Die S-Corporation im deutschen Steuerrecht

26 März 2014

Prof. Dr. Patrick Sinewe, Dr. Henning Frase

I. Einführung

US-Direktinvestitionen in Deutschland haben sich zwischen 1989 bis 2011 vervierfacht. US-Unternehmen beschäftigen heute etwa 700.000 Menschen in Deutschland. Bei direkten Investitionen von US-Gesellschaft bereitet die korrekte steuerliche Einordnung der US-amerikanischen Rechtsform der S-Corporation in der Praxis Schwierigkeiten, wie eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt.

Im Übrigen dürfte das tatsächliche Engagement US-amerikanischer Investoren in Deutschland deutlich umfangreicher sein. Viele US-Investitionen erfolgen über deutsche Zweckgesellschaften (meist GmbH) oder Holdinggesellschaften in anderen europäischen Ländern, wie nachfolgend (am Beispiel Luxemburg) in vereinfachter Form erläutert wird.

II. Einordnung der S-Corporation für Zwecke des deutschen Steuerrechts

Am 26.06.2013 hatte der BFH zu entscheiden, ob eine US-Gesellschaft in der Rechtsform der S-Corporation, die in den USA gemäß US-Steuerrecht (Internal Revenue Code) zu einer transparenten Besteuerung optiert hatte, sich als abkommensberechtigte „ansässige Person“ auf die Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und den USA berufen kann (BFH, IR 48/12).
Konkret war die Frage, ob Dividendenzahlungen von einer durch die S-Corporation anteilig gehaltenen deutschen GmbH von der Quellensteuerermäßigung auf 5% nach dem DBA profitieren.

Die Gesellschafter der S-Corporation“ waren US-amerikanische Steuerinländer (natürliche Personen). Die Beteiligung der S-Corporation am Kapital der deutschen GmbH betrug 50%. Eine vollständige Quellensteuerbefreiung war dadurch nicht zu erreichen, da diese nach den DBA-Regelungen unter anderem eine Mindestbeteiligung von 80% am Gesellschaftskapital voraussetzt.

 

Corporate Newsletter März 2014 Tax Beitrag 1

Bild 1: Sachverhalt (vereinfacht) nach BFH, IR 48/12

Im Kern stellte sich - wie regelmäßig bei Personengesellschaften und anderen steuertransparenten Vehikeln – die Frage, ob sich die Gesellschaft selbst oder allenfalls ihre Gesellschafter auf die DBA-Vorteile berufen können.

Der BFH wählte einen vermittelnden Weg: An sich sei die S-Corporation wegen ihrer Transparenz keine „ansässige Person“ im Sinne des DBA. Die fehlende steuerliche Ansässigkeit werde im Entscheidungsfall jedoch dadurch ausgeglichen, dass die Einkünfte bei ihren Gesellschaftern der US-Besteuerung unterliegen. Hierdurch gelte die S-Corporation gemäß Artikel 1 Absatz 7 des DBA als abkommensberechtigt. Im Ergebnis durfte die S-Corporation einen eigenen Antrag auf Kapitalertragsteuer-Erstattung beim Bundeszentralamt für Steuern stellen.

Diese Entscheidung ist für US-Investoren, die über ähnliche Vehikel agieren, eine gute Nachricht. Soweit die Gesellschafter in den USA der Besteuerung mit ihren Erträgen aus einer S-Corporation unterliegen, schadet die Option zur transparenten Besteuerung nach US-Steuerrecht demnach nicht.

Bedauerlicherweise hat der deutsche Gesetzgeber auf diese Entscheidung zum Nachteil der Steuerpflichtigen reagiert. Nach der seit 01.07.2013 geltenden Rechtslage (§ 50d Absatz 11 EStG) ist nunmehr derjenige zur Entlastung berechtigt, dem die Einkünfte oder Gewinne nach den Steuergesetzen des anderen Staates zugerechnet werden. Das wäre bei einer transparenten Gesellschaft der Gesellschafter (beziehungsweise bei mehrstöckigen transparenten Strukturen die am Ende der Kette stehende intransparente Körperschaft oder natürliche Person).

Damit ist die BFH-Rechtsprechung für Quellensteuer-Erstattungen oder –Befreiungsanträge für Zeiträume ab dem 01.07.2013 ausgehebelt. Es bedarf hier zukünftig (aufwendiger) Antragstellungen durch die Gesellschafter selbst. Zudem ist problematisch, dass die Reduktion auf 5% nur „Gesellschaften“ gewährt wird, so dass zu befürchten ist, dass die Finanzverwaltung im Besprechungsfall nach neuem Recht die Quellensteuerentlastung versagen würde (natürliche Personen als Gesellschafter).

Bedauerlicherweise hat die günstige BFH-Entscheidung durch die Reaktion des Gesetzgebers im Ergebnis zu einer Verschlechterung der Rechtslage für S-Corporation-Strukturen für Neufälle geführt. Es bleibt abzuwarten, ob die deutschen Finanzgerichte diese überarbeiteten steuerrechtlichen Vorschriften akzeptieren. Sollte die Vorschrift des § 50d Absatz 11 EStG in Widerspruch zu den DBA-Bestimmungen stehen, könnte ein verfassungsrechtlich problematischer Treaty Override vorliegen. Zu dieser Thematik sind derzeit mehrere Verfahren anhängig.

III. Nutzung von EU-Holdinggesellschaften

US-Investoren entscheiden sich in der Praxis häufig, eine europäische Holdinggesellschaft zur Steuerung der europäischen Investitionen zwischenzuschalten.

Traditionell wird wegen geeigneter regulatorische Rahmenbedingungen häufig Luxemburg als Holdingstandort identifiziert. Im Grundsatz ist es möglich, nach entsprechender erfolgreicher Antragstellung eine quellensteuerfreie Dividendenausschüttung von Deutschland an Luxemburger Kapitalgesellschaften zu ermöglichen, um in einem weiteren Schritt unter Nutzung der durch Luxemburg abgeschlossenen DBA die Erträge steueroptimiert aus Luxemburg an den Zielstandort (beispielsweise im Wege der Dividendenzahlung) durchzuleiten.

 

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Bild 2: Stark vereinfachte Darstellung US-Luxco-Struktur

Hierbei ist zu beachten, dass die deutschen Steuerbehörden die Substanz von Luxemburger Gesellschaften in der Praxis sehr gründlich prüfen, bevor eine Befreiung von Quellensteuern gemäß geltender DBA oder nach der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie gewährt wird. Im Übrigen wurde zum 01.01.2014 das neue DBA zwischen Deutschland und Luxemburg wirksam. Hieraus ergeben sich Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für bestimmte Investitionsstrukturen.

IV. Abschließende Bemerkungen

Die steuerrechtliche Strukturierung von US-Investitionen in Deutschland muss ständig ändernde rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigen. Das beweist die Problematik der S-Corporation im deutschen Steuerrecht.

Zudem gewinnen indirekte Steuern (wie Grunderwerbsteuer) aufgrund steigender Steuersätze zunehmend an Bedeutung.

Schließlich ist die deutsche Finanzverwaltung mit im angelsächsischen Raum traditionell üblichen Offshore-Strukturen nicht vertraut. Das führt bei deutschen Kapitalgesellschaften mit entsprechenden Anteilseignern in bestimmten Szenarien häufig zu Konflikten, so dass aus deutscher steuerlicher Sicht hiervon im Regelfall abzuraten ist.