Die Hürden werden wieder höher – Neues zur Unterrichtung nach § 613 Abs. 5 BGB bei Betriebsübergang

08 Juli 2014

Roland Falder

Urteil des BAG vom 14.11.2013– 8 AZR 824/12

Die zutreffende Unterrichtung von Arbeitnehmern anlässlich eines Betriebsübergangs ist mittlerweile ein Klassiker, der insbesondere bei späteren wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betriebserwerbers regelmäßig zu Streitfällen führt. Hintergrund ist der Umstand, dass nach § 613 a Abs. 5 BGB zwar innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über den Betriebsübergang seitens des Arbeitnehmers ein Widerspruch erklärt werden muss, diese Frist nach der Rechtsprechung des BAG allerdings nur dann beginnt, wenn der Arbeitnehmer ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Die Rechtsprechung des BAG ist seit vielen Jahren dadurch geprägt, dass die Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben ständig gesteigert wurden. Dementsprechend stellt die neue Entscheidung des BAG einerseits nur eine Fortführung und Bestätigung der Rechtsprechung dar, andererseits werden die Anforderungen an das Informationsschreiben weiter hochgeschraubt.

Sachverhalt

Die Parteien des Rechtsstreits stritten darum, ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses in Folge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Hintergrund war ein 2008 stattgefundener Betriebsübergang, wobei dieser dadurch gekennzeichnet war, dass die Erwerbergesellschaft(er) erst noch zu gründen war und zunächst eine Vorratsgesellschaft auftrat. Diese wurde später umfirmiert, mit neuem Sitz, Geschäftsführung und Gegenstand versehen und nahm die Betriebstätigkeit auf. Über den Betriebsübergang wurden die Arbeitnehmer am 17.01.2008 informiert. Nach einigen Jahren kam es zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, demgemäß erklärte die Betriebsinhaberin am 14.07.2010 unter Hinweis auf eine baldige Betriebsschließung eine betriebsbedingte Kündigung. Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Arbeitnehmers vom 20.07.2010. Er vertrat insoweit die Auffassung, die Unterrichtung über den Betriebsübergang sei unvollständig, falsch und irreführend gewesen, daher könne er auch nach mehr als zwei Jahren noch widersprechen und zum alten Arbeitgeber zurückkehren.

Die Entscheidung des BAG

Nachdem das Erstgericht der Klage stattgegeben hat, hatte die Berufung des Arbeitgebers zunächst Erfolg. Das BAG stellte dann jedoch die erstinstanzliche Entscheidung wieder her.

Zur Begründung führte das BAG aus, das Unterrichtungsschreiben vom 17.01.2008 sei nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB gewesen. Die Entscheidung beruht auf zwei Gründen, zunächst sei die Bezeichnung der Betriebserwerberin unklar. Das Unternehmen, das letztlich Betriebserwerber war, gab es zum Zeitpunkt des Unterrichtungsschreibens noch gar nicht, vielmehr trat zunächst lediglich eine Vorratsgesellschaft auf. Der Hinweis auf diese Vorratsgesellschaft sei unrichtig und irreführend, weder sei die Angabe zum Geschäftsführer noch zum Sitz der Gesellschaft zutreffend, auch war die letztliche Betriebserwerberin zum Zeitpunkt des Unterrichtungsschreibens noch gar nicht im Handelsregister eingetragen. Mit dem Hinweis im Unterrichtungsschreiben auf eine nicht so firmierende GmbH, der fehlenden Angabe zum Firmensitz, dem Schweigen zum zuständigen Handelsregister und der fehlenden Angabe einer Handelsregisternummer konnten die unterrichteten Arbeitnehmer binnen der Frist zum Widerspruch die ihnen angegebene Erwerberin nicht zweifelsfrei identifizieren.

Darüber hinaus sei das Unterrichtungsschreiben – so das BAG – auch deswegen fehlerhaft, weil die Beklagte nicht darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei der Betriebserwerberin um eine Neugründung handelte, die nach § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG nicht sozialplanpflichtig war. Auf die Freiheit von der Pflicht zum Sozialplan müsse jedoch in einem Unterrichtungsschreiben hingewiesen werden, da eine Information des Arbeitnehmers auch über die mittelbaren Folgen eines Betriebsübergangs geboten sei. Zu den wirtschaftlichen Folgen im Sinne von § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB gehörten auch solche Veränderungen, die sich nicht als rechtliche Folge unmittelbar den Bestimmungen des § 613 a Abs. 1 – 4 BGB entnehmen lassen. „Maßnahmen“ im Sinne von § 613 a Abs. 5 Nr. 4 BGB seien alle durch den bisherigen oder neuen Betriebsinhaber geplanten erheblichen Änderungen der rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Situation der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer. Dies sei unabhängig davon, ob bereits eine sozialplanpflichtige Maßnahme geplant oder absehbar ist.

Schließlich sei der Widerspruch des Klägers auch noch nicht verwirkt, da nach zwei Jahren zwar das Zeitmoment gegeben sei, jedoch kein zusätzliches Umstandsmoment vorhanden sei, aus dem sich eine Rechtsmißbräuchlichkeit des Widerspruchs ergebe.

Fazit

In den nicht seltenen Fällen, in denen zum Zwecke des Betriebserwerbs eine neue Gesellschaft gegründet wird und zunächst auf eine Vorratsgesellschaft zurückgegriffen wird, ist nach der neuen Rechtsprechung des BAG zwingend zu beachten, dass der tatsächliche Betriebserwerber zweifelsfrei zu identifizieren sein muss. Darüber hinaus ist im Falle von Neugründungen in der Regel darauf hinzuweisen, dass in den ersten vier Jahren nach Beginn der Geschäftstätigkeit keine Sozialplanpflicht bei Betriebsänderungen besteht.