Compliance-Pflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft

24 Juli 2014

Dr. Inga Schüttfort

LG München, Urteil vom 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10

Das Landgericht (LG) München entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil unter anderem über die Frage, ob einer klagenden Aktiengesellschaft gegen ihren früheren Finanzvorstand wegen dessen Verletzung von Compliance-Pflichten Schadensersatzansprüche zustehen. Die Entscheidung ist von großer praktischer Bedeutung, weil sie den Inhalt der aktienrechtlichen Organpflicht im Hinblick auf die Pflicht zur Einrichtung unternehmensinterner Abläufe, durch welche die Einhaltung von Gesetzen gesichert werden soll, konkretisiert.

I. Sachverhalt

Der Beklagte war als Leiter der Zentralabteilung Corporate Finance („Finanzen“) bei der Klägerin beschäftigt. In seiner Funktion als Leiter der Zentralabteilung war er zugleich Mitglied des Gesamtvorstandes der Klägerin. Während der Vorstandstätigkeit des Beklagten begingen Mitarbeiter der Klägerin diverse Rechtsbrüche, wovon der Beklagte teilweise wusste. So entwickelten die Mitarbeiter etwa ein System „schwarzer Kassen“, auf die Gelder gebucht wurden, welche für Korruptionszahlungen verwendet wurden. Zuletzt „perfektionierten“ die Mitarbeiter dieses System, indem sie Gelder der Klägerin zur angeblichen Vergütung von (Schein-)Beraterverträgen abzweigten.

Die Klägerin verlangte von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von EUR 15 Millionen, hauptsächlich wegen Honorarzahlungen an eine US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei.

II. Entscheidung des LG München

Das LG München gab der Klage auf der Grundlage von § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG statt. Voraussetzung für die Haftung nach dieser Vorschrift ist, dass der Beklagte bei seiner Geschäftsführung nicht die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet hat.

Das LG München ging davon aus, dass die Klägerin ein im Grundsatz pflichtwidriges Verhalten des Beklagten hinreichend dargelegt und bewiesen hat. Hingegen konnte der Beklagte durch seinen Vortrag nicht belegen, dass er pflichtgemäß gehandelt hatte.

III. Begründung des LG München

Ein Vorstandsmitglied muss sämtliche Vorschriften einhalten, welche die Gesellschaft als Rechtssubjekt treffen. Hiervon sind auch ausländische Rechtsvorschriften umfasst. Zu diesen gehört auch das Verbot grenzüberschreitender Schmiergeldzahlungen. Letztere können auch nicht mit dem Hinweis gerechtfertigt werden, anderenfalls seien wirtschaftliche Erfolge auf korrupten Auslandsmärkten nicht möglich.

Vorstandsmitglieder dürfen weder Gesetzesverstöße anordnen, noch dürfen sie solche zulassen. Was die Vorstandsmitglieder zur Verhinderung von Gesetzesverstößen genau unternehmen müssen, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Bedeutsam sind insoweit die Art, Größe und die Organisation des Unternehmens, sowie die zu beachtenden Vorschriften und die geografische Präsenz, sowie ferner die Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.

Die Klägerin hat nach Ansicht des LG München konkret darzulegen vermocht, dass der Beklagte trotz ihm bekannter, wiederholter Gesetzesverletzungen durch Mitarbeiter zumindest keine ausreichenden Maßnahmen zur Untersuchung und Aufklärung von Verstößen, deren Abstellen und der Ahndung der betroffenen Mitarbeiter einleitete. Im vorliegenden Fall wäre der Beklagte jedoch als Mitglied des Gesamtvorstandes dazu berufen gewesen, ein effizientes Compliance-System einzurichten und dessen Wirksamkeit zu überprüfen:

  • Eine entsprechende Maßnahme wäre hier etwa gewesen, eine klare Regelung bezüglich der Frage zu schaffen, wer auf der Ebene des Gesamtvorstands die Hauptverantwortung für die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch Mitarbeiter nach Maßgabe des Compliance-Systems zu tragen hat. Mangels einer solchen Regelung konnten unternehmensinterne Abläufe zur Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen tatsächlich nicht wirksam umgesetzt werden. Dies gilt aus Sicht des LG München insbesondere im Hinblick auf die (Schein-)Beraterverträge. So sei in Bezug auf Beraterverträge mit Dritten nicht überprüft worden, ob und welche Leistungen auf Grundlage dieser Verträge erbracht wurden. Dieser Missstand hätte zum Beispiel dadurch verhindert werden können, dass sämtliche Beraterverträge zentral erfasst werden.
  • Um ein effektives Compliance-Systems einzurichten, wäre ferner erforderlich gewesen, dass die mit der Überwachung der Compliance Vorgaben beauftragten Personen hinreichende Befugnisse erhalten, um Konsequenzen aus Rechtsverstößen zu ziehen. Die Häufung von Verdachtsfällen bei der Klägerin hat hingegen gezeigt, dass das bei ihr bestehende Compliance-Programm letztlich ungeeignet war, um Schmiergeldzahlungen intern zu sanktionieren und so letztlich zu unterbinden.
  • Zu einem effizienten Compliance-System hätte zudem gehört, dass der Beklagte sich über interne Ermittlungen in Kenntnis setzen lässt. Er hätte hinterfragen müssen, welche Ergebnisse interne Ermittlungen gebracht hätten, ob personelle Konsequenzen gezogen wurden und ob ein dahinter stehendes System bekämpft wird. Das LG München konnte dem Vortrag des Beklagten eine derartige Aktivität nicht entnehmen.

