Vorsicht vor unlauteren Anbietern - Anschreiben von Behörden & Registern

17 Dezember 2013

Kai Kerger

Immer wieder und in letzter Zeit noch häufiger erhalten Unternehmen beispielsweise nach Aktualisierung von Handelsregisterdaten (z.B. Änderung der inländischen Geschäftsanschrift) und deren Veröffentlichung Rechnungen angeblich öffentlicher Register und werden aufgefordert, die jeweiligen Eintragungsgebühren oder sonstige in den Rechnungen ausgewiesenen Gebühren zu entrichten. Zudem erhalten sie häufig auch offiziell aussehende Formulare und schließen mit deren Unterzeichnung oder aber mit Überweisung der in den Formularen ausgewiesenen angeblichen Rechnungsbeträgen kostspielige Verträge, beispielsweise zur Aufnahme in ein nicht – obwohl anders suggeriert – rechtlich erforderliches bzw. nur zum Schein bestehendes Unternehmensregister.

Es handelt sich demnach entweder schlichtweg um gefälschte Rechnungsschreiben oder aber an sich nur um rechnungsähnlich gestaltete Eintragungsofferten für oftmals sinnlose angebliche Unternehmensregister und -datenbanken, deren Eintragung eigentlich – wenn auch sonst häufig sinnlos – freiwillig ist.

Die üblicherweise ausgewiesenen Rechnungsbeträge belaufen sich erfahrungsgemäß je nach Anbieter und je Rechnungsschreiben auf ca. EUR 500 - 1.000.

I. Sachverhalt

Die Schreiben haben auf den ersten Blick ein offizielles Erscheinungsbild, sehen so aus, als würden sie von einer Behörde stammen und enthalten oft klein gedruckt und unauffällig lediglich ein Angebot, auch wenn mit dem ebenfalls beigefügten Überweisungsträger und dem Erscheinungsbild des Schreibens bewusst der Eindruck einer zu zahlenden Rechnung einer offiziellen Institution, Behörde etc. für eine angeblich erforderliche Leistung (Eintragung etc.) geweckt und suggeriert werden soll. Dies führt dazu, dass gerade ausländische Unternehmen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, schnell getäuscht werden und den eingeforderten Betrag überweisen. Gleichermaßen fühlen sich jedoch auch deutsche Unternehmen zu häufig zu Unrecht veranlasst, die täuschend echt aussehenden Rechnungen zu begleichen, obwohl dies nicht erforderlich wäre und auch kein Anspruch besteht oder aber es sich an sich doch nur um ein Angebot handelt, das mit Zahlung des Rechnungsbetrages angenommen werden soll.

Grund dafür, dass diese Masche unlauterer Anbieter bzw. Versender derartiger Schreiben Erfolg hat, ist auch, dass ein aktueller Bezug zu tatsächlich vorgenommenen Änderungen beispielsweise im Handelsregister hergestellt wird. Diese Schreiben enthalten beispielsweise tatsächlich die geänderten Daten (inklusive Namen) und die jeweilige Handelsregisternummer und geben sogar das zuständige Amtsgericht und das richtige Eintragungsdatum der Änderung der Handelsregisterdaten an.

Gefährlich sind diese Anschreiben auch, da sie meist sogar schneller an die jeweiligen Unternehmen geschickt werden, als beispielsweise die tatsächliche Handelsregistereintragung offiziell per Schreiben mitgeteilt wird. Offizielle Rechnungen von Landesjustizkassen oder Gerichtskassen erreichen die Empfänger oftmals erst später.

Im Ergebnis handelt es sich dabei um unseriöse Anbieter, die sich beispielsweise auf allgemein zugängliche Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger beziehen, zu angeblichen Registereintragungen für Unternehmen im Unternehmensregister sowie im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Bundesanzeiger Angebote unterbreiten und Bescheide erlassen und mit eindringlichen Zahlungsaufforderungen an die Empfänger herantreten.

Weitere Informationen finden sich beispielsweise auf der Webseite des elektronischen Bundesanzeigers, der ebenfalls eindringlich warnt. Auch ist dort eine Liste von bereits bekannten „unlauteren Anbietern“ veröffentlicht, vor denen eindringlich gewarnt wird. Weitere Informationen finden sich auch hier.

Diese beliebte „Masche“ wird vermehrt im Zusammenhang mit Handelsregistereintragungen, Patent- und Markenanmeldungen sowie Branchenverzeichniseinträgen angewandt. Andere Anwendungsfälle sind ebenfalls denkbar.

II. Typische Merkmale

Einige typische Merkmale solcher Schreiben sind auch nach Information des DSW – (Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität) und der Industrie- und Handelskammern beispielsweise folgende Merkmale:

  • Verwendung offiziell klingender Begriffe wie beispielsweise „Deutsche/s…“, „…register“, „…zentrale“, „…veröffentlichungen“, „Gewerbe…“.
  • Verwendung hoheitlicher Zeichen wie Adler, Wappen, Flaggen etc.
  • Verwendung offizieller Formulargestaltungsmerkmale wie beispielsweise „des Amtsgerichts“.
  • Fristsetzung zu Zahlung oder Rückmeldung mit beispielsweise Löschungsandrohung.
  • Rechnungscharakter (aufaddierter Zahlbetrag unter Ausweisung der Mehrwertsteuer) bzw. rechnungsartig gestaltete Formulare, beispielsweise mit der Überschrift Rechnung, denen ein vorausgefüllter Überweisungsträger beigefügt ist.
  • Angabe von „Ident.-Nr.“ oder „Geschäftszeichen“.
  • Zahlbeträge in Höhe von ca. EUR 500 bis EUR 1.000.
  • Bezugnahme auf Handelsregistereintragung, Patent- oder Markenanmeldung.
  • Abdruck tatsächlich zutreffender Unternehmensdaten oder bereits früher veröffentlichter Anzeigen.
  • Hervorhebung von bestimmten Begriffen: „Korrekturabzug“ oder „Eintragungsantrag“, „Ihr Eintrag“.
  • „Grundeintrag kostenlos“.

III. Praxisempfehlung

Sollten Zweifel an der Echtheit eines Schreibens und Berechtigung einer Forderung beziehungsweise eines offiziell anmutenden Schreibens bestehen, empfiehlt sich eine genauere Prüfung der übersandten Rechnungen und Schreiben bevor Überweisungen getätigt werden und die jeweiligen Überweisungsbeträge dann gegebenenfalls „verloren“ sind. Dazu ist es sicherlich auch empfehlenswert, eigene Mitarbeiter zu sensibilisieren und gegebenenfalls die zuständige Industrie- und Handelskammer beziehungsweise den eigenen Berufsverband, die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale oder auch den Bundesanzeiger zu informieren und zu kontaktieren sowie anwaltlichen Rat einzuholen.

Autor

Dr. Kai Kerger

Counsel
Deutschland

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