Unklarheit und Freiwilligkeitsvorbehalte

11 Juli 2013

Martin Tschäge

BAG, Urteil vom 17.04.2013 – 10 AzR 281/12

Einleitung

Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Vergütungsbestandteile in Arbeitsverträgen werden immer wieder zum Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Meist treten Probleme auf, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer beispielsweise Weihnachtsgeld als 13. Gehalt nach eigenem Gusto gewähren will. Häufig scheitern Freiwilligkeitsvorbehalte an der Formulierung.

Sachverhalt

Die Klägerin war seit April 1999 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag enthielt die folgende Abrede:

„[…]Die Zahlung des 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann.“

In einem späteren Zusatzvertrag wurde festgelegt, dass der Klägerin im Jahre 1999 ein 13. Monatsgehalt ausbezahlt wird. In den Jahren 1999 bis 2003 erhielt sie mit dem Gehalt für den Monat November immer ein Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber. Auch in den Jahren 2004 bis 2009 zahlte der Arbeitgeber, allerdings unter der Angabe „freiwillige Leistung“. Im Jahre 2010 erhielt sie keine Zahlung. 

Die Klägerin verlangt nun von der Beklagten die Zahlung des 13. Gehaltes für das Jahr 2010.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Der Klägerin steht ein vertraglicher Anspruch auf das 13. Gehalt aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag zu.

Bei dem den Regelungen des Arbeitsvertrags zwischen der Klägerin und dem Beklagten, insbesondere bei dem Passus über das 13. Gehalt handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Nach AGB-Recht muss bei der Auslegung von Klauseln in AGB, soweit diese mehrdeutig sind, von der für den Arbeitnehmer günstigeren Variante ausgegangen werden. Dies setzt aber voraus, das beide Auslegungsmöglichkeiten (das arbeitgeber- und das arbeitnehmerfreundlichere Auslegungsergebnis) vertretbar sind und keine von beiden den Vorzug verdient.

Vorliegend kam das BAG zu dem Ergebnis, dass zwei Auslegungen möglich seien. 

Die arbeitnehmerfreundliche Auslegung: Zum einen könne die Klausel auf einen Anspruch auf das 13. Gehalt hindeuten. „Die Zahlung des 13. Gehalts […]“ deute nicht darauf hin, dass der Arbeitgeber freiwillig zahlen wolle, da er sonst die Worte „Wird ein 13. Gehalt gezahlt […]“ verwendet hätte. Die Freiwilligkeit könne sich wegen der Formulierung „anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann“ auch auf die Zahlungsmodalität beziehen.  Für den Arbeitnehmer sei also nicht das „Ob“ sondern vielmehr nur das „Wie“ der Auszahlung ins Belieben des Arbeitgebers gestellt. Dass die Klausel von „freiwilliger Leistung“ spreche sei nicht von Bedeutung, denn der Vertragspartner wolle damit nur angeben, dass er sich nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz dazu verpflichtet sehe.
Die arbeitgeberfreundliche Auslegung: Zum anderen könne die Klausel auch bedeuten, dass der Arbeitgeber nur ein 13. Gehalt im ersten Jahr leisten wolle und nicht allgemein ein 13. Gehalt geschuldet sei.  Es liege auch die Auslegung nahe, dass der Arbeitgeber vertragliche Ansprüche in Folgejahren gänzlich ausschließen, sprich rein freiwillig zahlen, wolle.

Beide Auslegungsvarianten lägen nicht fern, so dass erhebliche Zweifel an dem richtigen Auslegungsergebnis bestünden. Damit sei die Regelung mehrdeutig. Als Folge müsse die Klausel in der für den Arbeitnehmer günstigeren Variante interpretiert werden, nämlich derart, dass der Arbeitgeber ein 13. Gehalt vertraglich schulde.

Fazit und Praxishinweis

Im vorliegenden Fall kam es nicht auf die tatsächliche Auszahlung für mehrere Jahre in Folge an; es wurde also nicht auf die betriebliche Übung abgestellt. Die Klägerin hatte schon aus dem ursprünglichen Vertragspassus einen Anspruch auf die Sonderzahlung. 

Möchte der Arbeitgeber eine bestimmte Leistung nur freiwillig erbringen, so muss er penibel auf die Formulierung achten. In keiner Weise darf der Eindruck erweckt werden, der Arbeitnehmer könne einen Anspruch auf die Leistung gewährt werden. Formulierung wie „freiwillige Leistung“ oder „die Zahlung“ deuten auf einen Anspruch hin oder lösen die Rechtsfolgen bei mehrdeutigen Klauseln nach AGB-Recht aus. Vermieden werden muss auch die Kombination von „vorbehaltlicher“ und „freiwilliger“ Leistung oder Zahlung. Ebenfalls darf nicht von „der Anspruch auf Zahlung ist freiwillig“ geredet werden. Zahlt der Arbeitgeber mehrfach in Folge kann bei einer ungenauen Klausel entweder das Entstehen einer betrieblichen Übung nicht verhindert werden oder die Auslegung geht zulasten des AGB-verwendenden Arbeitgebers.

Empfehlenswert ist es mit grammatikalischer Exaktheit an die Formulierung zu gehen.