Wirksamkeit von “Shoot-Out”-Klauseln im Gesellschafterstreit

24 Juli 2014

Dr. Philipp Clemens

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 – 12 U 49/13

I. Hintergrund der Entscheidung

Gesellschafterstreitigkeiten in paritätischen Gesellschafterstrukturen, etwa bei Joint Ventures, können schnell in eine Pattsituation führen, die die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft lähmen und in Extremfällen ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Um in einem solchen Szenario langwierige und kostspielige Schlichtungsverfahren zu vermeiden, enthalten zunehmend auch Gesellschaftsverträgen deutschen Rechts sogenannte „Shoot-Out“-Klauseln nach dem Vorbild angelsächsischer Rechtspraxis. Gemeinsamkeit dieser gesellschaftsvertraglichen Mechanismen alternativer Konfliktlösung ist der Ansatz, die gegenseitige Blockade der paritätisch beteiligten Gesellschafter durch den nach einem bestimmten Verfahren ablaufenden Erwerb der gesamten Gesellschaftsanteile des einen Gesellschafters durch den anderen Gesellschafter aufzulösen. Unterschiede zwischen den einzelnen „Shoot-Out“-Klauseln bestehen im jeweiligen Verfahren zur Bestimmung des ausscheidenden und des verbleibenden Gesellschafters sowie bei der Ermittlung des Kaufpreises.

So sehen etwa „Russian Roulette“-Klauseln typischerweise vor, dass der die Initiative ergreifende Gesellschafter dem anderen Gesellschafter seine gesamten Anteile unter Nennung eines bestimmten Kaufpreises zum Ankauf anbietet; nimmt der Angebotsempfänger dieses Angebot nicht an, so ist der Angebotsempfänger seinerseits verpflichtet, seine gesamten Anteile dem Anbietenden unverzüglich zum gleichen Preis zu verkaufen und abzutreten. Dem gegenüber unterbreitet ein Gesellschafter beim „Texan-Shoot-Out“ ein Angebot zum Ankauf aller Anteile des anderen Gesellschafters. Dieser kann sodann das Angebot annehmen oder aber seinerseits ein eigenes, höheres Angebot zum Ankauf der Anteile des initiierenden Gesellschafters abgeben. Der Angebotsempfänger kann dann wiederum das Angebot seines Mitgesellschafters annehmen oder es abermals überbieten. In der Vertragspraxis finden sich zudem zahlreiche weitere Variationen der vorgenannten „Shoot-Out“-Klauseln.

Während solche Klauseln in der Literatur überwiegend für wirksam erachtet werden, lag – soweit ersichtlich – bislang keine Entscheidung deutscher Gerichte zu dieser Thematik vor.

II. Urteil des OLG Nürnberg

Mit der rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 20. Dezember 2013 hat nun erstmals ein Oberlandesgericht zur Zulässigkeit solcher „Shoot-Out“-Klauseln Stellung genommen und ihre grundsätzliche Wirksamkeit bestätigt.

1. Sachverhalt

Die Parteien waren zunächst paritätisch beteiligte Gesellschafter und Vorstandsmitglieder einer Zwei-Personen-Aktiengesellschaft. Nach einer im Gesellschaftsvertrag der Aktiengesellschaft enthaltenen „Shoot-Out“-Klausel, im vorliegenden Fall als „chinesische Klausel“ betitelt, sollte jeder der beiden Gesellschafter berechtigt sein, dem jeweils anderen Gesellschafter seine gesamten Geschäftsanteile unter Nennung eines bestimmten Preises zum Ankauf anzubieten. Sofern der Angebotsempfänger dieses Angebot nicht oder nicht rechtzeitig annahm, sollte der Angebotsempfänger seinerseits verpflichtet sein, seine gesamten Aktien an den Anbietenden unverzüglich zum gleichen Kaufpreis zu verkaufen und abzutreten.

Später gründeten die Parteien eine GmbH & Co. KG und brachten die von ihnen gehaltenen Anteile an der Aktiengesellschaft als Kommanditeinlagen ein. Auch an der GmbH & Co. KG und der Komplementär-GmbH waren die Parteien als Kommanditisten und GmbH-Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt.

Der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG enthielt ebenfalls eine „Shoot-Out“-Klausel mit dem gleichen Mechanismus wie bei der AG. Zusätzlich enthielt die entsprechende Satzungsbestimmung im Falle der GmbH & Co. KG aber eine Regelung, der zufolge mit Zahlung des Kaufpreises sämtliche Anstellungsverhältnisse des ausscheidenden Kommanditisten mit der Unternehmensgruppe, insbesondere als Vorstand der AG, aufgehoben waren. Damit einhergehend bestand die Verpflichtung des ausscheidenden Kommanditisten, seine Ämter in der Unternehmensgruppe, insbesondere als Vorstand der AG, unverzüglich niederzulegen.

Im weiteren Verlauf unterbreitete der Beklagte dem Kläger ein Angebot zum Ankauf seines Kommanditanteils gemäß der „Shoot-Out“-Klausel des KG-Vertrages, welches der Kläger annahm. In Vollzug dieses Vertrages übertrug der Beklagte sowohl seine Kommanditanteile als auch seine Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den Kläger, der dadurch alleiniger Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH wurde. Zudem legte der Beklagte der Regelung im KG-Vertrag entsprechend sein Amt als Vorstand der AG nieder.

Nachfolgend bestellte der Aufsichtsrat der AG den Beklagten allerdings erneut zum Vorstand der AG, was dieser annahm.

Der Kläger verlangte vom Beklagten, sein Vorstandsamt erneut nieder zu legen. Seine hierauf gerichtete Klage vor dem Landgericht Regensburg hatte Erfolg; der Beklagte legte hiergegen Berufung ein.

