SEPA Lastschrift-Mandat: Zahlungsempfänger müssen ihre Abläufe bei Lastschriftzahlungen umstrukturieren

17 Dezember 2013

Dr Michael Jünemann

I. Einführung

Das Lastschriftverfahren ist eine der beliebtesten Zahlungsarten von Kunden und Unternehmern.

In der EU-Verordnung 260/2012, die ab dem 01.02.2014 in Kraft treten wird, ist festgelegt, dass Lastschriftverfahren überall in Europa neuen rechtlichen, technischen und inhaltlichen Anforderungen entsprechen müssen. Zahlende und Zahlungsempfänger sollten sich daher über das Ausmaß der zum Zwecke der Errichtung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraumes (single European payment area, „SEPA“) eingeführten Änderungen bewusst sein.

Nachfolgend bieten wir einen Überblick über einige besondere Merkmale des SEPA-Lastschriftverfahrens.

II. Lastschriftverfahren unter “SEPA”

Ab dem 01.02.2014 darf ein Zahlungsempfänger nur dann Zahlungen im Wege des Lastschriftverfahrens einziehen, wenn der Zahlende den Zahlungsempfänger zuvor über ein sogenanntes SEPA-Lastschriftmandat (nachfolgend als „MANDAT“ bezeichnet), zum Lastschrifteinzug ermächtigt hat. Unter dem MANDAT ermächtigt der Zahlende (i) den Zahlungsempfänger, sein Bankkonto mit jeglicher Zahlung zu belasten, die dieser für erforderlich erachtet (ii) und beauftragt gleichzeitig seinen Zahlungsdienstleister (nachfolgend bezeichnet als „ZDL“), den geforderten Betrag an dem ZDL des Zahlungsempfängers weiterzuleiten.

III. Maßgeblicher rechtlicher Rahmen für "SEPA"

Zusammen mit den auf dem Markt üblichen Geschäftsbedingungen der Banken formen die Richtlinie 2007/64/EG, die entsprechenden nationalen Gesetze, die EU-Verordnung 260/2012 und das „SEPA Core Direct Debit Scheme Rulebook“ (Regelwerk nach welchem sich das SEPA-Basislastschriftverfahren richtet) (nachfolgend das „REGELWERK“) einen komplexen rechtlichen Rahmen für das SEPA-Lastschriftverfahren.

IV. Formvorschriften für MANDATE?

Internethandel, Bankensektor und Politik in Deutschland diskutieren derzeit über die Frage, ob die Erteilung von MANDATEN der schriftlichen und unterschriebenen Form bedarf. Sollte dies der Fall sein, so würden Kunden unter dem SEPA-Verfahren ihre Einkäufe über das Internet sehr wahrscheinlich per Kreditkarte oder per Rechnung zahlen, da die Beschaffung einer Unterschrift des Käufers den Versand der Bestellung verzögern würde.

Die meisten Geschäftsbedingungen europaweit vertretener Banken sehen die schriftliche und unterschriebene Erteilung der MANDATE vor. Dadurch erzeugen sie komplexe rechtliche Unklarheiten, da höherrangiges Recht in diesem Zusammenhang weniger strikt ist. Des Weiteren erhöhen die formellen Anforderungen das Risiko, dass MANDATE erteilt werden, die formell unwirksam sind und daher einer verlängerten Rückerstattungsperiode von 13 Monaten unterliegen. Diese ist nämlich automatisch für Lastschrifteinzüge vorgesehen, die auf Grundlage von formunwirksamen MANDATEN ausgeführt werden.

V. E-MANDATE

E-MANDATE wären eine Alternative, um (i) die formellen Anforderungen an ein physisches MANDAT und (ii) Verzögerungen im Versand zu vermeiden, welche während der Wartezeit auf ein physisches und formgerechtes MANDAT unvermeidlich entstehen.

