Bundesarbeitsgericht bestätigt weitgehende Freiheit des Arbeitgebers bei Versetzungen

06 März 2014

Roland Falder

BAG vom 13.11.2013 – 10 AZR 1082/12

Eine Versetzung bedarf nicht der Schriftform. Das vertragliche Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst die Befugnis nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen. Bei der notwendigen Interessenabwägung kommt einer unternehmerischen Entscheidung besonderes Gewicht zu.

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der Arbeitnehmer (Flugbegleiter) seit 2003 in München beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt u. a. folgende Klauseln:

„… das heißt konkret, dass bei betrieblichen Erfordernissen eine Versetzung an einen anderen dienstlichen Wohnsitz erfolgen kann.“

„Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.“

Im Anschluss an eine betriebliche Umstrukturierung mit Auflösung des Standorts München teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Ende 2011 mit, dass er künftig in Düsseldorf beschäftigt sei. Hiergegen war die Klage gerichtet.

Entscheidung

Das BAG wies die vom Arbeitnehmer eingelegte Revision als unbegründet zurück. Die ausgesprochene Versetzung sei wirksam. Sie bedurfte als einseitige Erklärung insbesondere nicht der Schriftform.

Im Übrigen sei zunächst festzustellen, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein ggf. vereinbarter Versetzungsvorbehalt habe. Dabei mache es allerdings keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt, oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Ortes der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte aus § 106 GewO. Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehaltes kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so unterliegt dies der Ausübungskontrolle gem. § 106 S. 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB.

Auch die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schaffe regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten weiterer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen.

Der Arbeitgeber habe mit der Versetzung nicht in das vom Vertrag festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingegriffen. Zwar muss der Arbeitnehmer jetzt erheblich höhere Reisekosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsort tragen. Dies erhöhe die mit der Berufsausübung verbundenen Belastungen, verringere jedoch nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitsvergütung. Der unternehmerischen Entscheidung (hier: Betriebsschließung) komme erhebliches Gewicht zu. Auch die weiteren Beeinträchtigungen des persönlichen Lebens des Arbeitnehmers führe nicht dazu, dass die Ausübung des Weisungsrechtes allein die rechtliche Qualität einer Vertragsänderung aufwiese. Dies gilt insbesondere für unbestreitbar vorliegende Unbequemlichkeiten und zusätzlich entstehende Kosten (auch im Hinblick auf die im Fall relevante Kindesbetreuung).

Praxishinweis

Die Entscheidung des BAG bestätigt anschaulich den weiten Spielraum, den ein Arbeitgeber bei Versetzungen hat. Dieser ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Lediglich die vertragliche Festlegung eines Arbeitsortes steht einer örtlichen Versetzung entgegen. Die notwendigerweise vorzunehmende Interessenabwägung kann im Einzelfall sicher auch zu anderen Ergebnissen führen (zumal das BAG auch auf das Berufsbild abstellte), die Entscheidung zeigt jedoch, dass die Grenzen insoweit recht weit gezogen sind.