Versteuerung von Entschädigungen und Abfindungen – Vergünstigung (nur) bei Einmalzahlung

04 Dezember 2013

Prof Dr Patrick Sinewe; Dr Henning Frase, Aelxander Bellheim

Kommt es bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einer Abfindungszahlung, erhält der Arbeitnehmer oft auf einen Schlag einen größeren Geldbetrag. Wegen der Progression in der Einkommensteuer führt dies zu einer hohen Steuerlast, sofern nicht die Steuervergünstigung der Fünftelregelung nach § 34 EStG einschlägig ist. Die Finanzverwaltung hat jetzt ihr ausführliches Schreiben zu Unklarheiten dieser Regelung aktualisiert (BMF vom 24. Mai 2013 – IV C 4 – S 2290/13/10002). Der Steuervorteil der Fünftelregelung kann auch in anderen Fällen einschlägig sein, in denen einem Steuerpflichtigen auf einen Schlag ein hoher steuerpflichtiger Betrag zufließt.

Steuerpflicht von Abfindungen

Bis 2006 waren Abfindungen grundsätzlich einkommensteuerfrei. Übergangsweise waren auch vor 2008 gezahlte Abfindungen steuerfrei, soweit diese rechtlich vor 2006 gesetzlich oder vertraglich entstanden, gerichtlich entschieden oder rechtshängig gemacht wurden.

Seit spätestens 2008 allerdings unterliegen Abfindungszahlungen der Einkommensteuer und Lohnsteuer. Dies würde bei höheren Abfindungen dazu führen, dass ein Teil der Abfindung dem Spitzensteuersatz von 42% zuzüglich Solidaritätszuschlag (für einzeln Veranlagte ab einem steuerpflichtigem Jahreseinkommen von 52.882 EUR einschlägig, Stand 2014) oder sogar der Reichensteuer von 45% zuzüglich Solidaritätszuschlag (ab 250.731 EUR) unterfällt und gleichsam „aufgefressen“ wird. Bei dieser Steuerbelastung sind etwaige Steuererhöhungsbeschlüsse der wahrscheinlich Großen Koalition noch gar nicht berücksichtigt. In der Sache erscheint diese Steuerbenachteiligung der Einmalzahlung ungerecht, denn Abfindungen beziehen sich in der Regel wirtschaftlich auf eine über viele Jahre erfolgte Tätigkeit.

Umso entscheidender ist es, dass eine Abfindungszahlung zumindest dem Steuervorteil der Fünftelregelung unterfällt, womit der Progressionsnachteil teilweise ausgeglichen werden kann. Zur Anwendung dieser komplizierten Regelung hat das Bundesfinanzministerium ein neues Rundschreiben erlassen, welches wichtige Anhaltspunkte für die Vertragspraxis liefert.

Die Fünftelregelung bei Abfindungen

Das BMF-Schreiben konkretisiert zunächst das notwendige Merkmal der „Zusammenballung“ von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum. Die Tarifermäßigung scheidet grundsätzlich dann aus, wenn die Entschädigung in Teilbeträgen über zwei oder mehr Jahre verteilt zufließt. Ausnahmen hiervon werden bei geringfügigen Teilleistungen (<5 % der Hauptleistung) zugelassen und in Fällen, in denen der Empfang von vornherein in einer Summe vorgesehen war, aber wegen der Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder, weil der Empfänger dringend auf den baldigen Bezug einer Vorausleistung angewiesen war, auf zwei Jahre verteilt zufloss.

Zudem muss der Steuerpflichtige in einem Jahr mehr erhalten haben, als er bei normalem Fortlauf des Arbeitsverhältnisses in diesem Jahr erlangt hätte. Die Entschädigung muss also die dem Steuerpflichtigen bis zum Jahresende entgehenden Einnahmen übersteigen. Dabei genügt bereits ein geringfügig höherer Betrag. Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur Einkünfte aus dem beendeten Arbeitsverhältnis, sondern auch bestimmte andere Einkünfte, die der Steuerpflichtige sonst nicht bezogen hätte, etwa aus einem neuen Arbeitsverhältnis. Die Steuerverwaltung stellt klar, dass aus ihrer Sicht Verluste aus einer Tätigkeit nicht in diese Vergleichsrechnung einzubeziehen sind. Allerdings ist hierzu derzeit ein Verfahren vor dem BFH anhängig, so dass abzuwarten bleibt, ob die Rechtsprechung der Finanzverwaltung hierin folgt.

Für die Berechnung der entgangenen Einkünfte aus dem laufenden Dienstverhältnis soll auf das vorangegangene Jahr abgestellt werden, es sei denn, dieses ist nicht repräsentativ.

Problematisch ist, wenn neben der Abfindung zusätzliche Leistungen weiter gewährt werden, etwa Dienstwagennutzung oder Firmenrabatte. Hier muss geprüft werden, ob es sich um Bestandteile der Entschädigung oder um generell ausscheidenden Mitarbeitern gewährte Vorteile handelt.

In dieser kritischen Frage stellt das neue BMF-Schreiben eine Erleichterung dar, da konkret für die Anwendung der Fünftelregelung unschädliche Zusatzleistungen benannt werden,  beispielsweise

  • Übernahme von Kosten für Outplacement-Beratung
  • Befristete Weiternutzung des Dienstwagens
  • Befristete Übernahme von Versicherungsbeiträgen
  • Befristete Zahlung von Zuschüssen zum Arbeitslosengeld
  • Zahlung von Jubiläumszuwendungen, die der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte
  • Zahlungen zur Verwendung für die Altersversorgung

Allerdings sollte der Wert der Zusatzleistungen in der Regel unter 50% der eigentlichen Entschädigung liegen, wie das BMF im Einzelnen ausführt.

Praxisfolgen

Die Besteuerung von Abfindungen ist äußerst streitanfällig. Das neue BMF-Schreiben erhöht die Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer.

Angesichts der möglichen Steuervergünstigung nach § 34 EStG sollte es gemeinsames Ziel von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein, die Entschädigung in einem einzigen Veranlagungszeitraum zufließen zu lassen. Eine „künstliche“ Verteilung der Abfindung auf mehrere Jahre ist oft kontraproduktiv. Anders sieht es bei geringeren Abfindungsbeträgen aus. Hier könnte sich aus einer Vergleichsrechnung ergeben, dass die Fünftelregelung keine Vorteile gegenüber einer aufgeteilten Auszahlung bietet.

Bei einer steuerlich „verunglückten“ Ausgestaltung oder Umsetzung einer Abfindung kann in manchen Fällen ein Billigkeitsantrag die Steuerbegünstigung retten.

Im Übrigen kann der Steuervorteil der Fünftelregelung bei entsprechender rechtlicher Umsetzung unter Umständen auch in anderen Fällen eingreifen, in denen Arbeitnehmern größere geldwerte Vorteile gewährt werden, sofern ein Bezug zu einer mehrjährigen Tätigkeit besteht.