E-MANDATE sind Lastschriftmandate, die der Zahlende dem Zahlungsempfänger ausschließlich auf üblicherweise vom Zahlungsempfänger eingerichteten elektronischen Kanälen erteilt. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit einem E-MANDAT, wie etwa seine Erteilung, Ergänzung und Löschung, können auf rein elektronischem Weg erfolgen.

In Deutschland lässt der derzeitige Implementierungsprozess des SEPA-Lastschriftverfahrens allerdings darauf schließen, dass das Bankenwesen die für die E-Mandatserteilung notwendigen technischen Funktionen in absehbarer Zeit nicht einführen wird, obwohl sich der deutsche SEPA-Rat einig ist, dass auch unter dem SEPA-System die Zahlung mittels Lastschriftverfahren im Internet eine Option bleiben sollte.

In anderen Rechtsordnungen wie etwa Frankreich, ist das System für das elektronische Lastschriftverfahren bereits eingeführt. In den Fällen von Belgien, Italien oder den Niederlanden wollen die Banken das SEPA-Lastschriftverfahren über E-Mandate zumindest ab dem 1. Februar 2014 oder kurze Zeit später einführen.

VI. Vorab-Benachrichtigungszeitraum

Unter dem SEPA-System dürfen Lastschriften nur noch dann erfolgen, wenn der Zahlungsempfänger den Zahlenden zuvor von seinem Vorhaben, Zahlungen auf Grundlage des ihm erteilten MANDATS abzubuchen, in Kenntnis gesetzt hat. Der dazu vom Zahlungsempfänger einzuhaltende Zeitraum kann individuell zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Zahlenden vereinbart werden. Das REGELWERK gibt hingegen an, dass eine solche Benachrichtigung spätestens 14 Kalendertage vor der Buchung zu erfolgen hat.

VII. Auswirkungen von SEPA auf Länder außerhalb der Euro-Zone

Obwohl Länder, die außerhalb der Euro-Zone liegen, wie etwa Großbritannien und die Schweiz, nicht dazu verpflichtet sind, die SEPA-Anforderungen ab dem 01.02.2014 zu beachten, sollten auch die in diesen Ländern agierenden ZDL und Zahlungsempfänger die Auswirkungen des SEPA-Systems beachten, da Lastschrifteinzüge von Zahlenden innerhalb der Euro-Zone ohne ein bestehendes MANDAT oder auf Grundlage eines formunwirksamen MANDATS die 13-monatige Rückerstattungsperiode auslösen können.

VIII. Praktische Auswirkungen

Die mit SEPA zusammenhängenden Veränderungen im Ablauf des Lastschriftverfahrens, insbesondere die rechtlichen Unklarheiten zwischen höherrangigem Recht und den Banken-Geschäftsbedingungen, sind sehr bedeutsam für unsere täglichen Zahlungsvorgänge.

Insbesondere sollte bei der Umstrukturierung des Ablaufs der Lastschriftverfahren unter SEPA die 13 monatige Rückerstattungsperiode berücksichtigt werden. Umso länger die Rückerstattungsperiode ist, desto größer ist auch das wirtschaftliche Risiko, dass eine Zahlung innerhalb oder außerhalb einer Insolvenz keinen Bestand hat.

Potentielle Zahlungsempfänger sollten Lösungen parat haben, welche es ihnen ermöglichen, die MANDATserteilung zu beschleunigen. Anderenfalls werden Zahlende sehr wahrscheinlich eine für den Zahlungsempfänger kostenintensivere Zahlungsmethode wählen. Des Weiteren sollten Zahlungsempfänger bei der Strukturierung ihrer Lastschriftverfahren den obligatorischen Vorab-Benachrichtigungszeitraum beachten, um eine Haftung für durch einen Verstoß gegen die Vorabbenachrichtigungsfrist verursachte Rückerstattungskosten zu vermeiden.

Bei jeglichen Fragen zu den angesprochenen Themen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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