Bundessozialgericht vom 03.04.2014, Pressemeldung 9/14

Was schon lange befürchtet wurde, ist wahr geworden: Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Tätigkeit von sog. Syndikus- oder Inhouse Anwälten eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der DRV - Deutschen Rentenversicherung Bund (zu Gunsten einer Mitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk) grundsätzlich nicht mehr möglich ist, da diese Juristen nach Ansicht des Gerichts in ihrem Angestelltenverhältnis nicht freiberuflich tätig sind. Für die betroffenen Juristen hat(te) die Mitgliedschaft in den Versorgungswerken entscheidende Vermögensvorteile beim Rentenbezug, denn die zu erwartende Altersrente liegt bei den Versorgungswerken weit über denen der gesetzlichen Rentenversicherung. Betroffen sind sämtliche Syndikus Anwälte, d. h. bisher unproblematische „echte“ Syndizi (Rechtsabteilung) und „unechte“ Syndizi (Compliance Beauftrage, Juristen im Finance Bereich, Vertrags Manager, HR-Mitarbeiter etc.).

Für sog. „Altfälle“ soll es aber einen Vertrauensschutz geben. Details dazu fehlen noch. Daher ist auch nicht klar, wie mit laufenden (oft ggf. in unzulässiger Weise zurückgehaltenen) oder gar jetzt erst (noch vor Absetzung der Urteilgründe) gestellten Befreiungsanträgen umgegangen werden wird.

Das Urteil hat Folgen; insoweit unsere ersten Einschätzungen und ein Ausblick:

  • Bei Neueinstellungen nicht-anwaltlicher Arbeitgeber ist eine Befreiung angestellter Anwälte/Juristen zukünftig ausgeschlossen. Das betrifft nicht nur Berufsanfänger, sondern auch Wechsler aus der Anwaltschaft oder von anderen Unternehmen.
  • Da die Juristen i.d.R. noch eine Nebentätigkeit als zugelassene Rechtsanwälte haben, können Sie mit dieser Tätigkeit im Versorgungswerk bleiben sofern nicht bereits das Anstellungsverhältnis die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet. Die Kosten dafür tragen Sie selbst.
  • Die Vertrauensschutzregelung muss genau analysiert werden; Gefahr besteht hier für Juristen mit laufenden Befreiungsanträgen und denjenigen, die bei einer Beförderung keinen neuen Befreiungsantrag gestellt haben. Möglich ist, dass alle die, die schon einmal befreit waren auch bei Job- oder Arbeitgeberwechsel befreit bleiben.
  • Für die Unternehmen drohen bei Betriebsprüfungen Nachzahlungen an die DRV; nach Sozialversicherungsrecht sind diese im Wesentlichen vom Arbeitgeber zu tragen. Ein Rückgriff auf die Syndikus Anwälte ist problematisch. D. h. es ist über Rückstellungen in der Bilanz nachzudenken. Zahlungen an DRV oder Versorgungswerke müssen ggf. unter Vorbehalt erfolgen bis die Rechtslage vollständig geklärt ist.
  • Die schon angekündigte Verfassungsbeschwerde ist abzuwarten bis endgültige Dispositionen und Aussagen getroffen werden können; sie wird mit Blick auf andere Versorgungswerke freier Berufe voraussichtlich von grundsätzlicher Bedeutung sein.
  • Das Recruitment von Juristen für In-House Jobs – vor allem mit dem gesuchten Erfahrungswissen aus der Anwaltschaft – wird schwieriger, wenn die Unternehmen nicht einen Ausgleich ggf. zweckgebunden als „Allowance“ für die Einzahlung ins Versorgungswerk zur Verfügung stellen. Mit Blick auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes können auch Juristen ohne explizite arbeitsvertragliche Regelung versuchen, eine diesbezügliche Anpassung ihrer Bezüge fordern, wenn jüngere Kollegen diese bekommen. Die Kosten für die Unternehmen steigen.
  • Für Unternehmen kann es auch überlegenswert sein, ein Outsourcing ihrer Rechtsabteilungen auf eine Anwaltsgesellschaft vorzunehmen.
  • Die Versorgungswerke befürchten Einnahmeverluste auf Grund des Wegfalles der i.d.R. einkommensstarken Syndikus-Anwälte als Beitragszahler.

Autor

Nebeling-Dr Martin

Dr. Martin Nebeling

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