Bundesverfassungsgericht bestätigt grundsätzliche Zulässigkeit von Flashmobaktionen als Arbeitskampfmaßnahme

09 Mai 2014

Axel Bertram

BVerfG Beschluss vom 26.03.2014 – 1 BvR 3185/09

Sachverhalt

Die aktuelle Entscheidung des BVerfG geht auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007 zurück. Seinerzeit führte die im späteren arbeitsgerichtlichen Verfahren beklagte Gewerkschaft ver.di Arbeitskampfmaßnahmen durch. In diesem Zusammenhang hat ver.di mit der folgenden Botschaft im Internet zu einer Flashmobaktion aufgerufen:

„An Gewerkschaftsmitglieder und alle, die uns unterstützen wollen […]. Hast Du Lust, Dich an der Flashmobaktion zu beteiligen? Gib uns Deine Handynummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen, z. B. so: viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennigartikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen.“

Diesen Aufruf machte ver.di auch in der Presse und im Rahmen einer Kundgebung publik.
Auf einen entsprechenden SMS-Aufruf von ver.di betraten ca. 40 Personen zeitgleich eine Einzelhandelsfiliale der bestreikten Kette und kauften dort in großer Zahl sogenannte Pfennig- oder Centartikel, weshalb sich an den Kassen Warteschlangen bildeten. Andere Personen füllten Einkaufswagen mit Waren und ließen diese ohne Begründung in den Gängen oder im Kassenbereich stehen. Insgesamt dauerte diese Aktion ca. 45 Minuten.

Der für die Arbeitgeberseite tätige Arbeitgeberverband erhob Klage mit dem Ziel, der Gewerkschaft den Aufruf zu weiteren derartigen Flashmobaktionen zu untersagen. Mit dieser Klage blieb der Arbeitgeberverband durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit bis hin zum BAG (BAG Urteil vom 22.09.2009 – 1 AZR 972/08) erfolglos. Das BAG hielt im konkreten Fall die streitbegleitende Flashmobaktion für zulässig.

Die gegen diese Urteile gerichtete Verfassungsbeschwerde des Arbeitgeberverbandes blieb mit der hier besprochenen Entscheidung erfolglos.

Die Entscheidung

Das BVerfG hat die vom Arbeitgeberverband eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des BVerfG verletzen die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht die in Artikel 9 Abs. 3 GG geschützte Kollisionsfreiheit des Beschwerdeführers.

Die in Artikel 9 Abs. 3 GG geschützte Kollisionsfreiheit garantiert nicht nur den Bestand von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften als solchen, sondern erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Hierzu gehören u. a. auch Arbeitskampf-maßnahmen. Da gesetzliche Regelungen zum Arbeitskampf im Allgemeinen und zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einzelner Arbeitskampfmaßnahmen im Besonderen nicht existieren, ist dieser Bereich schon immer sehr stark durch Richterrecht geprägt. Das BVerfG bestätigt erneut, dass der Schutzbereich des Artikel 9 Abs. 3 GG nicht auf die traditionell anerkannten Arbeitskampfformen des Streiks und der Aussperrung beschränkt ist, dass somit auch „moderne“ Arbeitskampfmaßnahmen grundsätzlich zulässig sein können. Damit sind die Arbeitskampfparteien grundsätzlich auch frei darin, neue, als geeignet angesehene Arbeitskampfmittel „zu erfinden“.

Nach der Einschätzung des BVerfG führen Flashmobaktionen grundsätzlich nicht zu einem einseitigen Übergewicht der Verhandlungsmacht auf Seiten der Gewerkschaften. Dies soll zumindest dann gelten, wenn Flashmobaktionen als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sind und wenn die Gewerkschaften die vom BAG für derartige Arbeitskampfmaßnahmen gezogenen Grenzen beachten.

Praxishinweis

Mit dieser Entscheidung steht nun endgültig fest, dass Flashmobaktionen als Arbeitskampfmaßnahmen nicht per se unzulässig sind. Arbeitgeber in Branchen, die für derartige Streikmaßnahmen anfällig sind, werden daher in Zukunft in Arbeitskampfsituationen vermehrt mit derartigen Kampfmaßnahmen zu rechnen haben. Neben den insoweit klassischerweise sensiblen Einzelhandelsbetrieben kommen für diese Art der Arbeitskampfmaßnahme sicherlich auch noch andere Branchen in Betracht, die durch die Art und Weise ihres Kunden- oder Geschäftsverkehrs anfällig dafür sind, durch einen übergroßen Ansturm ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren (bspw. massenweise Anfragen an eine telefonische Bestellhotline etc.).

Eine besondere Brisanz hat diese Streikform dadurch, dass auf diese Weise erstmals und eigentlich systemfremd andere Gewerkschaftsmitglieder oder gar gewerkschaftsfremde Personen und damit nicht in dem fraglichen Betrieb beschäftigte Dritte die Arbeitskampfmaßnahme durchführen. Dies gibt der Gewerkschaftsseite ein Mittel in die Hand, auch Betriebe und Filialen zu bestreiken, in denen Arbeitnehmer tätig sind, die selbst kein Interesse am Arbeitskampf haben und ihre Arbeit weiter verrichten wollen (sog. „Streikbrecher“). Kritiker haben daher in dieser Streikform sehr wohl eine Verschiebung der Streikmacht zu Gunsten der Gewerkschaftsseite gesehen und halten diese Streikmaßnahme daher für unverhältnismäßig.

Trotz gegenteiliger Bekundung seitens der Gerichte hat sich durch diese Entscheidung das Arbeitskampfgleichgewicht wieder einmal ein Stück weit zu Gunsten der Gewerkschaftsseite verschoben. Arbeitgebern in möglicherweise betroffenen Branchen bleibt nur, sich bei drohenden Arbeitskampfmaßnahmen rechtzeitig mit diesem Thema zu befassen und etwaige Gegenmaßnahmen vorzubereiten, so dass für den Fall des Falles umgehend reagiert werden kann.

Für die Bewertung eigener Reaktionsmöglichkeiten ist von Bedeutung, dass nach den vorliegenden Entscheidungen nur die im konkreten Fall entscheidungsgegenständliche und von den Gerichten als „typisch“ bezeichnete Flashmobaktion nicht unverhältnismäßig war. Dies bedeutet nicht, dass sämtliche sich möglicherweise in Zukunft ereignenden Flashmobaktionen auch verhältnismäßig und damit zulässig sein müssen. In einer anderen Fallgestaltung mag sich eine Flashmobaktion durchaus als unverhältnismäßig erweisen, was dem betroffenen Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, die Gewerkschaft – in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Daneben hat der Arbeitgeber im Rahmen seines Hausrechts die Möglichkeit, derartige „Flashmobber“ – da es sich ja regelmäßig um betriebsfremde Personen handelt – aus seinen Betriebsräumlichkeiten zu entfernen. Zudem können betroffene Arbeitgeber, mit einer Betriebsschließung reagieren. Durch eine derartige Betriebsschließung als Arbeitskampfmaßnahme wird der Arbeitgeber zumindest von seiner Verpflichtung frei, für deren Dauer die in dem betreffenden Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu bezahlen.