Weihnachtsfeiern und Firmenveranstaltungen – Bundesfinanzhof zeigt sich großzügig

12 November 2013

Dr. Henning Frase, Marcel Jundt, Alexander Bellheim

Weihnachtsfeiern und große Firmenveranstaltungen sind mit erheblichen Ausgaben, aber auch mit lohnsteuerlichen Risiken behaftet. Denn obwohl die Aufwendungen zugunsten der Mitarbeiter an sich im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen, soll der gesamte Vorteil des Arbeitnehmers insgesamt eine lohnsteuerpflichtige Vergütung darstellen, wenn der Wert den Betrag von 110 EUR überschreitet. Welche Kosten hierbei zu berücksichtigen und ob die Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters steuerverschärfend mit anzusetzen sind, musste der BFH jüngst entscheiden (BFH, Urteile vom 16. Mai 2013 – VI R 94/10 und VI R 7/11). Die rechtzeitig vor der Weihnachtssaison veröffentlichten Entscheidungen dürften für Erleichterung bei den Personal- und Marketingverantwortlichen führen.

Firmenfeiern: Volle Lohnsteuerpflicht bei Überschreiten der 110 EUR-Grenze

Nach den durch die Finanzverwaltung anzuwendenden Lohnsteuerrichtlinien sind Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen einer üblichen Betriebsveranstaltung kein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil, wenn die Kosten 110 EUR je Arbeitnehmer nicht überschreiten (Freigrenze). Überschreiten die Kosten je Arbeitnehmer jedoch auch nur geringfügig die Freigrenze, liegt in voller Höhe Arbeitslohn vor. Dieser muss vom Arbeitgeber grundsätzlich der Lohnsteuer unterworfen werden, wobei eine Pauschalierung der Lohnsteuer möglich ist.

Praxisrelevante Streitfragen vor dem BFH

Der BFH hatte nun über zwei klassische Streitfragen zur Auslegung der 110 EUR-Grenze zu entscheiden. Zum einen war zu klären, ob Zuwendungen an Begleitpersonen des Arbeitnehmers dem Arbeitnehmer ebenfalls zuzurechnen sind (VI R 94/10). Zum zweiten stellte sich die Frage, ob Kosten für den äußeren Rahmen einer Großveranstaltung anteilig für die 110 EUR-Grenze Berücksichtigung finden. Im Entscheidungsfall hatte der Arbeitgeber für seine Betriebsveranstaltung ein Stadion anmieten müssen, da 16.000 Mitarbeiter zu bewirten und unterhalten waren.

BFH entscheidet zugunsten der Arbeitgeber

Die BFH-Entscheidungen dürften nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Veranstalter von Firmenfeiern aufatmen lassen. Denn weder die Kosten für die Anmietung von Veranstaltungsorten noch die Aufwendungen für Begleitpersonen sollen für die 110 EUR-Grenze Berücksichtigung finden.

Zunächst stellt der BFH in beiden Entscheidungen heraus, dass „übliche“ Firmenfeiern dem Betriebsklima dienen und somit primär im Interesse des Arbeitgebers, nicht des Arbeitnehmers, liegen. Anderes gilt typisierend dann, wenn der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen der Feier (oder mehreren Veranstaltungen) einen Wert von EUR 110 pro Arbeitnehmer übersteigt. In diesen Fallgestaltungen habe der Vorteil des Arbeitnehmers ein solches Gewicht, dass das eigenbetriebliche Interesse dahinter zurücktrete und volle Lohnsteuerpflicht gegeben sei.

Wenn der Arbeitgeber zwangsläufig eine Veranstaltung an einen externen Ort (etwa in ein Stadion) verlegen müsse, stellten diese zusätzlichen Kosten nicht gleichzeitig einen relevanten Vorteil des Arbeitnehmers dar. Diese Aussage bezeichnet der BFH ausdrücklich als Rechtsprechungsänderung.

Auch die Teilnahme Familienangehöriger stehe dem eigenbetrieblichen Charakter einer Firmenfeier nicht entgegen. Anderes gilt aber bei Veranstaltungen, welche den Schluss zulassen, dass über die Familienangehörigen dem Arbeitnehmer ein Vorteil zugewendet werden soll. Dies gelte bei Veranstaltungen mit „marktgängigem Wert“ - beispielsweise wenn die Belegschaft zusammen mit Familienangehörigen gemeinschaftlich ein Musical oder ein Konzert bekannter Künstler besuche.

Weitere praxisrelevante Aussagen des BFH

Der BFH nutzte die Gelegenheit, um weiter Grundsätze zur Lohnbesteuerung von Firmenfeiern herauszuarbeiten.

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich nicht die Kosten des äußerlichen Rahmens in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einbeziehen. Zu den nicht einzubeziehenden Kosten zählen insbesondere die Kosten der Buchhaltung, Einschaltung eines Eventmanagers, Mietkosten und Ausschmückungen des Festsaales. Der BFH begründet dies damit, dass der Arbeitgeber häufig nicht in der Lage sei eine Betriebsveranstaltung auf seinem Betriebsgelände selbstständig zu organisieren oder auszuführen.

Ferner gehören regelmäßig Reise- und Übernachtungskosten nicht zur Bemessungsgrundlage, da diese Kosten grundsätzlich beruflich veranlasst sind und es sich dabei um steuerfreien Werbungskostenersatz handelt.

Die ermittelte Bemessungsgrundlage ist auf sämtliche erschienene Teilnehmer der Betriebsveranstaltung aufzuteilen. Der ermittelte Kostenbetrag pro Teilnehmer ist jedem gesondert zuzurechnen. Der Anteil des Teilnehmers (Familienangehörige, Begleitperson), der nicht Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, wird dem Arbeitnehmer nicht mehr zugerechnet.

Praxishinweise

Die erfreulichen Entscheidungen sollten in den Unternehmen vor Ausrichtung der kommenden Weihnachtsfeiern und Sommerfeste aufmerksam studiert werden. Der BFH erweitert die (nicht lohnsteuerpflichtigen) Spielräume bei Firmenveranstaltungen. Es sollte dennoch strikt darauf geachtet werden, die 110 EUR-Freigrenze nicht zu überschreiten.

Abzuwarten bleibt, ob der Fiskus die noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichten Urteile anwenden oder statt dessen durch eine gesetzliche Regelung oder einen Nichtanwendungserlass versuchen wird, diese Rechtsprechung auszuhebeln und den Unternehmen neue Bescheidenheit für ihre Veranstaltungen aufzuzwingen.