„Weihnachtsgeschenk“ nur bei Teilnahme an Weihnachtsfeier

04 Dezember 2013

Prof Dr Martin Schimke, Christoph Florian

ArbG Köln vom 09.10.2013 – 3 Ca 1819/13

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nicht an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnimmt, auch keinen Anspruch auf ein iPad hat, das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkt worden ist.

Sachverhalt

Die Beklagte, ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern, veranstaltet regelmäßig Betriebsfeiern. Da viele Mitarbeiter in der Vergangenheit den Veranstaltungen fern geblieben waren, überreichte die Beklagte ohne vorherige Ankündigung anlässlich der Weihnachtsfeier 2012 den anwesenden 75 Mitarbeitern als „Geschenk“ jeweils ein iPad mini im Wert von 429 Euro. Diese Geschenkaktion sollte sich im Betrieb herumsprechen und zukünftig für mehr Teilnehmer bei den Betriebsfeiern sorgen. Die nichtanwesenden Mitarbeiter erhielten kein iPad. Auch der Kläger ging leer aus, da er arbeitsunfähig erkrankt war. Mit dem Argument der Gleichbehandlung forderte er daraufhin klageweise von der Beklagten ein iPad. Seinen vermeintlichen Anspruch begründete er ferner damit, dass das iPad als Anwesenheitsprämie eine lohnsteuerpflichtige Sachzuwendung und damit ein gemäß § 3 EFZG entgeltfortzahlungspflichtiger Vergütungsbestandteil sei. Der Wert des iPads sei zu hoch, um diese Zuwendung als bloßes Geschenk zu qualifizieren.

Entscheidung

Das Gericht wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf das begehrte iPad, da es sich nicht um eine Vergütung gehandelt habe. Die Beklagte habe mit den iPads ein freiwilliges Engagement außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit prämieren wollen. Bei den iPads habe es sich daher um eine Zuwendung eigener Art gehandelt, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Auch der Wert der iPads führe nicht zu der Annahme einer Sondervergütung. Der Anspruch des Klägers bestehe auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Die Differenzierung zwischen anwesenden und nichtanwesenden Mitarbeitern sei sachgerecht, da dies dem freiwilligen Charakter der Veranstaltung entspreche. Der Grund der Nichtteilnahme spiele keine Rolle. Auch der beabsichtige Zweck, durch die Geschenkaktion mehr Mitarbeiter zur Teilnahme an zukünftigen Betriebsfeiern zu bewegen, sei legitim und berechtige zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitarbeiter.

Fazit

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern unter bestimmten Umständen Geschenke machen. Da es sich allerdings um einen Ausnahmefall handelt, ist genau zu prüfen, ob die Leistung des Arbeitgebers tatsächlich keine Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistungen darstellt. Nicht zuletzt zeigt der Fall, dass eine Gefahr für den Betriebsfrieden vor allem dann droht, wenn Mitarbeiter nicht aus Desinteresse, sondern aus anderen, wohlmöglich unverschuldeten Gründen der Betriebsfeier fernbleiben (müssen). 

Autor

Schimke-Prof Dr Martin

Prof. Dr. Martin Schimke, LL.M.

Of Counsel
Deutschland

Rufen Sie mich an: +49 (0)211 2005 6000