Die "richtige" Verzinsung von Gesellschafterdarlehen aus steuerlicher Sicht

24 Juli 2014

Dr. Henning Frase, Alexander Bellheim

Bei Darlehensgewährungen im Konzern (respektive zwischen aus steuerlicher Sicht nahestehenden Personen) stellt sich regelmäßig die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe, eine Verzinsung steuerlich anzuerkennen ist. Anders als zwischen fremden Dritten kommen diese Darlehensverträge nicht unter echten Marktbedingungen zustande. Die Finanzverwaltung vermutet daher (nicht immer zu Unrecht), dass Darlehensverträge auch zur steueroptimierenden Gewinnverschiebung genutzt werden. Entsprechend streng sind die steuerlichen Vorgaben für den „richtigen“ Darlehenszins.

I. Hintergrund

Grundsätzlich steht es Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen frei zu entscheiden, ob sie eine Tochtergesellschaft mit Eigen- oder Fremdkapital finanzieren. Bei der Fremdkapitalfinanzierung entstehen dadurch Gestaltungsspielräume, dass der auf Ebene der Tochtergesellschaft entstehende Zinsaufwand grundsätzlich – d. h. im Rahmen der Zins-schranke und abgesehen von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – steuerlich abzugsfähig ist.

Insbesondere wenn die Tochtergesellschaft profitabel ist, die Muttergesellschaft jedoch Verluste macht oder über steuerliche Verlustvorträge verfügt, kommt eine Darlehensfinanzierung der Tochtergesellschaft in Betracht. Die von der Tochter generierten Gewinne können dann mit dem Zinsaufwand verrechnet werden und so die Steuerlast der Tochtergesellschaft mindern. Bei der Muttergesellschaft fallen zwar Zinserträge an. Diese werden jedoch mit den laufenden Verlusten oder Verlustvorträgen verrechnet und unterliegen daher im Idealfall keiner Besteuerung.

Die soeben skizzierte Gestaltung bietet sich vor allem im grenzüberschreitenden Kontext an, da hier die steuerliche Ergebniskonsolidierung über einen Ergebnisabführungsvertrag ausgeschlossen ist.

II. Steuerliche Vorgaben – Maßstab der Fremdüblichkeit

Zwar gestattet das Steuerrecht konzerninterne Fremdfinanzierung, verlangt allerdings, dass die zugrunde liegenden Darlehensverträge fremdüblich ausgestaltet sind. Zur fremdüblichen Ausgestaltung gehört insbesondere die marktübliche Verzinsung.

Bei Darlehen zwischen Schwestergesellschaften (oder in anderer Weise konzernverwandter Unternehmen) kann eine überhöhte (nicht fremdübliche) Verzinsung auf Ebene des Darlehensnehmers eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Das hat eine Umqualifizierung des überhöhten Teils und entsprechende Besteuerung (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) zur Folge. Umgekehrt kann auch eine zu niedrige Verzinsung auf Ebene des Darlehensgebers zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und Besteuerung der Differenz zwischen den marktüblichen und den tatsächlich vereinbarten zu niedrigen Zinsen mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer führen. Daneben lösen verdeckte Gewinnausschüttungen auch Kapitalertragsteuer und Steuerfolgen auf Empfängerebene aus (abhängig von der Rechtsform des Gesellschafters).

III. Aktuelle Rechtsprechung zur Anerkennung des Darlehens dem Grunde nach

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 22.10.2013 zur ertragsteuerlichen Anerkennung von Darlehenszinsen zwischen nahen Angehörigen Stellung genommen und maßgeblichen Grundsätze zusammengefasst (Az. X R 26/11). Die Entscheidungsgrundsätze lassen sich grundsätzlich auf Konzernfinanzierungen übertragen, da auch bei Darlehen unter Familienangehörigen die Vermutung besteht, dass diese nicht unter Marktbedingungen gewährt werden.

Dabei stellt der BFH auf den Anlass der Darlehensaufnahme und eine Gesamtwürdigung der objektiven Gegebenheiten (Vertragschancen und -risiken) ab. Besonders kritisch werden Fälle beurteilt, in denen die gewährten Darlehensmittel zuvor durch den Darlehensnehmer dem Darlehensgeber (beispielsweise minderjähriges Kind) geschenkt worden sind („Umwandlungsfälle“). Hier wird die steuerliche Anerkennung von Darlehensaufwand und -erträgen selbst dann versagt, wenn der Höhe nach der Zinssatz fremdüblich ist. Problematisch können auch Fälle sein, in denen Zinsaufwand „stehengelassen“ wird, ohne dass dies auf einer schriftlichen und vorab getroffenen Regelung beruht.

