Urlaub jetzt doch vererblich

07 August 2014

Dr. Frank Walk

EuGH, Urteil vom 12.07.2014, Rechtssache C 118/13

Erneut stellt der Europäische Gerichtshof die Rechtspraxis rund um den Urlaubsanspruch in Deutschland auf den Kopf. Bislang haben die deutschen Gerichte durchweg daran festgehalten, dass der Tod des Arbeitnehmers noch offene Urlaubsansprüche erlöschen lässt. So hat noch bis vor kurzem das BAG ausdrücklich angenommen, dass der Urlaubsanspruch und damit der Anspruch auf Urlaubsabgeltung bereits durch den Tod des Arbeitnehmers untergegangen sei, bevor eine Kapitalisierung in der Person des Arbeitnehmers hätte eintreten können, die dann auf den Erben übergeht. Es formulierte noch im Jahr 2010 hierzu schlicht:

„Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch im Sinne von § 7 Abs. 4 BUrlG um.“ (BAG 9 AZR 416/10).

Entgegen diesem deutschen Rechtsverständnis erkennt der EuGH die Möglichkeit der Vererbung von Urlaubsansprüchen in kapitalisierter Form der Urlaubsabgeltung in einer neuen Entscheidung vom 12.07.2014 ausdrücklich an.

Sachverhalt

Im Fall des EuGH war ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen seit dem Jahr 1998 beschäftigt. Zuletzt erkrankte der Arbeitnehmer schwer. Seit 2009 war er in maßgeblichen Umfang erkrankt und damit arbeitsunfähig. Er verstarb im ungekündigten Arbeitsverhältnis, im November 2010 mit immerhin 140,5 Tagen offenem Urlaub. Die Witwe beanspruchte Urlaubsabgeltung.

Aufgrund einer Vorlage des LAG Hamm kam es nun zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofs.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH stellte in seiner Begründung zur Entscheidung im Wesentlichen darauf ab, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch sich mit dem Gedanken der praktischen Wirksamkeit („Effet Utile“) des Urlaubsanspruchs begründe und daher der Urlaubsabgeltungsanspruch auch vererbbar sein müsse. Schließlich sei ein finanzieller Ausgleich, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers geendet hat, unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen.

Die insoweit maßgebliche Richtlinie 2003/88 sei dahin auszulegen, dass sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Im Ergebnis sieht der Europäische Gerichtshof keinen Unterschied zu dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung endet bevor der Urlaub genommen werden kann.

Fazit

Für Arbeitgeber hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen, weil sie sich künftig auch mit erbrechtlichen Ansprüchen auseinandersetzten müssen. Gerade Langzeiterkrankte sammeln Urlaubsansprüche nach der neueren Rechtsprechung, die ebenfalls vom EuGH geprägt wurde, in erheblichem Umfang an, weil sie aufgrund der Arbeitsunfähigkeit keinen Urlaub nehmen können. Insoweit wird die vom EuGH, für zulässig gehaltene Begrenzung des Urlaubsanspruches auf 15 Monate im Anschluss an das Kalenderjahr, indem der Urlaubsanspruch entstanden ist, noch bedeutsamer.