Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei nicht nur vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitnehmern

05 August 2013

Dr. Ralph S. Panzer

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG erfolgt die Überlassung von Leiharbeitnehmern an den Entleiher nur „vorübergehend“. Ein Einsatz ohne jegliche zeitliche Begrenzung ist nach dieser Vorschrift nicht zulässig. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung daher verweigern.

Sachverhalt

Der Arbeitgeber wollte statt einer Stammkraft zeitlich unbegrenzt eine Leiharbeiterin einstellen. Der Betriebsrat verweigerte aber nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht nach § 99 Abs. 4 BetrVG und unterlag.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers kann der Betriebsrat dann verweigern, wenn sie gegen ein Gesetz verstößt (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Ein Gesetz in diesem Sinne ist auch § 1 Abs.1 S. 2 AÜG, der nur eine „vorübergehende“ Überlassung von Arbeitnehmern erlaubt. Das Gericht sieht hierin nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz. Vielmehr untersage die Bestimmung eine Arbeitnehmerüberlassung, die nicht nur vorübergehend ist. Das Gericht konnte im vorliegenden Fall auf die genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“ verzichten. Denn der Einsatz einer Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung sei jedenfalls nicht mehr „vorübergehend“.

Fazit

Seit dem 1.12.2011 erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher entsprechend dem AÜG „vorübergehend“. Das AÜG enthält aber keine konkrete Höchstdauer der Überlassung. Bislang war die genaue Bedeutung des Begriffs „vorübergehend“ und dessen maximale Dauer umstritten. Das BAG legte sich nun zumindest insoweit fest, dass die Überlassung ohne irgendeine zeitliche Begrenzung – wie im zu entscheidenden Fall – unzulässig ist. Offen geblieben ist, wie lang sich der Begriff „vorübergehend“ strecken lässt.

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