Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

26 März 2014

Dr. Markus Ley

BGH – Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/13

I. Einleitung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil mit den Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz im Rahmen der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung beschäftigt (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

So muss ein Gläubiger auch dann mit einer die anderen Gläubiger benachteiligenden Mitwirkung des Schuldners rechnen, wenn er im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorgeht. Eine Exkulpation durch den Gläubiger ist insbesondere nicht möglich, wenn er sich der Kenntnis der konkreten Umstände bewusst verschließt.

II. Sachverhalt und vorinstanzliche Entscheidungen

Der klägerische Insolvenzverwalter begehrt von der Beklagten Zahlung auf Grundlage der insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO. Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Der BGH sah diese Voraussetzungen im Streitfall als erfüllt an.

Die Beklagte als Sozialversicherungsträger pfändete wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge erfolglos in ein Konto der Schuldnerin. Die Beklagte stellte deshalb ihrerseits gegen die Schuldnerin einen Insolvenzantrag. In der Folgezeit überwies die kontoführende Bank die ausstehenden Beträge, auf Grund einer zwischenzeitlich von der Schuldnerin auf das Konto bewirkten Einzahlung, an die Beklagte. Daraufhin erklärte diese ihren Insolvenzantrag für erledigt.

Später wurde dennoch über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter begehrte klageweise die Rückzahlung der entsprechenden Beträge. Das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin wurde vom BGH bestätigt.

III. Begründung des BGH

Die Voraussetzungen der Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung seien erfüllt. Die Richter gingen davon aus, dass eine Rechtshandlung der Schuldnerin vorläge, weil sie das gepfändete Konto gezielt auffüllte. Dadurch habe sie eine Befriedigung der Beklagten sicherstellen wollen. Insoweit habe sie auch mit dem Vorsatz der Benachteiligung anderer Gläubiger gehandelt. Die Richter führten weiter aus, dass der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit und der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bekannt waren.

Ohne weiteres stellte das Gericht fest, dass die Beklagte angesichts der geschäftlichen Betätigung der Schuldnerin von weiteren Gläubigern ausgehen musste. Auch sei bekannt, dass Sozialversicherungsträger durch Schuldner regelmäßig vorrangig bedient würden. Dies beruht auf der Norm des § 266a StGB, die das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ sanktioniert.

Für die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin bei Erhalt des Geldes ist es nicht notwendig, dass die Beklagte weiß, wie das Geld auf das gepfändete Konto gekommen sei.

Bei subjektiven Tatbestandsmerkmalen, wie denen der Vorsatzanfechtung, stellen sich regelmäßig Beweisschwierigkeiten. Innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen, werden daher in der Praxis meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet. Die Richter stellten insbesondere auf die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ab.

Die Einzahlung des Geldes auf das Konto durch die Schuldnerin hat unstreitig zu einer Benachteiligung der übrigen Gläubiger geführt. Eine solche liegt dann vor, wenn die Schuldenmasse vermehrt oder, wie hier, die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Zugriff auf das Vermögen der Schuldnerin vereitelt, erschwert oder verzögert wird. Diese Gläubigerbenachteiligung habe die Beklagte im Ergebnis gebilligt.

IV. Rechtsfolgen für die Praxis

Trotz des Urteils bestehen hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände weiterhin erhebliche Unsicherheiten. Beunruhigend ist insbesondere, dass sich nach dem BGH ein Gläubiger nicht darauf berufen kann, er habe keine Kenntnis von konkreten Umständen des Einzelfalles besessen. Im vorliegenden Fall konnte sich die Beklagte, so der BGH, „nicht der Kenntnis verschließen, dass die an sie mit Benachteiligungsvorsatz bewirkte Zahlung auf einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung der Schuldnerin beruhte.“

Von Besonderheit im vorliegenden Fall war auch, dass es sich bei der Beklagten um eine Sozialkasse handelte und die Richter maßgeblich auf die Strafrechtsnorm des § 266a StGB abstellten. So hatte die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die Beklagte davon ausgehen musste, vorrangig befriedigt zu werden, um das Risiko einer Strafbarkeit der Geschäftsleitung auszuschließen. Die Interessenlage unterscheidet sich somit deutlich von anderen Konstellationen. Insbesondere dürfte die Geschäftsleitung des Schuldners in vielen Fällen kein besonderes Eigeninteresse an der betreffenden Zahlung haben. Leider trifft der BGH keine Aussage zu der Frage, ob die aufgestellten Grundsätze tatsächlich auf sämtliche Gläubigergruppen Anwendung finden sollen.

Aufgrund des Urteils und teilweise verpasster Klarstellungen dürfte auch zukünftig vielen Gläubigern unklar sein, inwieweit eine vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anfechtung tatsächlich berechtigt ist. Hier ist im Einzelfall besondere Sorgfalt und Prüfung erforderlich.