Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

06 März 2014

Prof. Dr. Martin Schimke und Fabian Neumann

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014 – 1 Sa 17/13

Kostenlose Betriebsparkplätze können ein „kostbares Gut“ sein, auf das wenige Arbeitnehmer verzichten wollen. Dies kann unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung dann zum Problem werden, wenn den Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum kostenfreie Parkplätze zur Verfügung gestellt wurden und diese nun weg fallen oder nach einer Umgestaltung nur entgeltlich angeboten werden sollen. Dazu eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg:

Sachverhalt

Der Kläger ist seit über 35 Jahren Mitarbeiter der beklagten Klinik. Diese stellte bis zum Jahr 2011 auf verschiedenen Parkplätzen und einem Parkdeck des Klinikgeländes insgesamt 558 Stellplätze zum Parken zur Verfügung, welche von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern  kostenfrei genutzt werden konnten. Während nur einigen ausgewählten Mitarbeitern reservierte Parkplätze zugewiesen waren, waren für die übrigen Mitarbeiter - einschließlich des Klägers - keine Parkplätze besonders ausgewiesen.

Um den Neubau eines Klinikgebäudes zu verwirklichen, wurden 2011 umfangreiche Neu- und Umbaumaßnahme an den Parkflächen getätigt, die mit erheblichen Investitionen verbunden waren. Im Zuge dieser Umbaumaßnahmen entfielen die bisherigen 558 Stellplätze. Die Beklagte richtete auf dem Klinikgelände jedoch insgesamt 634 neue Stellplätze ein, welche ebenfalls den Patienten, Besuchern, Anwohnern und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurden. Einen gesondert ausgewiesener Parkbereich für Mitarbeiter gab es nicht mehr. Überdies erhob die Beklagte seit der offiziellen Inbetriebnahme der neuen Parkplatzanlage im Januar 2012 für das Abstellen von Fahrzeugen ein Entgelt. Während Patienten und Besucher pro Stunde EUR 1,50 fürs Parken entrichten mussten, war der Satz der Mitarbeiter auf EUR 0,10 je Stunde, bzw. eine Tagesmaximalpauschale von EUR 0,70 beschränkt. Darüber hinaus besteht für Mitarbeiter die Möglichkeit eine Monatskarte für EUR 12,00 zu erwerben.

Hiergegen wandte sich der Kläger, welcher der Ansicht war, dass ihm aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ein Anspruch auf kostenfreie Nutzung eines Parkplatzes zustehe, da er auch die letzten 35 Jahre vor dem Umbau eine kostenlose Parkmöglichkeit inne hatte.

Die Entscheidung

Einen solchen Anspruch verneinte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jedoch. Der Kammer zufolge durfte der Kläger nicht davon ausgehen, dass die Beklagte ihm auch künftig die kostenfreie Nutzung der klinikeigenen Parkplätze gestatte.

So stellte die Kammer zunächst fest, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten, da es sich insoweit nicht anders verhalte als bei der Bereitstellung von betriebseigenen Sozialeinrichtungen wie Kantinen, Kindergärten und Unterstützungskassen. Deren Einrichtung kann weder der einzelne Arbeitnehmer noch der Betriebsrat erzwingen.

Davon abgesehen komme eine Anspruch aus betrieblicher Übung nach Ansicht des Gerichts aber insbesondere aufgrund der Besonderheiten des entschiedenen Falls nicht in Betracht.

Überspitzt man – so zunächst das LAG – die vom Kläger vertretene Auffassung, aus einer jahrelangen kostenlosen Parkplatznutzung erwachse ein Anspruch auf künftige kostenlose Nutzung, so wäre dem Arbeitgeber eine Umwidmung von Firmenflächen nicht mehr möglich. Der Arbeitgeber wäre etwa daran gehindert, das Firmengelände anderweitig zu nutzen, also etwa Parkflächen in Büro – oder Produktionsgebäude umzuwandeln. Damit würde massiv in die unternehmerische Freiheit eingegriffen. Der Arbeitgeber - so das LAG weiter - wäre nur deshalb, weil er seinen Arbeiternehmern einmal Parkmöglichkeiten als freiwillige Leistung zur Verfügung gestellt hat, auf Dauer an einer im wirtschaftlich erscheinenden Nutzung des Firmengeländes gehindert.

Aber auch wenn man - nach entsprechender Auslegung - das klägerische Begehren nicht so weitgehend verstehe, sondern lediglich dahingehend, dass ihm der Arbeitgeber dann, wenn er weiterhin auf freiwilliger Basis Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, die Nutzung kostenfrei ermöglichen muss stehe dem Kläger eine solche kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände nicht zu. Denn der Arbeitgeber hat hier nicht etwa für ein bestehendes Parkgelände („plötzlich“ neu) Parkgebühren erhoben, sondern dies erst nach einer aufwändigen und teuren Umgestaltung der Parkmöglichkeiten getan, die nötig war, um den Neubau eines Klinikgebäudes zu verwirklichen.

Fazit

Als Fazit bzw. Hinweis für die Praxis empfiehlt sich vorliegend der zusammenfassende Leitsatz der Entscheidung:

„Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Ob und in welcher Höhe Gebühren für die Parkplatznutzung erhoben werden, ist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren bzw. im Falle der Nichteinigung von der Einigungsstelle festzulegen.“

Autor

Schimke-Prof Dr Martin

Prof. Dr. Martin Schimke, LL.M.

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