EU-Kommissionsbeschluss – Abschluss des EEG-Beihilfeprüfverfahrens

10 Dezember 2014

Dr Christian Kahle

Am 25. November 2014 hat die EU-Kommission das Beihilfeprüfverfahren zum EEG 2012 abgeschlossen. In ihrem Beschluss genehmigt sie die deutsche Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen des EEG 2012 und ordnet eine Teilrückforderung der gewährten Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen an.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2013 nach Beschwerden von Verbrauchern ein Beihilfeprüfverfahren eingeleitet, um die Vereinbarkeit der im EEG 2012 geregelten Förderung erneuerbarer Energien und der Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 mit dem EU-Beihilfenrecht zu überprüfen. In ihrer abschließenden Entscheidung ist die Kommission nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die Förderung erneuerbarer Energien als Beihilfe zu werten sei, die jedoch mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sei. Ferner hat die Kommission die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen zum überwiegenden Teil genehmigt. Soweit Unternehmen die Voraussetzungen der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2014-2020 (im Folgenden: EEAG) erfüllen, fordert die Kommission keine Rückforderung der EEG-Umlage.

Der Beschluss der Kommission im Einzelnen
Nach einer detaillierten Darstellung des EEG-Fördermechanismus, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass sowohl die Förderung erneuerbarer Energien, als auch die Teilbefreiungen für stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen seien. Ein Vergleich der Regelungen des EEG 2000 mit denen des EEG 2012 ergebe außerdem, dass das EEG 2012 eine neue und keine bereits bestehende Beihilfe darstelle.

In einem weiteren Schritt erörtert die Kommission die Vereinbarkeit der Regelungen des EEG 2012 mit dem Gemeinsamen Markt. Im Ergebnis ist sie der Auffassung, dass die Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen des EEG 2012 mit den Umweltschutzleitlinien von 2008 im Einklang stehe. Die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen stuft die Kommission hingegen nur zum überwiegenden Teil als mit dem Binnenmarkt vereinbar ein. Sie bezieht sich dabei sowohl auf die EEAG als auch auf den Anpassungsplan der Bundesrepublik Deutschland, der eine schrittweise Anpassung an die Kriterien der EEAG regelt. Der Anpassungsplan sieht vor, dass stromintensive Unternehmen nur die über die EEAG hinaus gewährten Vorteile für 2013 und 2014 zurückzahlen müssen. Soweit Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 nach dem EEG 2012 stärker begünstigt wurden als in den EEAG vorgesehen, müsse die Differenz erstattet werden. Soweit ein Unternehmen hingegen die Voraussetzungen erfüllt, sei eine Rückforderung, beziehungsweise Nacherhebung, der EEG-Umlage entbehrlich.

Die Höhe der Rückzahlungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geht für die Jahre 2013 und 2014 davon aus, dass von den rund 2000 derzeit begünstigten Unternehmen gut 450 Unternehmen von Nachzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 40 Mio. EUR betroffen sind. Die Höhe der Rückforderung ergibt sich laut Kommissionsbeschluss in Anlehnung an den Anpassungsplan der Bundesrepublik Deutschland aus der Differenz der nach den EEAG zulässigen Begrenzung für die Jahre 2013 und 2014 und der tatsächlich gewährten Begrenzung. Der Anpassungsplan begrenzt die zu leistende Zahlung jedoch auf maximal 125% (für 2013) bzw. 150% (für 2014) der nach dem EEG 2012 ermittelten Zahlung. Eine Ausnahme gilt außerdem, wenn die gewährte Begrenzung der EEG-Umlage 200.000 EUR unterschreitet und die europarechtlichen De-minimis-Vorgaben eingehalten werden.

Die Umsetzung in Deutschland
Um eine zügige Abwicklung zu gewährleisten, findet die Umsetzung des Rückzahlungsprozesses in Deutschland in zwei Schritten statt. Diese ist insbesondere deshalb geboten, da die Bescheidung laufender Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für 2015 erst erfolgen kann, wenn die Zahlung des vollen Rückforderungsbetrages einschließlich der Zinsen erfolgt ist. Zunächst hat das BAFA daher vorläufige Rückzahlungsbeträge ermittelt und mit Datum vom 25. November 2014 entsprechende Teilrücknahmebescheide erlassen. Diese beruhen auf den in den Begrenzungsbescheiden zugrunde gelegten Daten (Bruttowertschöpfung, Stromverbrauch, Stromkosten etc.).

In einem zweiten Schritt wird das BAFA den endgültigen Rückzahlungsbetrag anhand des tatsächlichen Stromverbrauchs in den Jahren 2013 und 2014 ermitteln. Dies hat zur Folge, dass das BAFA zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise weitere Zahlungen von den betroffenen Unternehmen fordern wird. Gleichzeitig ist jedoch auch eine Erstattung möglich.

Praxishinweis
Das BAFA nimmt mit den erlassenen Teilrücknahmebescheiden die Begrenzungsbescheide in genau bezifferter Höhe zurück und ordnet die Zahlung zuzüglich Zinsen an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber an. Gleichzeitig wird die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet und darauf hingewiesen, dass eine Bescheidung eines laufenden Antrages auf Begrenzung der EEG-Umlage für 2015 erst erfolgen kann, wenn die Rückzahlung des vollen Rückforderungsbetrages einschließlich der Zinsen erfolgt ist.

Gegen einen Teilrücknahmebescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Unterbleibt ein Widerspruch, wird der Bescheid bestandskräftig und kann nicht mehr angefochten werden, auch wenn sich später herausstellt, dass er rechtswidrig ist. Dem Widerspruch kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Eine Zahlung der Rückforderungsbeträge an den verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber sollte daher, wenn auch nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung, fristgerecht erfolgen.

Die Entscheidung der Kommission kann aus mehreren Gründen kritisch gesehen werden. Neben dem nationalen Rechtsschutz, besteht daher die Möglichkeit, gegen den abschließenden Beschluss der Kommission im Rahmen einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht vorzugehen. In einem solchen Verfahren würde gerichtlich überprüft, ob die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen nach dem EEG 2012 tatsächlich den Beihilfentatbestand erfüllt. Auch die Bundesrepublik Deutschland behält sich vor, Klage gegen die abschließende Entscheidung vor dem Europäischen Gericht zu erheben.

Bird & Bird LLP vertritt mehrere Unternehmen in Verfahren vor dem Europäischen Gericht gegen den Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 vom 18. Dezember 2013.