Urlaubsgewährung bei Freistellung

12 November 2013

Peter Hützen und Patrick Libuda

BAG, Urteil vom 16.07.2013, Az. 9 AZR 50/12

Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, gleich von welcher Seite, besteht meist kein Interesse mehr an der bis zum Ablauf der Kündigungsfrist geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers. Parallel zum Ausspruch einer Kündigung oder im Nachgang hierzu wird der Arbeitnehmer daher in der Regel von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt. Dabei ist aus Arbeitgebersicht jedoch auf die konkrete Ausgestaltung der Freistellungserklärung zu achten. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass ausgeschiedene Arbeitnehmer im Nachhinein noch Urlaubsabgeltungsansprüche geltend machen. Auch ist daran zu denken, ob dem Arbeitnehmer während der Freistellung eine Wettbewerbstätigkeit erlaubt sein soll und ob von ihm erzielter anderweitiger Verdienst auf das ihm während der Freistellung weiterzuzahlende Gehalt angerechnet werden soll.

Sachverhalt

Im Nachgang zu einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen einigten sich die Parteien im September 2008 vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2009. Bis zum vereinbarten Beendigungsdatum sollte der Kläger seine Tätigkeit weiter ausüben. Die Beklagte stellte den Kläger für die letzten sechs Monate der Beschäftigung jedoch mit dem hier auszugsweise wiedergegebenen Schreiben von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei: 

„Hiermit stelle ich Sie ab 01.07.2009 unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Noch bestehende Resturlaubsansprüche werden von Ihnen in der Zeit der unwiderruflichen Freistellung in Natur eingebracht.“

Der Kläger hielt seine Freistellung für unwirksam und verlangte die Abgeltung von 17 Urlaubstagen aus dem Jahre 2009 in Höhe von EUR 7.413,57.

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ebenso wie bereits die Vorinstanzen ab.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes sei der Urlaubsanspruch des Klägers durch die von der Beklagten erklärte unwiderrufliche Freistellung erfüllt worden. Der Erfüllung des Urlaubsanspruches stehe, so das Bundesarbeitsgericht, nicht entgegen, dass die zeitliche Lage des Urlaubs in der Freistellungserklärung nicht angegeben wurde. Eine zeitliche Festlegung des – im Voraus erteilten – Urlaubszeitraums sei regelmäßig nicht notwendig. Lediglich ausnahmsweise, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen, habe der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an einer zeitlichen Festlegung des Urlaubs. Ein wirtschaftliches Interesse bestehe etwa, wenn der Arbeitgeber einen Zwischenverdienst des Arbeitnehmers auf die von ihm während der Freistellung fortgezahlte Vergütung nach § 615 S. 2 BGB anrechnen wolle.

Die der Entscheidung zugrunde liegende Freistellungserklärung enthalte jedoch keinen Vorbehalt, anderweitigen Verdienst anrechnen zu wollen. Aus ihr folge vielmehr, dass die Beklagte den Kläger von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung entbinden wolle. Ein berechtigtes Interesse des Klägers auf Angabe des konkreten Urlaubszeitraums sei daher nicht ersichtlich.

Praxishinweis

Die gute Nachricht lautet, Arbeitgeber brauchen eine spätere Geltendmachung von Urlaubsansprüchen nicht zu fürchten, wenn sie Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeit freistellen. Auch bedarf es bei einer unwiderruflichen Freistellung regelmäßig keiner Festlegung der bis zum Zeitpunkt der Freistellung nicht genommenen Urlaubstage. Vielmehr wird ein etwa noch bestehender (Rest-)Urlaubsanspruch durch eine unwiderrufliche Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erfüllt und erlischt damit.

Zwei Punkte sollten Arbeitgeber im Vorfeld einer Freistellung dennoch beachten:

Eine unwiderrufliche Freistellung führt – wie das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 16.07.2013 klargestellt hat – einerseits zwar zur Erfüllung noch bestehender Urlaubsansprüche, andererseits entfällt mit einer unwiderruflichen Freistellung das vertragliche Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB (BAG, Urt. v. 6,9.2006, DB 2006, 2583).  Der Arbeitnehmer wird dadurch in der Verwertung seiner Arbeitskraft frei und kann bereits während seiner Freistellung in Konkurrenz zum Arbeitgeber treten. Hält der Arbeitgeber eine „Abkühlphase“ für erforderlich, sollte er es bei einer widerruflichen Freistellung belassen. Um den Urlaub in diesem Fall nicht abgelten zu müssen, sollte der Urlaubszeitraum bereits in der Freistellungserklärung festgelegt oder im weiteren Verlauf gemeinsam mit  dem Arbeitnehmer vereinbart werden.

Des Weiteren sollte überlegt werden, ob Zwischenverdienst angerechnet werden soll. Will der Arbeitgeber zur Reduzierung seiner Personalkosten eine Anrechnung von Zwischenverdienst, sollte er hierauf in der Freistellungserklärung hinweisen. In diesem Fall ist dann aber auch bei unwiderruflicher Freistellung der Urlaubszeitraum in der Freistellungserklärung anzugeben.