Schadenersatz bei einer fehlerhaften stillen Gesellschaft

17 Dezember 2013

Dr. Markus Ley, Daniel Gloor

BGH – Urteile vom 19.11.2013 – II ZR 320/12 und II ZR 383/12 (beide unveröffentlicht)

I. Einleitung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Urteilen erstmalig damit befasst, inwieweit stille Gesellschafter Schadenersatz verlangen können, wenn ihre Beteiligung in einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft fehlerhaft erfolgte.

Der BGH kommt, anders als die Vorinstanzen, zu dem Ergebnis, dass Schadenersatzansprüche der stillen Gesellschafter nicht von vorneherein ausgeschlossen sind. Die Kapitalnehmer (Geschäftsinhaber) müssen den stillen Gesellschaftern jeden über die Abfindung hinausgehenden Schaden ersetzen, wenn ihr Vermögen zur Befriedigung sämtlicher stillen Gesellschafter ausreicht.

II. Sachverhalt und vorinstanzliche Entscheidungen

Die Kläger beteiligten sich auf Basis eines Emissionsprospekts als atypische stille Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft. Diese war eine im Leasinggeschäft tätige Publikumsgesellschaft. Die Kläger rügen Prospekt- und Aufklärungsmängel, insbesondere seien Risikohinweise unzureichend bzw. verharmlosend gewesen. Gestützt darauf, verlangen sie Rückzahlung der Einlagen im Wege des Schadenersatzes. Die Vorinstanzen wiesen die Klagen als unbegründet ab (OLG München, Beschluss vom 19.09.2012, Az.: 7 U 2261/11 und Urteil vom 28.11.2012, Az.: 20 U 2232/12). Dabei führten die Gerichte aus, dass auf den vorliegenden Sachverhalt die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar seien. Dementsprechend sei es nicht möglich, Ansprüche gegen eine in Vollzug gesetzte Gesellschaft auf Rückabwicklung der Beteiligung und Rückzahlung der Einlagen zu erheben. Der BGH hat diese Entscheidungen aufgehoben und an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.

III. Begründung des Bundesgerichtshofs

Die Urteile sind noch nicht veröffentlicht, so dass die vollständige Begründung des BGH noch nicht vorliegt. Gleichwohl lässt sich die Tragweite der Entscheidungen erahnen.

Die Kläger bildeten gemeinsam mit der Aktiengesellschaft und einer Vielzahl anderer Anleger eine mehrgliedrige stille Gesellschaft. Bei einer stillen Gesellschaft beteiligt sich ein Gesellschafter am Handelsgewerbe eines anderen (der Geschäftsinhaber), ohne dass dies im Außenverhältnis sichtbar wird (§§ 230 ff. HGB). Die Besonderheit bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft ist, dass zwischen allen beteiligten Anlegern und dem Geschäftsinhaber ein einheitliches Gesellschaftsverhältnis besteht. Davon abzugrenzen sind zweigliedrige stille Gesellschaften, welche nur zwischen Anleger und Geschäftsinhaber bestehen (vorliegend: die AG).

Auch nach Auffassung des BGH sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden. Verkürzt ausgedrückt besagen diese Grundsätze folgendes: Eine Gesellschaft, welche bereits in Gang gesetzt worden ist und deren Gesellschaftsvertrag nichtig ist, ist nur für die Zukunft als unwirksam anzusehen. Bezogen auf die Vergangenheit wird von einer Wirksamkeit ausgegangen, um eine Rückabwicklung der Rechtsbeziehungen zu vermeiden. Insofern besteht eine gesellschaftsrechtliche Bindung.

Neu an dem Urteil ist, dass der BGH erklärte, Schadenersatzansprüche der Gesellschafter seien nicht von vorneherein ausgeschlossen. Die Vorinstanzen haben dies pauschal unterstellt und auf das schutzwürdige Bestandsinteresse der Beteiligten verwiesen. Zwar urteilte der BGH, dass es den Klägern verwehrt sei, die stille Gesellschaft im Wege des Schadenersatzes rückabzuwickeln. Gleichwohl stehe es ihnen offen, die stille Gesellschaft für die Zukunft (fristlos) zu kündigen. In diesen Fall muss den Klägern eine Abfindung gezahlt werden, welche sich nach den Regeln des Gesellschaftsvertrages bemisst. Als Schaden können die Kläger allein den über die Abfindung hinausgehenden Schaden geltend machen (Bereicherungsverbot). Dieser Schadenersatzanspruch ist nur dann nicht durchsetzbar, wenn das Vermögen des Geschäftsinhabers (der Beklagten) nicht ausreicht, um die Abfindungsansprüche aller Gesellschafter zu befriedigen. Alles andere führe zu einer Ungleichbehandlung der stillen Gesellschafter und einem „Wettlauf“ um das Gesellschaftsvermögen.

IV. Rechtsfolgen für die Praxis

Der BGH hat mit diesen Urteilen den Anlegerschutz gestärkt. Schadenersatzansprüche von stillen Gesellschaftern sind nunmehr nicht von vorneherein ausgeschlossen. Durchsetzbare Schadensansprüche bestehen dann, wenn ein Gesellschafter, trotz Abfindung, einen Schaden erleidet und das Vermögen des Geschäftsinhabers ausreicht, um die Abfindung aller Gesellschafter zu ermöglichen. Der BGH betont hierbei, dass Schadensersatzleistungen nicht zu einer Ungleichbehandlung der stillen Gesellschafter bei der Auseinandersetzung führen dürfen.

Mithin besteht ein Haftungsrisiko für alle Unternehmen, die stille Beteiligungen als Finanzierungsmittel nutzen und deren Gesellschaftsverträge nichtig sein könnten. Die genaueren Folgen des Urteils werden sich erst nach der Veröffentlichung zeigen und finden ggf. in einem der nächsten Newsletter Berücksichtigung.