2. Entscheidung

Das OLG Nürnberg hat die Berufung des Beklagten als begründet angesehen und einen Anspruch des Klägers auf Niederlegung des Vorstandsamtes durch den Beklagten verneint.

Die streitgegenständliche „Shoot-Out“-Klausel samt Annexregelung zur Beendigung und Niederlegung bestehender Anstellungsverhältnisse und Ämter sei zwar wirksam. Der klagegegenständliche Anspruch auf erneute Niederlegung des Vorstandsamtes könne bei Auslegung dieser Regelung aber letztlich nicht hieraus abgeleitet werden.

Im Rahmen der Ausführungen zur Wirksamkeit der „Shoot-Out“-Klausel geht das OLG zunächst auf die generellen Missbrauchsmöglichkeiten solcher gesellschaftsvertraglichen Regelungen, etwa bei wirtschaftlich unterschiedlich potenten Vertragsteilen, ein. So könne etwa der finanzstärkere Gesellschafter ein Angebot zu einem strategischen Preis erklären, von dem er wisse, dass der andere Teil nicht im Stande sei, diesen zu leisten. Auf diese Weise könne der finanzstärkere Gesellschafter den schwächeren Mitgesellschafter letztlich gegen dessen Willen aus der Gesellschaft drängen. Insofern ähnelten „Shoot-Out“-Klauseln gesellschaftsvertraglichen Hinauskündigungsklauseln, die bei fehlender Verknüpfung mit einem sachlichen Grund für den Ausschluss aus dem Gesellschafterkreis grundsätzlich als sittenwidrig einzuordnen seien. Durch das bedingungslose Hinauskündigungsrecht eines Gesellschafters könne der andere Gesellschafter aus Sorge, der Willkür des ausschließungsberechtigten Gesellschafters ausgeliefert zu sein, nicht frei von seinen Mitgliedschaftsrechten Gebrauch machen, sondern müsse sich den Vorstellungen der anderen Seite beugen. Allerdings, so das OLG weiter, sei jedenfalls im vorliegenden Falle die streitgegenständliche „Shoot-Out“-Klausel durch den mit ihr verfolgten berechtigten Zweck, die Auflösung einer potentiellen Selbstblockade der Gesellschaft durch zwei gleich hoch beteiligte Gesellschafter, sachlich gerechtfertigt. Anlass für ein richterliches Eingreifen könne allenfalls dann bestehen, wenn einer der beiden Gesellschafter ein Erwerbsangebot unter der „Shoot-Out“-Klausel von Anfang an nicht finanzieren könne und daher den für ihn nachteiligen Vollzugsmechanismus dieses Verfahrens tunlichst vermeiden müsse. Das grundsätzlich bestehende Missbrauchsrisiko rechtfertige jedenfalls nicht das Eingreifen des Sittenwidrigkeitsverdikts.

Auch die im Streitfall als Annexregelung der „Shoot-Out“-Klausel enthaltene Beendigung des Anstellungsverhältnisses des ausscheidenden Gesellschafters und dessen Verpflichtung zur Niederlegung seiner Ämter sah das OLG als wirksam an. Insbesondere liege hierin kein Eingriff in das Recht des Aufsichtsrats zur Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nach § 84 AktG. Die vom Kläger angegriffene erneute Bestellung des ausgeschiedenen Gesellschafters als Vorstand der AG stehe jedoch letztlich nicht im Widerspruch zu dieser Klausel, da dem Wortlaut zufolge lediglich eine Pflicht zu Amtsniederlegung, nicht aber ein Verbot einer erneuten Bestellung bestehe und eine entsprechende ergänzende Auslegung der Regelung durch die Umstände des vorliegenden Falls nicht geboten sei.

III. Rechtsfolgen für die Praxis

Die Entscheidung des OLG Nürnberg ist zu begrüßen, da sie die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit von „Shoot-Out“-Klauseln beantwortet und der Kautelarpraxis erste Kriterien für die Wirksamkeit solcher Klauseln an die Hand gibt. Insbesondere die Rechtfertigung solcher Klauseln durch den mit ihnen bezweckten Streitlösungsmechanismus und die darin liegende Abgrenzung zu den vom BGH grundsätzlich als sittenwidrig erachteten Hinauskündigungsklauseln schafft Sicherheit für die gesellschaftsrechtliche Vertragsgestaltung.

Um den vom OLG Nürnberg angesprochenen Missbrauchsmöglichkeiten einer willkürlichen Anwendung solcher Klauseln seitens des finanzstärkeren Gesellschafters vorzubeugen, wird es sich in aller Regel empfehlen, klar definierte Voraussetzungen für das Eingreifen einer „Shoot-Out“-Klausel im Gesellschaftsvertrag vorzusehen. So kann die Möglichkeit einer Offerte unter der „Shoot-Out“-Klausel etwa an das Vorliegen einer Patt-Situation in wesentlichen, vertraglich definierten Fragen der Unternehmensführung geknüpft werden.

Ferner sollte darauf geachtet werden, dem Empfänger eines Angebots im Rahmen des „Shoot-Out“-Verfahrens eine hinreichende Entscheidungsfrist einzuräumen, um ihm so die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls eine erforderliche Finanzierung für den Ankauf der angetragenen Gesellschaftsanteile realisieren zu können.

Sofern eine vollständige und dauerhafte Trennung zwischen den Gesellschaftern gewünscht ist, sollte anders als im entschiedenen Fall neben der Beendigung des Anstellungsverhältnisses und der Niederlegung sämtlicher Ämter in der Gesellschaft auch die erneute Bestellung des ausscheidenden Gesellschafters etwa als Fremdgeschäftsführer, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Rahmen einer Annexregelung zur „Shoot-Out“-Klausel ausdrücklich ausgeschlossen werden.