Abfindungszahlungen an auslandsansässige (ehemalige) Angestellte – In Deutschland einkommensteuerfrei?

10 Februar 2014

Dr. Henning Frase

Die Steuer-Ecke im vergangenen Arbeitsrechts-Newsletter beschäftigte sich mit der Besteuerung von Abfindungen in reinen Inlandssachverhalten. Eine zusätzliche Thematik ergibt sich dann, wenn die ausscheidende Führungskraft im Ausland ansässig ist, beispielsweise in die Schweiz (oder nach Belgien) verzogen ist. Hier stellt sich die Frage, ob der deutsche Fiskus die Abfindungsleistung besteuern darf. Eine neue Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts verneint das und sieht sich auf einer Linie mit der bisherigen BFH-Rechtsprechung (FG Hessen, Urteil vom 8.10.2013, Az. 1o K 2176/11). Allerdings ist die Revision beim BFH anhängig.

Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Angestellter

Nach den gängigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind natürliche Personen in ihrem Ansässigkeitsstaat (Wohnsitzstaat) steuerpflichtig. Dies gilt in den meisten Staaten nach dem jeweiligen nationalen Steuerrecht unabhängig davon, aus welchem Land die Einkünfte stammen (Welteinkommensprinzip).

Wohnt der Geschäftsführer einer deutschen GmbH im Ausland (beispielsweise in der Schweiz), stellt sich die Frage, inwieweit die Geschäftsführungsvergütungen in Deutschland („Quellenstaat“) der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Diese Abgrenzung der Besteuerungsrechte zwischen Ansässigkeitsstaat (im Beispielsfall Schweiz) und Quellenstaat (im Beispielsfall Deutschland) ist nach Maßgabe des jeweils einschlägigen DBA zu beantworten. Konkret zu prüfen sind dabei die DBA-Regelungen zur Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger (nichtselbständiger) Arbeit. Häufig enthalten die DBAs zudem Sonderregeln für „Grenzgänger“, also Personen, die quasi täglich grenzüberschreitend zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln (beispielsweise Art. 15a DBA-Schweiz). Schließlich wurden in neueren DBAs Sonderregelungen für die Vergütungen von Organen von Kapitalgesellschaften verankert, welche traditionell nur für Aufsichtsratsvergütungen vorgesehen waren.

Häufig folgt aus diesen Regelungen ein Besteuerungsrecht des Quellenstaats, trotz Ansässigkeit des Angestellten im Ausland. Der Ansässigkeitsstaat (in Beispielfall Schweiz) ist dann regelmäßig nach dem DBA verpflichtet, die Doppelbesteuerung zu vermeiden, beispielsweise durch Anrechnung der im anderen Staat (im Beispielfall Deutschland) gezahlten Einkommensteuer.

Deutsche Besteuerung von Abfindungen bei Wohnsitz im Ausland?

Mehrfach bereits mussten deutsche Finanzgerichte darüber entscheiden, ob ausgeschiedene Führungskräfte, die zum Zeitpunkt der Auszahlung einer Abfindung im Ausland wohnen, durch das anwendbare DBA vor einer deutschen Besteuerung geschützt sind.

Das Finanzgericht Hessen hat im nun entschiedenen Fall die Frage für einen in die Schweiz verzogenen ausgeschiedenen Angestellten bejaht. Die durch das deutsche Finanzamt im Wege des Lohnsteuerabzugs zunächst vereinnahmte deutsche Steuer ist dem Angestellten im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung (Streitjahr 2010) nach diesem Urteil zu erstatten.

Diese (nicht rechtskräftige) Entscheidung ist für den deutschen Fiskus brisant. Bei deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsfällen ist neben dem eigentlichen DBA noch die zwischen den Finanzverwaltungen beider Staaten vereinbarte „Konsultationsvereinbarungsverordnung“ vom 20. Dezember 2010 zu beachten. Im Rahmen dieser Verordnung wollte sich die deutsche Finanzverwaltung ein Besteuerungsrecht an derartigen Abfindungen zusichern, da die DBA-Vorschriften in ihrer Auslegung durch die Finanzgerichte keine Einkommensbesteuerung erlauben. Nach Auffassung des Finanzgerichts steht die Konsultationsvereinbarung jedoch im Widerspruch zum Wortlaut der DBA-Regelungen und ist für die Gerichte nicht verbindlich (kein Gesetz). Das gilt ungeachtet der 2010 geschaffen Regelung des § 2 Absatz 2 Abgabenordnung, welche die Verwaltung überhaupt erst zum Abschluss von Konsultationsvereinbarungen zur Regelung von Einzelheiten und Unklarheiten des jeweiligen DBA ermächtigte.

Praxishinweise

Nach derzeit gültiger Rechtsprechung zur Auslegung der DBA sind in vielen Fällen im Ausland ansässige ehemalige Angestellte gegen die deutsche Besteuerung ihrer Abfindungszahlungen geschützt.

Seit 2010 versucht die Finanzverwaltung, diese Rechtsprechung und den DBA-Schutz vor deutscher Besteuerung durch den Abschluss von Konsultationsvereinbarungen „auszuhebeln“. Entsprechende Vereinbarungen wurden nicht nur mit der Schweiz, sondern mit vielen anderen Nachbar- und Industriestaaten abgeschlossen. Dem hat das hessische Finanzgericht vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Ausgang der beim BFH anhängigen Revision (Az. I R 79/13) bleibt mit Spannung abzuwarten.

Betroffene Steuerpflichtige sollten die derzeitige für sie äußerst günstige Rechtsprechung beachten, aber im Ernstfall auf eine streitige Durchsetzung vorbereitet sein. Grundvoraussetzung hierfür ist das „Offenhalten“ der Steuerbescheide durch rechtzeitiges Einlegung von Rechtsbehelfen.