Dienstwagengestellung und Umsatzsteuer – im inländischen und grenzüberschreitenden Fall

07 August 2014

Prof. Dr. Patrick Sinewe und Dr. Henning Frase

Die Firmenwagengestellung an Arbeitnehmer hat neben lohn- und einkommensteuerlichen auch umsatzsteuerliche Implikationen. Dies gilt bereits im Inlandsfall (Wohnsitz des Arbeitnehmers in Deutschland), kann sich aber noch komplexer gestalten, wenn der Wohnsitz des Angestellten außerhalb Deutschlands liegt.

Firmenwagengestellung an in Deutschland wohnhafte Arbeitnehmer

Überlässt ein Arbeitgeber dem in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer einen Dienstwagen, stellt das nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich eine umsatzsteuerpflichtige tauschähnliche Leistung im Sinne von § 3 Absatz 9 UStG dar. Der Angestellte „bezahlt“ die private Dienstwagennutzung mit einem Teil seiner Arbeitsleistung.

Anders sind die Fälle zu behandeln, in denen eine private Nutzung durch den Angestellten ausgeschlossen ist. Hierfür reicht ein vertraglicher Ausschluss der privaten Nutzung nicht aus. Vielmehr ist, wie auch im Lohn- und Einkommensteuerrecht, erforderlich, dass auch tatsächlich sichergestellt ist, dass die private Nutzung unterbleibt. Wenn demnach der Angestellte das Fahrzeug nur für betriebliche Erfordernisse nutzt, fehlt es an einer umsatzsteuerbaren Überlassung.

Nutzt der Angestellte den Pkw privat, ohne eine konkrete Gegenleistung zu erbringen, fehlt es an einem Leistungsaustausch. Trotzdem kommt eine Umsatzsteuerpflicht wegen der Sonderregel der nichtunternehmerischen Nutzung eines Unternehmensgegenstands in Betracht (§ 3 Absatz 9 Nr. 1 UStG).

Durch diese Regelungen, die in der Praxis immer wieder Abgrenzungsprobleme aufwerfen, wird im Rahmen des Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzug des Unternehmers sichergestellt, dass der Endverbrauch einer Leistung der Umsatzsteuer unterfällt.

Angestellter als nebenberuflicher Unternehmer

Denkbar ist, dass der Angestellte den Dienstwagen außerhalb des Angestelltenverhältnisses nicht privat, sondern für eine neben der Anstellung ausgeübte unternehmerische Tätigkeit nutzt. Ist das der Fall, kann die Frage relevant werden, ob der Angestellte für die Nutzungsüberlassung eine Rechnung anfordern und den Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Auslandsansässiger Angestellter

Ist der Angestellte im EU-Ausland wohnhaft, stellt sich die Frage, ob überhaupt deutsche Umsatzsteuer anfällt und wenn ja, ob diese auf den Angestellten überwälzt wird (Reverse Charge-Verfahren).

Es ist nach der seit Juli 2013 geltenden Rechtslage dann zu unterscheiden, ob die „private“ Nutzung durch den Angestellten tatsächlich rein privat oder im Rahmen einer unternehmerischen (Neben-)Tätigkeit erfolgt.

In beiden Konstellationen verlagert sich der Ort der umsatzsteuerlichen Leistung ins Ausland, so dass keine deutsche Umsatzsteuer anfällt. Steuerschuldner bleibt bei einer Nutzung zu rein privaten Zwecken der inländische Arbeitgeber, sodass dieser grundsätzlich einer umsatzsteuerlichen Registrierungspflicht im Wohnsitzstaat des Empfängers unterfällt.

Der Arbeitgeber ist in dieser Konstellation verpflichtet die ausländische Umsatzsteuer zu ermittelt und (im Zweifel monatlich) abzuführen.

Ist der auslandsansässige Angestellte hingegen neben dem Anstellungsverhältnis Unternehmer und nutzt den Firmenwagen zu diesem Zweck, verlagert sich die Umsatzsteuerschuld vom Arbeitgeber auf den Empfänger (Reverse Charge). Probleme, die in der Praxis noch nicht rechtssicher gelöst sind, können dann auftreten, wenn der Ansässigkeitsstaat des Angestellten die private (oder letztlich unternehmerische) Nutzung des Dienstwagens anders qualifiziert als die deutschen Steuerbehörden.

Praxishinweise

Nur dann, wenn die private Nutzung eines Firmenwagens rechtlich und tatsächlich ausgeschlossen ist, scheidet eine durch den Arbeitgeber zu leistende umsatzsteuerliche Erfassung der Privatnutzung aus. Im Regelfall aber birgt die Dienstwagengestellung auch umsatzsteuerliche Implikationen. Ist der Angestellte im Ausland wohnhaft, kann die umsatzsteuerliche Behandlung komplex werden und erhöhten Verwaltungsaufwand (Umsatzsteuerpflicht im Ausland) für den Arbeitgeber, gegebenenfalls auch Abstimmungsschwierigkeiten mit ausländischen Steuerbehörden, auslösen.