Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit?

09 April 2014

Martin Tschäge, Jennifer Tüx

Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.10.2013 – 6 Sa 188/13

Sachverhalt

Die Klägerin wurde bei der Beklagten als Versicherungskauffrau mit dreimonatiger Probezeit eingestellt. Nach einem Gespräch über die Arbeitsleistungen der Klägerin fühlte sie sich aufgrund einer heftigen verbalen Attacke durch den Geschäftsführer innerhalb des Gespräches gesundheitlich nicht wohl. Daraufhin kündigte sie einer Kollegin an, sie werde nicht mehr zur Arbeit erscheinen und sie solle ihr ihre privaten Sachen aus dem Büro mitbringen.  Dies fasste der Geschäftsführer der Beklagten als Kündigung auf, woraufhin das Arbeitsverhältnis aus seiner Sicht im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben werden sollte. In diesem Zusammenhang wies er eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Klägerin für die Folgezeit zurück. Die Klägerin kündigte an, nach ihrer Genesung wieder zur Arbeit zu erscheinen. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich, da die Klägerin ihre vermeintliche Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht habe.

Die Klägerin reichte Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Mainz ein, mit der sie die Feststellung begehrte, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht fristlos beendet wurde. Überdies machte sie noch Entgeltfortzahlungs- sowie Abrechnungsansprüche geltend.

Entscheidung

In erster Instanz hatte die Kündigungsschutzklage überwiegend Erfolg. Das Gericht war der Ansicht, die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin war nicht wie vom Arbeitgeber behauptet vorgetäuscht, sondern sie sei tatsächlich in einer schlechten nervlichen Verfassung gewesen, die Krankheitswert gehabt hat.

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Auch das LAG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung beendet wurde. Der Arbeitgeber hätte nachweisen müssen, dass die Krankheit der Klägerin nur vorgetäuscht war. Dies ist ihm jedoch nicht gelungen.

Grundsätzlich liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Wird „vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit“ als wichtiger Grund genannt, muss dieser vom Arbeitgeber hinreichend belegt werden, um den hohen Beweiswert eines ärztlichen Attests zu schmälern. In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, ob die Umstände, die den Beweiswert des Attests erschüttern, eventuell sogar so gravierend sind, dass sie für die Behauptung des Arbeitgebers sprechen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht. Dann muss der Arbeitnehmer selbst dieses starke Indiz entkräften.

Fazit

Auch das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt, dass das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit verbunden mit der Geltendmachung von entsprechenden Entgeltfortzahlungsansprüchen im Krankheitsfall zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen kann, zeigt aber noch einmal die Realitätsfremde der Rechtsprechung in diesem Bereich auf, indem es die Hürden bei Vorliegen eines ärztlichen Attests sehr hoch legt und damit einem gewöhnlichen Attest jedes beliebigen Arztes einen Beweiswert schenkt, den diesem wohl kaum ein Bürger im Alltag beimessen würde.

Kündigt der Arbeitgeber trotz Vorliegen eines Attests dennoch fristlos, weil er die Arbeitsunfähigkeit für vorgetäuscht hält, muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, darlegen und notfalls beweisen. Nur auf diesem Wege kann der Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttert werden. Gelingt diese Erschütterung, liegt es wiederum am Arbeitnehmer, seinen Sachvortrag weiter zu substantiieren und zu konkretisieren. So setzt sich das Procedere fort, bis eine Partei den Sachvortrag der anderen nicht mehr widerlegen kann.