Transfergesellschaften muessen Ausgleichsabgabe zahlen

14 Juni 2013

Axel Bertram

BVerwG Urteil vom 16.05.2013 – 5 C 20.12

Hintergrund

Bei größeren Personalabbaumaßnahmen bedienen sich Arbeitgeber gerne sog. Transfer- bzw. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zur vorübergehenden Aufnahme der abzubauenden Mitarbeiter. Diese Vorgehensweise bringt regelmäßig Vorteile sowohl für die Arbeitgeber- wie auch für die Arbeitnehmerseite. Neben den Qualifizierungs- und Vermittlungsmöglichkeiten, die eine Transfergesellschaft bietet, liegt der wesentliche Vorteil für die Arbeitnehmer darin, dass sie in einer derartigen Transfergesellschaft für bis zu 12 Monate Transferkurzarbeitergeld beziehen können. Erst nach diesem 12-Monats Zeitraum schließt sich dann – wenn keine Vermittlung gelungen ist – die eigentliche Arbeitslosigkeit mit dem Bezug von Arbeitslosengeld an. Auf diese Weise werden die wirtschaftlichen Härten, die mit Personalabbaumaßnahmen für die betroffenen Mitarbeiter stets verbunden sind, zumindest teilweise abgemildert.

Den Großteil der Kosten trägt der Staat in Form des Transferkurzarbeitergeldes. Der Arbeitgeber trägt die Kosten für die Transfergesellschaft und stockt häufig auch das Transferkurzarbeitergeld in einem gewissen Umfang auf. Zugleich erhält der Arbeitgeber jedoch ein hohes Maß an Planungssicherheit und Rechtssicherheit, da mit dem Übertritt der Mitarbeiter in die Transfergesellschaft (üblicherweise mittels eines dreiseitigen Vertrags unter gleichzeitiger Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses) langwierige Kündigungsschutzrechtsstreitigkeiten mit den damit verbundenen Unwägbarkeiten vermieden werden. Dies versetzt den Arbeitgeber in die Lage, ein einigermaßen konkretes Budget für die Personalabbaumaßnahme zu kalkulieren und sich dann zügig mit der verbliebenen Mannschaft wieder dem eigentlichen Geschäftsbetrieb zuwenden zu können. Wo Betriebsräte existieren werden zudem regelmäßig Details der Transfergesellschaft in einem Sozialplan geregelt.

Transfergesellschaften können entweder von dem jeweiligen Arbeitgeber selbst gegründet werden oder aber der Arbeitgeber bedient sich gegen einen geringen Kostenbeitrag einer bereits am Markt existierenden Transfergesellschaft.

Sachverhalt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte nun die Frage zu entscheiden, ob eine solche Transfergesellschaft wie jeder „normale“ Arbeitgeber auch verpflichtet ist, einen bestimmten Prozentsatz der vorhandenen Arbeitsplätze mit schwerbehinderter Menschen zu besetzen und ob – wenn dies nicht der Fall ist – die Ausgleichsabgabe gem. § 77 SGB IX zu entrichten ist.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Transfergesellschaft. Unstreitig hatte die Transfergesellschaft über Jahre hinweg nicht in dem von § 71 SGB IX geforderten Umfang schwerbehinderte Menschen beschäftigt. Daher wurde die Transfergesellschaft für das Jahr 2006 zu einer Ausgleichsabgabe in Höhe von 31.200,00 EUR herangezogen. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Klage der Transfergesellschaft, wobei diese sich hauptsächlich darauf berief, dass sie sich das übernommene Personal nicht aussuchen könne und daher auch keinen Einfluss darauf  habe, wie groß der Anteil schwerbehinderter Menschen in ihrer Belegschaft sei. Zudem verfügten die bei ihr Beschäftigten über keine „Arbeitsplätze“ im Gesetzessinn, da diese nur zum Zwecke der Beschäftigung und Qualifizierung bei ihr angestellt seien und keine Arbeitsleistung im eigentlichen Sinne erbringen würden. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Der VGH München wies sie ab.

Die Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Transfergesellschaft zur Zahlung der Ausgleichsabgabe verpflichtet ist.

Nach Auffassung des BVerwG ist es insoweit unerheblich, dass die bei der Transfergesellschaft angestellten Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung im eigentlichen Sinne erbringen. Es sei ausreichend, dass sie eine Stelle mit einem bestimmten Aufgaben- und Tätigkeitsbereich bekleiden, nämlich mit der Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifikationsmaßnahmen und zur Prüfung von Vermittlungsangeboten. Eine darüber hinausgehende konkrete Arbeitsverpflichtung sei zur Annahme eines „Arbeitsplatzes“ im Gesetzessinne nicht erforderlich. An dieser Bewertung ändere sich auch nichts dadurch, dass sich die Transfergesellschaft das übernommene Personal nicht aussuchen könne.

Praxishinweis

Mit dieser Entscheidung des BVerwG steht fest, dass auch Transfergesellschaften in dem von § 71 SGB IX festgelegten Umfang schwerbehinderte Menschen beschäftigen müssen und – wenn sie dies nicht tun – gem. § 77 SGB IX Ausgleichsabgaben zu entrichten haben. Dies wird das Konzept von Transfergesellschaften bei größeren personellen Abbaumaßnahmen nicht grundlegend in Frage stellen. Selbstverständlich werden Transfergesellschaften auch künftig das Mittel der Wahl sein, um größere personelle Abbaumaßnahmen für den Arbeitgeber planbar und rechtssicher durchzuführen. Bei der Kalkulation derartiger Maßnahmen werden aber in Zukunft – gleich ob die Maßnahme über eine eigene Transfergesellschaft oder eine auf dem Markt bereits tätige Transfergesellschaft durchgeführt wird – die zusätzlichen Kosten für etwaige Ausgleichsabgaben nach § 77 SGB IX zu berücksichtigen sein.