Kündigung einer Krankenpflegerin wegen Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook unwirksam

08 Juli 2014

Prof. Dr. Martin Schimke und Lisa Schöddert

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg
vom 11.04.2014 - 17 Sa 2200/13

Sachverhalt

Im Berufungsverfahren stritten eine Kinderkrankenpflegerin und ein kommunaler Krankenhausbetreiber über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Die Pflegerin betreute ein Neugeborenes, dessen Zwillingsschwester kurz nach der Geburt verstorben war und dessen Mutter sich von ihm losgesagt hatte. Während der Betreuung veröffentlichte die Klägerin über ihren Facebook – Auftritt mehrere Fotos mit Kommentierungen und teilte so u.a. den Tod des Neugeborenen mit.  Diese waren für alle bzw. für bestimmte Kreise ihrer ca. 170 so genannten „Facebook-Freunde“ über einen Zeitraum von 1,5 Monaten einsehbar, kopierbar und verbreitbar.

Die Beklagte stellte die Klägerin nach einer Anhörung von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, kündigte ihr aus wichtigem Grund fristlos sowie vorsorglich fristgemäß. Unmittelbar nach Erhalt des Anhörungsschreibens löschte sie die Fotos und änderte ihren „Facebook-Namen“ in „MelliGehtnurmichwasan“.

Rechtliche Wertung

Das LAG stellte ebenso wie das Arbeitsgericht fest, dass weder die außerordentliche Kündigung, noch die ordentliche Kündigung verhältnismäßig war und das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. 
Das Verhalten der Klägerin verstoße gegen die vertragliche wie auch gesetzliche Schweigepflicht und bereits die unberechtigte Weitergabe eines Patientenbildes, sowie eine nicht zuverlässig eingrenzbare Veröffentlichung über „Facebook“ verletze die Persönlichkeitsrechte des Patienten. Das LAG betonte, dass ein derartiges Verhalten „an sich“ ohne weiteres geeignet ist einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

Im vorliegenden Fall ist der Beklagten jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten und das Verhalten der Klägerin berechtigte sie lediglich zum Ausspruch einer Abmahnung. Zwar sollen die Pflichtverletzungen nicht verharmlost werden, letztlich habe das Verhalten der Klägerin jedoch zu keiner schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung geführt. Der Patient hätte nur dann erkannt werden können, wenn er dem Betrachter ohnehin bekannt war. Zudem habe die Klägerin durch die Veröffentlichung keine unlauteren Ziele verfolgt und ganz offensichtlich eine emotionale Bindung zu dem Patienten aufgebaut, der sie Ausdruck verlieh. Eine Weiterverbreitung sei wenig wahrscheinlich und die Bilder für sich wenig aussagekräftig gewesen. Die Klägerin habe das ihr Mögliche getan, um den von ihr verursachten rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, indem sie noch vor der Anhörung die Bilder löschte. Zudem sei weder mit einer Rufschädigung der Beklagten, noch mit Schadensersatzansprüchen zu rechnen gewesen.
Auch die Änderung ihres Facebook – Namens würde nicht auf eine Uneinsichtigkeit der Klägerin schließen lassen und bedeute in keiner Weise, dass sie eine Abmahnung unbeachtet lassen und weiterhin unter Verstoß der Schweigepflicht, Bilder von Patienten veröffentlichen würde.

Fazit

Es bleibt dabei: Auch wenn „Facebook“ ein geschlossenes Netzwerk darstellt und den Nutzern eine private Atmosphäre vermittelt, ist es mit 1,23 Milliarden Nutzern keineswegs ein privater Bereich. So verstößt die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenbildern in einem sozialen Netzwerk in erheblicher Weise gegen die Schweigepflicht und verletzt die Persönlichkeitsrechte des Patienten und kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen– dabei ist jedoch stets eine Abwägung aller Umstände im Einzelfall vorzunehmen. 



Autor

Schimke-Prof Dr Martin

Prof. Dr. Martin Schimke, LL.M.

Of Counsel
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