Befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied zulässig – kein Dauerarbeitsplatz bei Wahl zum Betriebsrat

08 Juli 2014

Dr. Ralph S. Panzer

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.06.2014, 7 AZR 847/12

Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Dies gilt auch, wenn ein befristet angestellter Arbeitnehmer während der Laufzeit des Anstellungsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt wird. Der Arbeitnehmer hat auch dann als Betriebsrat keinen Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung bzw. einen Abschluss eines Anschlussvertrages. Etwas anderes kann gelten, wenn der Arbeitgeber eine Verlängerung des Arbeitsvertrages gerade wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert.

Sachverhalt               

Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber befristet angestellt. Während dieser Zeit wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Der Arbeitsvertrag wurde um ein weiteres Jahr befristet verlängert. Der Arbeitgeber hat sich geweigert, die inzwischen als Betriebsrat gewählte Arbeitnehmerin nach Ablauf der letzten Befristung weiter zu beschäftigen. Die Arbeitnehmerin klagte darauf, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht mit der Befristung geendet habe und der Arbeitgeber sie weiterhin beschäftigen müsse. Hilfsweise verlangte sie den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages für den Zeitraum nach Ablauf der Befristung.

Die Entscheidung des BAG

Das BAG hat, wie auch die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Es hielt die Befristung für wirksam. Auch bestehe kein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages. Das Gericht stellte fest, dass auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden können. Das Gericht wies jedoch auch darauf hin, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages bestehen könne, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung die Fortsetzung des Arbeitsvertrages gerade wegen der Betriebsratstätigkeit versagt würde. Der Betriebsrat dürfe nämlich gemäß § 78 Satz 2 BetrVG nicht wegen seiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden. Die Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung liegt bei dem entsprechenden Betriebsratsmitglied. Legt es Indizien dar, die für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen, muss sich der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und diese Indizien ggf. entkräften. Im konkreten Fall war festgestellt worden, dass die Arbeitnehmerin nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden war.

Fazit:

Bei einer solchen Sachlage sollte der Arbeitgeber sorgfältig prüfen, mit welcher Begründung er eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses des Betriebsrates ablehnt und welche sonstigen Indizien bestehen bzw. vermieden werden sollten, die auf eine Ablehnung gerade wegen der Betriebsratstätigkeit hindeuten.

 

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