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der übrige Vorstand seinen Vorstellungen über die Änderung/Implementierung eines unternehmensinternen Systems zur Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen nicht gefolgt sei. Denn eine Pflicht des Beklagten, an einem Vorstandsbeschluss loyal mitzuwirken, besteht nach dem LG München dann nicht, wenn der Beschluss nicht gesetzeskonform ist. Davon hätte der Beklagte in diesem Fall allerdings ausgehen müssen, denn ihm hätte sich aufdrängen müssen, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Compliance-Systems notwendig geworden waren.

Der Beklagte hat seine Pflichten aus Sicht des LG München zudem schuldhaft verletzt, er konnte sich diesbezüglich jedenfalls nicht entlasten. Denn die Verpflichtung des Vorstandes, das Unternehmen so zu organisieren, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, habe schon damals bestanden. Der Beklagte kann sich daher zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, dass der Begriff „Compliance“ im fraglichen Zeitraum noch nicht etabliert gewesen sei.

Auf dieser Grundlage hat das LG München der Klägerin den geltend gemachten Schaden, der in der Zahlung von Rechtsanwaltshonoraren sowie bei der Klägerin abgeführter Gelder zum Zwecke von Korruptionszahlungen besteht, zugesprochen.

IV. Rechtsfolgen für die Praxis

Das Urteil ist für die Praxis von großer Relevanz. Die Rechtsprechung zeigt hier konkret die Pflichten auf, die AG-Vorstandsmitglieder im Hinblick auf die Einrichtung unternehmensinterner Abläufe treffen, welche die Einhaltung von Gesetzen sicherstellen sollen. Zusammengefasst ist ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage verpflichtet:

  • eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einzurichten, wobei vor allem Art, Größe und die Organisation des Unternehmens, aber auch die Aktivitäten im Ausland für die Anforderungen an die Ausgestaltung einer solchen Compliance-Organisation maßgebend sind;
  • insbesondere bei wiederholten, dem Vorstandsmitglied bekannten Gesetzesverletzungen ausreichende Maßnahmen zur Aufklärung von Verstößen zu treffen, diese ggf. abzustellen und zu ahnden;
  • sich umfassend über interne Ermittlungen zu Gesetzesverstößen und eventuelle Konsequenzen hieraus zu informieren;
  • funktionsfähige Kontrollstrukturen einzurichten, um eventuelle Unregelmäßigkeiten bei der Buchhaltung und Kassenführung zu verhindern bzw. aufzudecken.

Das Vorstandsmitglied hat gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass es seine Pflichten nicht verletzt oder jedenfalls schuldlos gehandelt hat oder dass der Schaden auch bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten eingetreten wäre. In der Praxis kann diese Beweislast problematisch werden, soweit das Vorstandsmitglied nicht nachweisen kann, dass es seine Pflichten erfüllt hat. Deshalb ist es regelmäßig ratsam, die unternommenen Maßnahmen zu dokumentieren, um die Pflichtgemäßheit des Handelns belegen zu können.

Soweit ein Vorstandsmitglied mit seinen Vorschlägen zur Durchsetzung eines effektiven Compliance-Systems beim restlichen Vorstand nicht durchdringt und der Meinung ist, die vom Gesamtvorstand gefassten Beschlüsse seien insoweit rechtswidrig, ist es verpflichtet, eine entsprechende Gegenvorstellung anzubringen und gegebenenfalls den Aufsichtsrat einzuschalten.

Nicht zu vergessen ist außerdem, dass der Verstoß gegen die soeben skizzierten Pflichten auch eine ernstzunehmende strafrechtliche Dimension hat. In dem vom LG München entschiedenen Fall wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten teils wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts, teils gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Letztlich gelten die vom LG München skizzierten Pflichten wohl auch für GmbH- Geschäftsführer. Deren Pflicht, für eine effiziente Compliance zu sorgen und diese zu überwachen, wird regelmäßig aus § 43 Abs. 1 GmbHG abgeleitet.