Die verbale sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer weisungsbefugten Arbeitskollegin auf Facebook kann einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs.1 BGB darstellen (LAG Hessen vom 21. Februar 2014 – 14 Sa 609/13)

Sachverhalt
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen Kündigung. Der 57-jährige, verheiratete Kläger war seit 2007 als Hallenmeister in der Kulturhalle der beklagten Stadt beschäftigt und als solcher auch für die dort stattfindenden Veranstaltungen, u.a. von Schüler- und Kindergartengruppen zuständig. Er arbeitete dabei mit Frau B zusammen, die ihm gegenüber weisungsbefugt war.

Im Zeitraum vom 30.11.2012 bis 02.12.2012 chattete der Kläger auf Facebook mit der Nichte dieser Arbeitskollegin, die in ihrem Profil behauptete, 1997 geboren zu sein, in Wirklichkeit allerdings Jahrgang 2000, also etwa 12 Jahre alt war. Dem Chatprotokoll zu folge fragte das Mädchen den Kläger an, wer er sei. Dieser fragte zurück, wer das wissen wolle und warum. Darauf antwortete das Mädchen, sie wolle das wissen, weil der Kläger sie angefragt habe. Der Kläger antwortete hierauf: „Was denken Mädels, wenn sie arschgefickt werden.“ Hierauf antwortete die Nichte seiner Arbeitskollegin: „Meine Tante B wird mit dir darüber reden!“ Nachdem der Kläger im Folgenden in dem Chat behauptete, die beleidigende Äußerung sei nicht von ihm gewesen, fragte er sodann an: „Wer bist du und wie alt bist du“ nachdem die Nichte seiner Arbeitskollegin hierauf nicht antwortete, schrieb der Kläger: „Ich habe nur Probleme.“ Hierauf erfolgte wiederum keine Antwort des Mädchens. Der Kläger schrieb sodann: „Wie auch immer, man spielt mir übel mit, nicht desto trotz freue ich mich über erotische Geschichten und bin meinem Hund entsprechend flexibel. Gib mir Feedback, als freundlich arschliebendes Wesen und so ...“.

Das betroffene Mädchen wendete sich daraufhin an ihre im gleichen Haus lebende Tante, die Arbeitskollegin des Klägers. Über diese erlangte die beklagte Stadt vom Inhalt des Chats am 04.12.2012 Kenntnis. Es wurde Strafanzeige gegen den Kläger erstattet, die mit einem Strafbefehl endete. Am 07.12.2012 hörte die Beklagte den Kläger an. Im Gespräch bestritt der Kläger zunächst, das Mädchen persönlich zu kennen. Ob er diese Aussage aufrechterhielt, war nicht eindeutig zu erkennen. Er äußerte sich auch nicht eindeutig dazu, ob er bestritt, die fraglichen Äußerungen im Chat selbst getätigt zu haben.

Nach Anhörung des Personalrates zur beabsichtigten außerordentlichen, hilfsweisen ordentlichen Verdachtskündigung (und dessen Zustimmung) kündigte die Beklagte dem Kläger am 18.12.2012 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. März 2013.

Dagegen erhob der Kläger am nächsten Tag Kündigungsschutzklage. Er vertrat die Ansicht, es handele sich bei der Beleidigung um eine Bagatelle. Selbst wenn er die Posts selber geschrieben habe, habe er das Mädchen ja doch zu keiner Zeit angetatscht oder sonst schlimmere Dinge verübt. Im Übrigen handele es sich wenn überhaupt um eine außerdienstliche Straftat. Es ergebe sich auch aus der Ermittlungsakte, dass die Eltern des Kindes ihrer Fürsorge- und Obhutspflicht nicht nachgekommen seien, da sich in dem Haus mehrere frei zugängliche PCs und internettaugliche Geräte befinden. Es werde daher angeregt, dass Jugendamt einzuschalten, um dafür zu sorgen, dass das Kind in Zukunft nicht weiter Zugang zu Facebook hat und die Eltern ihren Pflichten nachkommen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Entscheidung
Auch nach Auffassung des LAG Hessen war die streitgegenständliche Kündigung wirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien fristlos beendet. Die Berufung des Klägers war dementsprechend erfolglos. Der beklagten Stadt stehe ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zur Seite.

