d Absatz 9 EStG). Die Klage des Arbeitgebers gegen diesen Haftungsbescheid hatte letztinstanzlich Erfolg.

BFH: Lohnsteueranrufungsauskunft „entlastet“ Arbeitgeber

Der BFH führt aus, dass ein im Vertrauen auf eine (richtige oder falsche) Lohnsteueranrufungsauskunft unterlassener Lohnsteuereinbehalt keine Haftung des Arbeitgebers begründet. Der Arbeitgeber hafte für die „vorschriftsgemäße“ Abführung von Lohnsteuer. Wenn er sich an eine ihm erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft halte, handele er vorschriftsgemäß. Eine Haftung scheide bereits deshalb aus. Im Übrigen, als weiteres tragendes Argument, sei die Lohnsteuerschuld damit auch erloschen. Für eine erloschene Schuld könne nicht gehaftet werden.

Praxishinweise

Die Zuwendung von Gehaltsbestandteilen an den Arbeitnehmer von dritter Seite ist für den Arbeitgeber brisant, da er im Grundsatz für die korrekte Lohnversteuerung verantwortlich ist. Die Einholung einer (gebührenfreien) Lohnsteueranrufungsauskunft im Vorhinein kann den Arbeitgeber vor Haftungsansprüchen durch das Finanzamt schützen. Arbeitnehmer wiederum müssen dem Arbeitgeber die von dritter Seite erhaltenen (Sach-)Bezüge anzeigen. Tun sie dies nicht, kann das Finanzamt die Lohnsteuer direkt von den Arbeitnehmern nachfordern. Hierüber sollten die Arbeitnehmer in geeigneter Weise aufgeklärt werden.

Ein Nebenaspekt des Urteils besteht darin, dass die Fehleranfälligkeit der Anwendung der so genannten „183 Tage-Regel“ im internationalen Steuerrecht deutlich geworden ist.