Die Grenze der Religionsfreiheit

01 Dezember 2014

Peter Hützen

Das Tragen religiöser Symbole während der Arbeit ist seit jeher ein Zankapfel. Insbesondere das Tragen eines Kopftuches als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben war bereits wiederholt Gegenstand sowohl arbeitsgerichtlicher als auch verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Inzwischen steht fest, dass in solchen Fällen die Interessen des Arbeitgebers, seine grundrechtlich geschützte Unternehmerfreiheit, mit den religiösen Überzeugungen der Mitarbeiter, die durch das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit geschützt sind, abgewogen werden müssen.

Während im öffentlichen Schul- und Erziehungsdienst das Tragen von religiösen Symbolen im Dienst zur Sicherung der staatlichen Neutralität verboten werden kann (BAG, Urt. v. 10.12.2009, Az. 2 AZR 55/09), kann das Tragen eines Kopftuchs oder anderer Religionssymbole während der Arbeit von einem privaten Arbeitgeber im Regelfall nicht untersagt werden (BAG, Urt. v. 10. 10. 2002, Az. 2 AZR 472/01; BVerfG, Bschl. v. 30. 7. 2003, Az. 1 BvR 792/03).

Bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt war, ob das Tragen eines Kopftuches während der Arbeit von einem konfessionellen Arbeitgeber geduldet werden muss. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem – bislang nur als Pressemitteilung (Nr. 48/14) vorliegenden – Urteil vom 24.09.2014 beantwortet: In einer kirchlichen Einrichtung kann das Tragen eines islamischen Kopftuches oder sonstiger Symbole anderer Religionen untersagt werden.

Sachverhalt
Eine dem islamischen Glauben angehörige Krankenschwester fordert von ihrem Arbeitgeber, einem Krankenhaus in Trägerschaft der Evangelischen Kirche, Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs.
Die Krankenschwester hatte ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie bei Rückkehr auf ihren Arbeitsplatz nach Elternzeit und Krankheit das von ihr aus religiösen Gründen getragene Kopftuch nun auch während der Arbeitszeit tragen wolle. Das Krankenhaus lehnte daraufhin die Arbeitsleistung unter Hinweis auf die konfessionelle Ausrichtung und die bestehende Kleiderordnung ab und zahlte keine Arbeitsvergütung.
Entscheidung

Das Arbeitsgericht Bochum gab der Zahlungsklage statt. Die Berufung des Krankenhauses gegen die Entscheidung hatte vor dem Landesarbeitsgericht Hamm Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hob das zweitinstanzliche Urteil wegen noch zu klärender, entscheidungserheblicher Fragen auf, stellte aber im Grundsatz klar, dass das Tragen eines islamischen Kopftuches in einer kirchlichen Einrichtung untersagt werden kann.

Praxishinweis
Mit seinem Urteil vom 24.09.2014 hat das Bundesarbeitsgericht in nunmehr fast allen Arbeitsbereichen entschieden, wann das Tragen religiöser Symbole erlaubt ist und wann es untersagt werden kann. Dennoch wird die Ausübung der Religionsfreiheit im Arbeitsverhältnis auch Zukunft nicht an Brisanz verlieren. Für den öffentlichen Dienst stehen bereits die nächsten zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen an.