Demgegenüber ist es hilfreich für die steuerliche Anerkennung eines Darlehens dem Grunde nach, wenn dieses zur Anschaffung eines bestimmten Wirtschaftsguts gewährt wird.

IV. Verzinsung der Höhe nach

Im Hinblick auf die Höhe der Verzinsung eröffnen die Ausführungen des BFH zum Vergleichsmaßstab neue Spielräume. Danach seien nicht allein Bedingungen zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten maßgeblich. Vielmehr könne eine Gesamtschau dazu führen, dass als Maßstab die üblichen Gestaltungen für Geldanlagen herangezogen werden. Das kann – wie im vorliegenden Fall – aus einer für den Darlehensgeber attraktiven Verzinsung resultieren. Dies wird allerdings von der Finanzverwaltung derzeit noch strenger beurteilt (BMF vom 23.12.2010 IV C 6 - S 2144/07/10004).

Im Entscheidungsfall hatte der Senat eine Verzinsung von 1,6 Prozentpunkten über der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen nicht beanstandet (8 % gegenüber seinerseits 6,4 %).

Klassischerweise wendet die Rechtsprechung (und die Praxis) für die Zinsfestlegung die Mittelwertmethode an. Danach wird eine Verzinsung in der Bandbreite zwischen den banküblichen Haben- und Sollzinsen zugrunde gelegt, ggf. mit Anpassungsmechanismus im Hinblick auf die Leitzinsentwicklung. Alternativ (oder kumulativ) zu einem Anpassungsmechanismus sollten fremdübliche Kündigungsmöglichkeiten vereinbart sein.

V. Sicherheitengestellung erforderlich?

Für die Praxis stellt sich zudem immer wieder die Frage, ob eine Gestellung von Sicherheiten bei Konzernfinanzierungen (Intercompany-Darlehen) erforderlich ist. Nach dem BFH führt das Fehlen von Sicherheiten nicht schon als solches zur Versagung der steuerlichen Anerkennung, sondern erst bei Zusammentreffen mit weiteren nicht fremdüblichen Vertragsmerkmalen. Sicherheiten seien beispielsweise bei langfristigen und zugleich unkündbaren Verträgen erforderlich. Aus dem Umstand, dass eine Gesamtbetrachtung anzustellen ist, folgt die Möglichkeit, fehlende Sicherheiten durch einen Risikozuschlag zu kompensieren.

Auch wenn die Gewährung von Sicherheiten für ein entsprechendes Darlehen fremdüblich wäre und keine Kompensation durch einen Risikoaufschlag erfolgt, kann durch das Institut des „Rückhalts im Konzerns“ der Fremdvergleich gewahrt sein (BMF vom 29.03.2011 BStBl. 2011, 277 in Bezug auf den Fremdvergleich nach § 1 AStG). Dabei wird angenommen, dass die Konzernbeziehungen für sich genommen eine ausreichende Sicherheit darstellen. Sofern der Konzernrückhalt besteht wird nach dem Schreiben des BMF der Rückzahlungsanspruch pauschal als nicht gefährdet angesehen. Dieses Institut ist bei einem Darlehen der Muttergesellschaft anzuwenden, solange die Tochtergesellschaft im Außenverhältnis ihre Verpflichtungen bedienen kann.

VI. Praxisfolgen

Darlehen zwischen Konzerngesellschaften („Intercompany“) erfordern grundsätzlich im Vorhinein abgeschlossene, schriftliche Verträge, die nach Form und Inhalt einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich „gelebt“ werden. Die steuerliche Anerkennungsfähigkeit dem Grunde und der Höhe nach richtet sich nach Fallgruppen. Auf eine Besicherung kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn mit einem Konzernrückhalt argumentiert werden kann. Fehlt es an einer vorab erfolgten sauberen schriftlichen Dokumentation, kann insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen gestützt auf aktuelle Rechtsprechung der Nachweis der tatsächlichen Durchführung einer Finanzierung als Rettungsanker in Betriebsprüfungen dienen.