Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

30 August 2013

Dr. Stefanie Orttmann

BGH–Urteile vom 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

Vor kurzem hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei ähnlich gelagerte Sachverhalte zu beurteilen, in denen eine Publikums-Kommanditgesellschaft, deren Zweck der Erwerb und Betrieb eine Containerschiffes war, von ihren Kommanditisten Ausschüttungen zurückfordern wollte (BGH II ZR 73/11 und BGH II ZR 74/11).

I. Sachverhalt

Es handelte sich bei den Ausschüttungen um gewinnunabhängige Ausschüttungen, die geleistet worden waren, obgleich der Kapitalanteil der betreffenden Kommanditisten durch Verlust oder Ausschüttung bereits unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert war. Solche gewinnunabhängigen Ausschüttungen sind typischerweise in als Steuersparmodell entwickelten Publikums-KGs zu finden, die ihren Kommanditisten einerseits durch die garantierten Ausschüttungen Rendite und andererseits durch die Verluste der KG steuerwirksame Verluste versprechen.

Die Publikums-KG war jedoch Ende 2008 in eine finanzielle Schieflage geraten und hatte durch Gesellschafterbeschluss einen Sanierungsplan verabschiedet, der unter anderem die Rückforderung dieser gewinnunabhängigen Ausschüttungen von den Anlegern vorsah.

Eine ausdrückliche Regelung über eine solche Rückforderung war in dem Gesellschaftsvertrag der KG nicht enthalten.

II. Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Vorinstanzen (in beiden Fällen OLG Hamm und LG Dortmund) hatten die Grundlage für diese Rückforderungen im Wege der Auslegung der sonstigen Regelungen des Gesellschaftsvertrages konstruiert.

Der BGH hat abweichend entschieden, dass es einer ausdrücklichen Regelung im Gesellschaftsvertrag für solche Rückforderungen bedarf.

III. Begründung des Bundesgerichtshofs

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs besteht keine gesetzliche Grundlage für die Rückforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten. Ausgangspunkt ist § 169 Abs. 1 HGB, der vorsieht, dass ein Kommanditist nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns hat und die Auszahlung des Gewinns nicht fordern kann, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist. Allerdings ist allgemein anerkannt, dass von diesem Grundsatz abgewichen werden kann, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht oder die Ausschüttung vom Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (so bereits BGH II ZR 43/76 - WM 1977, 1446 ff.). Vorliegend enthielt der Gesellschaftsvertrag eine ausdrückliche Regelung zur gewinnunabhängigen Ausschüttung von Gewinnen.

Erfolgt eine solche Ausschüttung, obgleich die Einlage des einzelnen Kommanditisten bereits nicht mehr vollständig vorhanden war, so führt dies zwar zum Wiederaufleben der Haftung dieses Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis. Dies begründet jedoch keine Verpflichtung im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft, das ja gerade durch den Gesellschaftsvertrag abweichend geregelt wird.

Auch der Gesellschaftsvertrag im konkreten Fall begründete keine Grundlage für die Rückforderung der erfolgten Ausschüttungen. Der BGH hob hervor, dass die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (so bereits BGH, II ZR 218/00, NJW 2001, 1270, 1271; II ZR 276/02, BB 2004, 2432, 2434). Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssten sich daher die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Zweifel bei der Auslegung gingen zu Lasten des Verwenders.

Vorliegend war dem Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich die Möglichkeit der Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen zu entnehmen. Auch die von den Vorinstanzen angeführte Bezeichnung eines Gesellschafterkontos als „Darlehenskonto“ lasse diesen Schluss nicht zu, insbesondere, wenn nicht klar ist, ob es sich bei den dort gebuchten Beträgen um Darlehen des Gesellschafters an die Gesellschaft oder umgekehrt handele. Zudem sei die rechtliche Natur eines Gesellschafterkontos durch Auslegung zu ermitteln, wobei die Bezeichnung des Kontos lediglich ein Indiz sei. Des Weiteren ließen sich dem Gesellschaftsvertrag auch – von den Vorinstanzen nicht gewürdigte – Hinweise entnehmen, die den endgültigen Verbleib der Ausschüttung im Vermögen des Gesellschafters nahelegten, wie z.B. die Verwendung der Begrifflichkeiten „Entnahme“ und „Ausschüttung“. Schließlich habe es an verschiedenen Stellen des Gesellschaftsvertrages nahegelegen, eine Rückforderungsmöglichkeit ausdrücklich zu regeln, was jedoch nicht geschehen sei. Im Ergebnis durften die Gesellschafter daher die Ausschüttungen behalten. Die Publikums-KG hatte keine Grundlage für die Rückforderung dieser Ausschüttungen. Die Klage der Publikums-KG gegen ihre Anleger war daher abzuweisen.

IV. Rechtsfolgen für die Praxis

Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen insbesondere einer Publikums-KG ist in der Praxis in Zukunft darauf zu achten, dass das Recht der Gesellschaft, gewinnunabhängige Ausschüttungen von seinen Gesellschaftern zurückzufordern, ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Anzuraten ist sowohl die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit einer Rückforderung wie auch deren Voraussetzungen (z.B. Mehrheitserfordernis für einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss).

Darüber hinaus hat der BGH erneut bestätigt, dass die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen. Es ist daher allgemein bei der Abfassung solcher Gesellschaftsverträge anhand der verfügbaren Rechtsprechung zu Publikumsgesellschaften und unter Heranziehung der Wertungen aus Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen, ob die einzelnen Regelungen einer solchen Inhaltskontrolle standhalten würden.
 

Autor

Dr. Stefanie Orttmann, LL.M.

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