Konsultation zu dem Eckpunktepapier des BMWi für ein Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

01 August 2014

Dr Christian Kahle

Am 1. August 2014 ist das EEG 2014 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird ein grundlegender Systemwechsel eingeleitet. So soll die Ermittlung der Förderhöhe für Strom aus erneuerbaren Energien von der bisherigen administrativen Festlegung auf ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodell umgestellt werden. Um Erfahrungen mit dem Ausschreibungsmodell zu sammeln, soll in den Jahren 2015 und 2016 zunächst eine Pilot- bzw. Erprobungsphase im Bereich von PV-Freiflächenanlagen durchgeführt werden. Das EEG 2014 regelt lediglich grundlegende Voraussetzungen der Ausschreibung der Förderung für PV-Freiflächenanlagen und ermächtigt die Bundesregierung im Übrigen alles Weitere im Rahmen einer Rechtsverordnung zu regeln.

Wesentliche Aspekte der noch ausstehenden Rechtsverordnung sollen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation abgestimmt werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Eckpunktepapier für ein Ausschreibungsdesign für PV-Freiflächenanlagen erarbeitet, welches auf der Internetseite des BMWi abgerufen werden kann.

Zu dem Eckpunktepapier können bis zum 22. August 2014 Stellungnahmen, Anregungen und Ideen beim BMWi eingereicht werden. Wir halten es für sinnvoll, soweit möglich und gewünscht, Stellungnahmen zu bündeln und diese gesammelt beim BMWi einzureichen. Bird & Bird bietet hierbei die Moderation und Strukturierung etwaiger Stellungnahmen an. Daneben beraten wir Sie auch gerne bei individuellen Stellungnahmen.

Inhaltlich wird in dem Eckpunktepapier zum Ausschreibungsgegenstand vorgeschlagen, die Größe der einzelnen Projekte auf 25 Megawatt zu beschränken. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, lediglich zwei oder drei Ausschreibungen à 300 bzw. 200 Megawatt durchzuführen. Dieses Verfahren hätte Auswirkungen auf die konkrete Ermittlung der Förderhöhe und führt zu einer Spreizung der Förderhöhe, da bei der Ausschreibung von 200 Megawatt in einem Ausschreibungsverfahren der Zuschlag für alle Projekte erteilt wird, bis die Schwelle von 200 Megawatt erreicht wird.

Weitere Aspekte der künftigen Rechtsverordnung werden in dem Eckpunktepapier zur Diskussion gestellt. Dies betrifft beispielsweise die Frage, ob und wie künftig eine Flächenbeschränkung erfolgen soll. Unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie aber auch der Finanzierbarkeit bedürfen insbesondere die Vorschläge des BMWi zu den materiellen und finanziellen Qualifikationsanforderungen besonderer Aufmerksamkeit. So sollen für die Teilnahme an der Pilotausschreibung das Vorliegen eines Aufstellungsbeschlusses einer Gemeinde für einen Bebauungsplan und der Nachweis einer vorläufigen Netzanschlusszusage des Netzbetreibers Voraussetzung sein. Als weitere Qualifikationsanforderungen werden verschiedene Arten von Sicherheiten diskutiert. Durch diese Voraussetzungen werden hohe Hürden an die Teilnahme der Pilotausschreibung geschaffen und die Akteursvielfalt wird beschränkt. Auch in diesem Zusammenhang stellt das BMWi verschiedene Fragen zur Konsultation.

Das Konsultationsverfahren ist eine gute Möglichkeit, auf die künftige Ausgestaltung der Rechtsverordnung zur Ausschreibung der Förderung für Freiflächenanlagen Einfluss zu nehmen. Auf etwaige Fehlentwicklungen kann auf diesem Wege hingewiesen und diesen vorgebeugt werden.

Sollten Sie weitere Informationen zu dem Eckpunktepapier wünschen und/oder Bird & Bird mit der Vorbereitung und Begleitung einer gemeinsamen Stellungnahme beauftragen wollen, bitten wir um Rücksendung des Antwortschreibens (PDF) möglichst bis zum 8. August 2014.