Der Arbeitgeber muss bei der Dienstplangestaltung auf einschlafende Krankenschwestern Rücksicht nehmen

09 Mai 2014

Gerrit Wiedow

BAG vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat vielmehr Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus mit ca. 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung u. a. in Bezug auf die Schichtfolgen der Mitarbeiter anzustreben. Das Pflegepersonal arbeitet im Schichtdienst mit Nachschichten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten. Sie ist auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen, die zum Einschlafen führen.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Klägerin am 12.06.2012 nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Klägerin bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung - mit Ausnahme von Nachtdiensten - ausdrücklich an. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld. Die auf Beschäftigung und nachträgliche Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete Klage war in den beiden ersten Instanzen erfolgreich.

Entscheidung

Die Revision des Krankenhausbetreibers vor dem Bundesarbeitsgericht blieb ebenfalls ohne Erfolg. Die Entscheidungsgründe liegen zwar noch nicht vor. In seiner Pressemitteilung (Nr.16/14) betont der 10. Senat, dass die Klägerin weder arbeitsunfähig krank, noch ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden sei. Sie könne alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Die Beklagte müsse bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen. Die Vergütung stehe der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten habe und die Beklagte erklärt hätte, sie werde die Leistung nicht annehmen.

Bewertung und Ausblick

Nach § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dabei entspricht die Leistungsbestimmung des Arbeitgebers dann billigem Ermessen, wenn er bei der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung nicht nur eigene, sondern auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt hat (so BAG vom 23.09.2004 - 6 AZR 567/03 zu Nachtdiensten in einem Pflegeheim). Der Gesetzeswortlaut verlangt zudem, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung des Ermessens auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat.

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung war somit zu berücksichtigen, dass die Klägerin wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkung keine Nachtdienste mehr leisten konnte und damit jedenfalls teilweise nicht arbeitsfähig ist. Dies soll nach Auffassung des BAG jedoch - bezogen auf die konkrete, vertraglich vereinbarte Tätigkeit als Krankenschwester - nicht zu einer generellen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin führen. Schließlich könne sie ja tagsüber ohne Einschränkungen als Krankenschwester arbeiten. Darüber hinaus dürfte von Bedeutung gewesen sein, dass die maßgebliche Betriebsvereinbarung bei der Dienstplangestaltung ausdrücklich eine Berücksichtigung individueller Wünsche vorsieht, sofern betriebliche Erfordernisse oder berechtigte Belange anderer Beschäftigter nicht entgegenstehen. Entgegenstehende betriebliche Erfordernisse lagen im entschiedenen Fall offensichtlich nicht vor.

Insoweit überrascht die Entscheidung aus dogmatischer Sicht nicht, dürfte aber nicht nur Krankenhausbetreiber zukünftig vor erhebliche organisatorische Probleme bei der Dienstplangestaltung stellen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ärztliche Bescheinigungen eine Arbeitsunfähigkeit eher pauschal feststellen, als dass sie - wie eigentlich erforderlich – bei deren Beurteilung auf die konkret zu erbringende Tätigkeit des Arbeitsnehmers abstellen. Einen pragmatischen Ausweg könnte wiederum § 106 S. 1 GewO aufzeigen: Wo Arbeitsbedingungen bereits arbeitsvertraglich oder in kollektiven Regelungen verbindlich festgelegt sind, bleibt kein Raum für billiges Ermessen.

Autor

Gerrit Wiedow

Counsel
Deutschland

Rufen Sie mich an: +49 (0)40 46063 6000