Praxisfreundliche Auslegung von Formerfordernissen für Hauptversammlungsbeschlüsse nicht börsennotierter Aktiengesellschaften

24 Juli 2014

Michael Gassner

OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 2013 – 7 U 33/13

I. Einleitung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung unter anderem über zwei strittige Fragen hinsichtlich Formerfordernisse von Hauptversammlungsbeschlüssen bei nicht börsennotierten Gesellschaften zu entscheiden. Erfreulicherweise führten die Richter beide Punkte  einer praxisfreundlichen Lösung zu:

  • Nach Ansicht des OLG Karlsruhe ist der Hauptversammlungsbeschluss zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds kein Grundlagenbeschluss und bedarf daher bei nicht börsennotierten Gesellschaften keiner notariell beurkundeten Niederschrift (§ 130 Abs. 1 Satz 3 AktG).
  • Entgegen des Wortlauts der gesetzlichen Regelung (§ 130 Abs. 1 Satz 3 AktG) muss die privatschriftliche Niederschrift nicht zwingend vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben werden; sie kann auch vom Versammlungsleiter unterzeichnet werden.

II. Sachverhalt

Im Rahmen einer Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Gesellschaft wurde der bisherige Aufsichtsrat per Beschluss abberufen und ein neuer Aufsichtsrat bestellt. Über die Hauptversammlung wurde eine privatschriftliche – nicht notarielle – Versammlungsniederschrift angefertigt, die nicht vom Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern vom Versammlungsleiter unterzeichnet wurde.

Das Gericht hatte eine etwaige Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse aufgrund formeller Mängel zu prüfen. Als Kernfragen stellten sich hierbei, ob die Beschlüsse durch notarielle Niederschrift beurkundet werden mussten und ob die Unterschrift des Versammlungsleiters anstelle der gesetzlich vorgesehenen Unterschrift des Aufsichtsratsvorsitzendes auf der privatschriftlichen Niederschrift ausreicht.

III. Entscheidung des BGH

1. Privatschriftliche Niederschrift ausreichend

Grundsätzlich sieht das Aktiengesetz vor, dass jeder Hauptversammlungsbeschluss notariell zu beurkunden ist. Der Gesetzgeber sieht jedoch für nicht börsennotierte Gesellschaften eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. So sind Beschlüsse, die keine Dreiviertel- oder größere Mehrheit erfordern, von der Pflicht zur notariellen Beurkundung befreit und es genügt hingegen eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterschriebene privatschriftliche Niederschrift.

Für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds – wie sie auch der Entscheidung zugrunde lag – ist eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen nötig. Das OLG Karlsruhe hat dennoch die Pflicht zur Beurkundung des Beschlusses durch notarielle Niederschrift abgelehnt.

Zur Begründung führt das OLG an, dass der Gesetzgeber nur Grundlagenbeschlüsse dem Erfordernis der notariellen Niederschrift unterwerfen wollte. Grundlagenbeschlüsse seien wiederum nur solche Beschlüsse, für die das Gesetz eine Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals vorsieht (sogenannte Kapitalmehrheit). Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds verlange lediglich eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen (sogenannte Stimmmehrheit). Im Ergebnis folgt das Gericht damit der herrschenden Meinung in der Literatur.

2. Unterzeichnung durch den Versammlungsleiter ausreichend

Auch in der Folgefrage entschied sich das Gericht für eine sehr extensive Gesetzesauslegung. Obwohl nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehen ist, dass die privatschriftliche Niederschrift vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnet wird, ließ das OLG hier dennoch auch die Unterschrift des Versammlungsleiters genügen.

Das OLG begründet dies damit, dass das Gesetz vom Regelfall der deutschen Satzungspraxis ausgehe, nämlich dass der Aufsichtsratsvorsitzende zugleich Versammlungsleiter sei. Zudem sei auch aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine Unterzeichnung der privatschriftlichen Versammlungsniederschriften durch den Versammlungsleiter beabsichtigt hatte. 

Im Ergebnis folgt das OLG in dieser Frage wiederum der herrschenden Meinung in der Literatur, die ihre Auffassung insbesondere mit der Funktion des Versammlungsleiters begründet: Dieser habe den ordnungsgemäßen Ablauf der Hauptversammlung zu verantworten und es sei daher sinnvoll, diesen hierüber eine Niederschrift anfertigen und unterschreiben zu lassen.

IV. Ergebnis und Praxisfolgen

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe führt zu einer leichten Flexibilisierung des ansonsten sehr formstrengen Aktienrechts und einer Erleichterung für die gesellschaftsrechtliche Praxis. Eine höchstrichterliche Klärung der vorliegenden Rechtsfragen steht jedoch bislang aus, sodass im Einzelfall und insbesondere, wenn mit einer streitigen Überprüfung der Beschlüsse gerechnet wird, die Kosten und Nutzen einer notariellen Niederschrift abgewogen werden sollten.