Falsche, ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können Kündigung rechtfertigen

06 März 2014

Dr. Ralph S. Panzer

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin–Brandenburg vom 04.02.2014 - 19 Sa 322/13

Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das LAG Berlin–Brandenburg hat dies für schwere Vorwürfe von Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen während des Dienstes angenommen, nachdem sich diese Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten.

Sachverhalt

Die Klägerin war Sekretärin in einer Stadtkämmerei eines Landkreises. Sie erhob vor allem gegen die Kämmerin als auch gegen weitere Kollegen schwere Vorwürfe, u.a., dass es zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen während des Dienstes gekommen sei. Die Vorwürfe waren haltlos. Der Landkreis kündigte ihr daraufhin das Arbeitsverhältnis ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

Die Entscheidung des LAG Berlin–Brandenburg

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Es hielt die ordentliche Kündigung nach Vernehmung von Zeugen für berechtigt. Die Klägerin hatte Ihre Kollegen zu Unrecht mit den oben genannten schweren Vorwürfen belastet. Dadurch hat sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt, und dem Landkreis war insgesamt nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis weiter fortzusetzen. Das Gericht sah auch nicht in dem Vortrag der Klägerin eine Rechtfertigung ihrer Handlung, wonach etwaige Arbeitsläufe in der Stadtkämmerei teilweise zu beanstanden gewesen seien.

Fazit

Das Urteil bestätigt eine verhaltensbedingte Kündigung in den verhältnismäßig selten veröffentlichten Fällen verleumderischen Verhaltens. Bereits das Bundesarbeitsgericht hat pauschal in einem Urteil vom 21.01.1999 ausgesprochen, dass Beleidigungen, verbale Bedrohungen, üble Nachrede und Verleumdungen gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber Arbeitskollegen grundsätzlich geeignet seien, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Diese Handlungen müssen natürlich ein gewisses Gewicht haben. Mit dem Urteil des LAG Berlin–Brandenburg gibt es damit auch aktuelle Rechtsprechung zu Sachverhalten, in denen Arbeitnehmer über Kollegen unzutreffende und ehrenrührige Tatsachen verbreiten.

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