Das LAG Hessen ging dabei - anders als die Vorinstanz - von einer erwiesenen Pflichtverletzung des Klägers und nicht nur von einem entsprechenden Tatverdacht aus. Der Kläger habe die Nichte seiner Arbeitskollegin B im Rahmen eines Internetchats mehrfach sexuell obszön beleidigt, was ausreichend sei, um die Tatkündigung zu rechtfertigen.

Das Arbeitsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass ein kündigungsrelevantes außerdienstliches Verhalten des Klägers vorliege. Zwar stehe das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung kann jedoch dann vorliegen, wenn das private Verhalten sich auf den betrieblichen Bereich auswirke und dort zu Störungen führe (BAG vom 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 = NZA - RR 2009, 362). Erforderlich sei eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses durch das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers. Dieser Bezug bestehe vorliegend daraus, dass das Opfer der Straftaten des Klägers die Nichte seiner Kollegin ist, wobei diese ihm gegenüber sogar weisungsbefugt ist. Derartige verwandtschaftliche Beziehungen zwischen dem Opfer des gekündigten Arbeitnehmers und einem seiner Arbeitskollegen reichen bereits zur Herstellung eines dienstlichen Bezugs aus (BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 = NZA 2011, 798).

Weiterhin stelle es einen dienstlichen Bezug des außerdienstlichen Verhaltens her, wenn das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers negative Auswirkungen auf das betriebliche Miteinander habe. Auch diese Voraussetzung sei erfüllt, da die Tante des betroffenen Mädchens unstreitig nicht bereit sei, weiter mit dem Kläger zusammenzuarbeiten. Schließlich sei der dienstliche Bezug der Straftat des Klägers zum Arbeitsverhältnis im Hinblick darauf zu bejahen, dass dieser unstreitig Zugang zu Umkleidekabinen in der von ihm betreuten Halle habe, die auch von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.

Der Beklagten sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar. Insoweit sei zulasten des Klägers in die Interessenabwägung einzustellen, dass das Opfer seiner sexuellen Beleidigungen auch für ihn erkennbar minderjährig war. Weiter spreche die Obszönität seiner Beleidigungen gegen ihn, die sich keineswegs im Bagatellbereich bewegten. Der Kläger stellte seine verbalen Übergriffe auch dann nicht ein, als die Nichte seiner Arbeitskollegin deutlich darauf hinwies, ihre Tante einschalten zu wollen. Zulasten des Klägers sei weiter zu berücksichtigen, dass dieser kein Unrechtsbewusstsein zeigte und sich auch nicht bei dem Mädchen entschuldigte, sondern zunächst behauptete, sein Account sei „gehackt“ worden.

Für das Interesse der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses spreche der mehrfache Bezug des außerdienstlichen Verhaltens des Klägers zu seinem Arbeitsverhältnis. Die Beklagte habe nicht nur eine Fürsorgepflicht gegenüber der Arbeitnehmerin B, die sich aus nachvollziehbaren Gründen weigert, weiter mit dem Kläger zusammenzuarbeiten. Sie treffe überdies eine Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern und Jugendlichen, die die Räumlichkeiten der Stadthalle nutzen und zu denen der Kläger über seine Position Kontakt herstellen kann.

Fazit
Die Entscheidung zeigt erneut, dass man sich in sozialen Netzwerken nicht vollständig im rechtsfreien Raum bewegt und schnell sein Arbeitsverhältnis riskiert. Überraschend, aber folgerichtig ist es, dass der zur Abgrenzung vom privaten Lebensbereich erforderliche dienstliche Bezug auch durch - auf den ersten Blick - kleine Berührungspunkte sowie negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis gegeben sein kann.

Autor

Wiedow-Gerrit

Gerrit Wiedow

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