Die neuen EU-Vergaberichtlinien

18 Dezember 2014

Stefan Breider

Am 17. April 2014 ist das Richtlinienpaket der EU zur Neufassung des Vergaberechts in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen EU-Vergaberichtlinien bis spätestens 18. April 2016 umgesetzt haben. Dies gibt Anlass, sich bereits heute mit den Neuregelungen auseinanderzusetzen. Hierzu gehört auch die Frage, welche Auswirkungen die neuen EU-Vergaberichtlinien auf aktuelle Vergabeverfahren haben.

Herausforderungen für die öffentliche Hand und private Unternehmen
Das neue Richtlinienpaket der EU bringt umfangreiche Änderungen für die vergaberechtliche Praxis mit sich. Beispielhaft seien hier die neu eingeführte Innovationspartnerschaft, die Regelungen zur In-house-Vergabe, zur interkommunalen Zusammenarbeit und zu Vertragsänderungen genannt. Darüber hinaus werden z.B. auch Änderungen im Bereich der Eignungs- und Zuschlagskriterien vorgenommen. Von besonderer praktischer Bedeutung ist die verpflichtende Einführung der e-Vergabe, d.h. vollständig elektronische Abwicklung des Vergabeverfahrens. Zusätzlich zu den Neuerungen in der allgemeinen Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU) und der Sektorenrichtlinie (RL 2014/25/EU) werden mit der Konzessionsrichtlinie (RL 2014/23/EU) erstmals auch Dienstleistungskonzessionen einem eigenen Regelungsregime unterstellt.

Worauf ist zu achten?

  • Welche Ziele verfolgen die neuen Richtlinien und wie sollen diese erreicht werden?
  • Welche wesentlichen Neuerungen und Änderungen gibt es gegenüber den bisherigen Regelungen?
  • Welche Gestaltungsoptionen eröffnet die erstmalige Kodifizierung bisher rein richterrechtlich geprägter Sachverhalte (z.B. In-house-Geschäft, Interkommunale Zusammenarbeit, Vertragsänderungen)?
  • Welche Auswirkungen haben die neuen EU-Vergaberichtlinien bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist?
  • Wie ist der Stand der Umsetzung in nationales Recht?

Was kann Bird & Bird für Sie tun?

  • Monitoring des Umsetzungsprozesses und fortlaufende Information über die wichtigsten Entwicklungen.
  • Juristische Unterstützung bei der Anpassung der Beschaffungsorganisation einschließlich der Evaluierung von Gestaltungsspielräumen unter Berücksichtigung der Zielvorgaben der neuen EU-Richtlinien.
  • Rechtssichere Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren sowie umfassende Begleitung privater Unternehmen bei der Teilnahme an Vergabeverfahren einschließlich der Wahrung ihrer Bieterrechte.
  • Wir besitzen ein hochspezialisiertes Team von Anwälten mit langjähriger Erfahrung im öffentlichen Wirtschaftsrecht im Allgemeinen sowie im Vergaberecht im Besonderen.
  • Wir sind bestens vertraut mit den spezifischen Anforderungen einzelner Industriesektoren wie z.B. Ver- und Entsorgungswirtschaft, ÖPNV/SPNV, Gesundheitswesen, Informationstechnologie, Telekommunikation.

Diskutieren Sie dieses und weitere Themen mit uns bei unserem Seminar Hot Topics 2015 am 29. Januar 2015 in unserem Frankfurter Büro.