Neue Lohnsteuer-Richtlinien ab 2015

08 Juli 2014

Dr. Henning Frase und Marcel Jundt

Derzeit überarbeitet die Finanzverwaltung ihre Lohnsteuer-Richtlinien. Die neuen Richtlinien sollen bei allen Lohnzahlungen, die ab dem 1. Januar 2015 zufließen, zu beachten sein. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise die erhöhte Freigrenze bei Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen und Änderungen bei der gebührenfreien Lohnsteuerauskunft interessant. Allerdings sind derzeit noch Änderungen an den angedachten neuen Verwaltungsanweisungen möglich.

Bindungswirkung von Lohnsteuer-Richtlinien

Allgemeine Verwaltungsanweisungen wie veröffentlichte BMF-Schreiben und Lohnsteuer-Richtlinien sind zwar keine materiellen Gesetze, aber für die Finanzämter bindend. Weicht ein Steuerzahler von der dort niedergelegten Verwaltungsauffassung ab, ist der finanzgerichtliche Rechtsstreit mit dem Finanzamt vorprogrammiert.

Nachdem einerseits die Finanzgerichte in den letzten Jahren vielfach die Lohnsteuerrichtlinien zugunsten der Steuerzahlern verworfen hatten, andererseits das im Einkommensteuergesetz geregelte Lohnsteuerrecht (und andere Steuergesetze) geändert wurden, hat sich die Verwaltung zu einer Überarbeitung der Lohnsteuerrichtlinien entschlossen. Ausgewählte voraussichtliche Anpassungen werden nachfolgend exemplarisch dargestellt.

Freigrenze für Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen

Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei besonderen Anlässen (etwa Geburtstag oder Hochzeit) sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dasselbe gilt für Arbeitsessen, welches dem Arbeitnehmer aus ganz überwiegendem betrieblichen Interesse (beispielsweise bei Überstunden) bezahlt wird.

Derzeit fallen solche Aufmerksamkeiten nicht unter dem Begriff des geldwerten Vorteils, wenn der Gesamtbetrag EUR 40 nicht überschreitet. Im Rahmen der Änderungen der Lohnsteuer-Richtlinien soll die Freigrenze in beiden Fällen auf EUR 60 erhöht werden. Ein Überschreiten der Freigrenze führt in beiden Fällen grundsätzlich zu einer vollen Versteuerung (kein Freibetrag).

Demgegenüber unterfallen Barzuwendungen (anstatt von Sachzuwendungen) nicht der vorgenannten Freigrenzen-Vergünstigung.

Lohnsteuer Anrufungsauskunft

Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben einen gebührenfreien Anspruch auf Lohnsteuer-Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG. Nunmehr stellt die Finanzverwaltung in den vor vorgesehenen Änderungen der Lohnsteuerrichtlinien fest, dass in bestimmten Fällen auch Dritte diesen Anspruch haben können, soweit diese in das Arbeitsverhältnis eingebunden sind oder waren.

Zu beachten bleibt, dass im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung grundsätzlich keine Bindungswirkung an eine erteilte Lohnsteuer-Anrufungsauskunft besteht.

Praxishinweis

Weitere Änderungen werden in einem kommenden Beitrag dargestellt. Anpassungen wurden beispielsweise auch durch die in einer früheren der Steuer-Ecke dargestellte Einführung des Begriffs der ersten Tätigkeitsstätte erforderlich.

Generell empfiehlt sich für Arbeitgeber eine Auseinandersetzung mit den voraussichtlichen Änderungen, um gegebenenfalls interne Richtlinien, Regelungen oder Vertragsvorlagen vor dem Jahreswechsel 2014/15 anzupassen.