Keine Lohnsteuer bei Aufsichtsräten – Steuerpflichtiger Vorteil wegen Put-Option bei Mitarbeiteraktien

14 Januar 2014

Prof Dr Patrick Sinewe, Dr. Henning Frase, Marcel Jundt

Aufsichtsräte sind keine Arbeitnehmer und erzielen einkommensteuerlich mit ihren Aufsichtsratsvergütungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das gilt auch dann, wenn einem Aufsichtsrat geldwerte Vorteile zugewendet werden. Das zeigt eine neue Entscheidung des BFH zur Besteuerung von Vorteilen aus einem „Mitarbeiteraktien-Programm“ (BFH, Urteil vom 9. April 2013, VIII R 19/11). Zudem veranschaulicht die Entscheidung, dass ein geldwerter Vorteil aus Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen auch in der Zusage eines Unternehmens, Anteile zu einem festgelegten Preis zurückzunehmen, zu sehen ist.

Aufsichtsratsvergütung als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Vergütungen für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied zählen grundsätzlich immer zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit. Zu den Vergütungsbestandteilen zählen im vollen Umfang auch geldwerte Vorteile, wie z.B. Sachzuwendungen, sofern diese durch die Tätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds veranlasst sind.
Aufsichtsräte haben damit grundsätzlich auch eine etwaige Umsatzsteuerpflicht ihrer Tätigkeiten im Rahmen des Aufsichtsratsmandats zu beachten, sofern sie nicht von der Kleinunternehmerregelung partizipieren.
Auf Ebene der zur Zahlung verpflichteten Gesellschaft ist zu beachten, dass Aufsichtsratsvergütungen nur teilweise ertragsteuerlich abzugsfähig sind. Ist das Aufsichtsratsmitglied einer deutschen Körperschaft ein Steuerausländer, besteht zudem die Pflicht zum Einbehalt der Aufsichtsratssteuer von 30 % der Vergütung für den (auslandsansässigen) Aufsichtsrat.

Aufsichtsratvergütung auch bei geldwertem Vorteil aus Mitarbeiterbeteiligungsprogram

Die Aufsichtsratsvergütung setzt sich aus allen Vorteilen in Geld oder Geldeswert zusammen, die das Aufsichtsratsmitglied in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Mandat erzielt.

In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. April 2013 hat der BFH die zur Besteuerung von Arbeitnehmern aus Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen entwickelten Rechtsgrundsätze wie folgt auf Aufsichtsräte erstreckt: Nicht bereits die Optionsgewährung, sondern erst die Ausübung der Aktienoption und damit dem Aktienerwerb ist steuerlich relevant. Die aus dem vergünstigten Erwerb von Aktien erzielten Einkünfte sind weder bei Arbeitnehmern noch bei Aufsichtsräten Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern wurzeln in der Sonderrechtsbeziehung zu dem Unternehmen. Während bei Arbeitnehmern Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen, sind es bei Aufsichtsräten Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Da keine Kapitaleinkünfte vorliegen, ist auch das Teileinkünfteverfahren nicht anwendbar, möglicherweise jedoch eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG. Letzteres hatte das Finanzgericht Niedersachsen als Vorinstanz erkennen lassen.

Im Entscheidungsfall bestand die Besonderheit darin, dass sich das Unternehmen gegenüber dem Aufsichtsrat verpflichtet hatte, Aktien zu einem festen Preis zurückzukaufen. Im Moment der Andienung der Aktien durch den Aufsichtsrat zu dem festgelegten Preis war dieser deutlich höher als der Marktwert. Der geldwerte Vorteil bestand konkret also in der Freistellung des Aufsichtsrats von Verlusten aus der Beteiligungsveräußerung.

Hinweis für die Praxis

Lohnsteuer ist auf Vergütungen an Aufsichtsräte nicht zu erheben. Allerdings hat das leistende Unternehmen zu prüfen, ob Aufsichtsratssteuer einzubehalten ist (bei auslandsansässigen Aufsichtsräten).
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn (atypischerweise) Aufsichtsräte in Mitarbeiterbeteiligungsprogramme einbezogen werden.

Nicht nur für die Besteuerung von Aufsichtsräten, sondern ganz grundsätzlich für die Ausgestaltung von Mitarbeiterbeteiligungsprogramme interessant ist die Klarstellung, dass ein geldwerter Vorteil auch in der Übernahme von Wertverlusten bei Mitarbeiteraktien durch eine Rücknahmeverpflichtung des Unternehmens liegen kann.