Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zulässig

07 August 2014

Oliver Zöll und Antje Hirsch-Hottes

Immer häufiger nutzen Arbeitnehmer das Internet zu privaten Zwecken an ihrem Arbeitsplatz. Hat der Arbeitgeber keine Regelung zur Zulässigkeit der Internetnutzung getroffen, stellt sich die Frage nach der Kündigungsmöglichkeit, auch ohne vorherige Abmahnung.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein knüpft an die ständige Rechtsprechung des BAG an und hat mit Urteil vom 06.05.2014 (Az.: 1 Sa 421/13) entschieden, dass eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit auch grundsätzlich ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen kann, da ein Arbeitnehmer - auch ohne entsprechenden Hinweis bzw. Regelung beim Arbeitgeber - wissen muss, dass er während seiner Arbeitszeit nicht stundenlang das Internet für private Zwecke nutzen darf.

Bemerkenswert: Neben der Betonung, dass es auf eine Regelung nicht ankommt, berücksichtigt das Gericht auch den Aspekt der IT-Sicherheit und kommt entgegen der bisherigen BAG Praxis in der Interessenabwägung zu anderen Ergebnissen (auch eine 21- jährige Beschäftigung ohne Beanstandungen konnte den Arbeitnehmer hier nicht schützen).

Sachverhalt

Der 45-jährige unterhaltspflichtige Arbeitnehmer war seit 21 Jahren bei dem Arbeitgeber ohne Beanstandungen in der Vergangenheit beschäftigt. Eine ausdrückliche Regelung über die private Internetnutzung gab es im Betrieb des Arbeitgebers nicht. Als der Arbeitgeber wegen Verlangsamung der Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen die heruntergeladenen Daten anschaute, stellte er fest, dass sich auf dem PC des Arbeitnehmers über 17.000 private Dateien/Links befanden. Darunter waren Downloads von Filmen und Musik über Share- Plattformen, der Besuch von social-media Plattformen,  die Teilnahme an einigen Chat-Programmen, die Speicherung von CD-Programmen und privater Fotos. Die schriftliche Aufstellung der vom Kläger besuchten Internetseiten belief sich auf eine Zahl von 33 bis 237 besuchter Internetseiten in privater Nutzung pro Monat. Diese Daten löschte der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber konnte dies wieder rückgängig machen und kündigte den Arbeitnehmer ordentlich.

Begründung

Das LAG Schleswig-Holstein befand die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers wegen exzessiver privater Internetnutzung auch ohne vorherige Abmahnung als rechtswirksam. Der Arbeitnehmer habe mit der exzessiven privaten Internetnutzung gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Darüber bestehe neben der zeitlich erheblichen Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten die erhebliche Gefahr einer Vireninfizierung des Betriebssystems. Diese Gefahr ergebe sich daraus, dass der Kläger „Share-Dateien“ genutzt habe, durch die Dritte Zugriff auf den betrieblichen Rechner erhalten.

Einer Abmahnung bedürfe es in einem solchen Fall nicht, da der Arbeitnehmer bei der Nichtleistung seiner vertraglich geschuldeten Arbeitspflicht in solch erheblichem Umfang nicht ernsthaft damit rechnen könne, dass der Arbeitgeber dies dulde.

Das LAG sieht durch die exzessive private Internetnutzung das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer als dauerhaft irreparabel gestört. Weiterhin führt das LAG unter Verweis auf die Rechtsprechung des BAG (NJW 2006, 540) ausdrücklich aus, dass ohne ausdrückliche Erlaubnis oder stillschweigende Duldung des Arbeitgebers die private Internetnutzung verboten sei, da sie sich als Verstoß gegen die durch den Arbeitsvertrag begründete Arbeitspflicht darstelle.

Bestätigt wird auch die Beweislastverteilung, die in Bezug auf den Arbeitnehmer diesem aufbürdet darzulegen, dass er in der Zeit der Surfaktivität keine Arbeit zugewiesen bekommen hat. Gelingt dies nicht ist von einem Arbeitszeitbetrug auszugehen (vgl. BAG NJW 2006, 2939).

Praxishinweise

Im Mittelpunkt der Entscheidung um die kündigungsrechtliche Relevanz privater Internetnutzung am Arbeitsplatz, stand im Urteil des LAG nicht wie in der bisherigen BAG Rspr. (Surfen auf pornographischen Seiten) die Nutzung von Internetseiten, die einen Imageverlust des Arbeitgebers herbeiführen könnten, sondern die (exzessive) Nutzung des Internets zu privaten Zwecken und die durch die Nutzung von „Shared-Dateien“ geschaffene Gefahr der Vireninfizierung des betrieblichen Rechners.

Das vorliegende Urteil hat die Frage nach dem Erfordernis einer Abmahnung vor Kündigung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz während der Arbeitszeiten trotz fehlender Regelung zur Internetnutzung durch den Arbeitgeber beantwortet. Das LAG hält eine Abmahnung entsprechend der Rechtsprechungslinie des BAG aufgrund der exzessiven Nutzung des Internets für nicht erforderlich. Eine exzessive Nutzung hat das LAG hier aufgrund über 17.000 heruntergeladener Dateien bejaht.

Die weiteren Ausführungen zur Interessenabwägung überraschen: Normalerweise sind lange Beschäftigungszeiten ein gewichtiger Faktor, der hier aber gegen die IT-Sicherheitsrechtlichen Aspekte zurückstehen muss.

Der Arbeitnehmer verletzt bei privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit grundsätzlich seine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag. Die Pflichtverletzung ist umso größer, je häufiger der Arbeitnehmer das Internet zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit nutzt. Fehlt es an einer ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers zur privaten Internetnutzung, ist die private Internetnutzung am Arbeitsplatz grundsätzlich nicht erlaubt. Nutzt der Arbeitnehmer trotzdem an seinem Arbeitsplatz das Internet zu privaten Zwecken, muss er jedenfalls mit einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen.